China ist verärgert Schweizer Parlamentarier stärken Taiwan demonstrativ den Rücken

Inmitten wachsender Spannungen zwischen Peking und Taipeh besucht eine Schweizer Parlamentsdelegation diese Woche Taiwan. SP-Nationalrat Fabian Molina verteidigt die Visite, GLP-Chef Jürg Grossen ist skeptisch. 

«Die Schweiz und Taiwan teilen die Werte der Demokratie – die Zusammenarbeit sollte in beidseitigem Interesse vertieft werden!» Mit diesen Worten meldete sich SP-Nationalrat Fabian Molina am Montag auf Twitter aus der taiwanischen Hauptstadt Taipeh zu Wort. 

Molina ist Co-Präsident der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz–Taiwan, die mit einer fünfköpfigen Delegation dem Inselstaat vor China einen offiziellen Besuch abstattet. Mitgereist sind auch Mustafa Atici (SP/BS), Léonore Porchet (Grüne/VD) und Yves Nidegger (SVP/GE) mitgereist. Nicht dabei ist der dritte Co-Präsident der Gruppe, der Tessiner Ständerat und SVP-Präsident Marco Chiesa.

Ob die Visite angesichts der wachsenden Spannungen zwischen China und Taiwan eine gute Idee ist, dazu gehen die Meinungen in der Schweiz auseinander. 

Peking betrachtet Taiwan als Teil des eigenen Staatsgebiets und droht offen mit einer Invasion. Immer wieder dringen chinesische Flugzeuge in den Luftraum des kleinen Inselstaats ein, die Spannungen haben zuletzt weiter zugenommen.

Molina betont, der Dialog sei heute «wichtiger als jemals zuvor». Die parlamentarische Gruppe mahnt eine friedliche Lösung des Konflikts an: «Es ist absolut entscheidend, dass die bestehenden Differenzen und Spannungen zwischen Taiwan und der Volksrepublik friedlich und durch Dialog gelöst werden», findet Molina. Alles andere wäre «inakzeptabel».

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine habe gezeigt, wie verletzlich die regelbasierte multilaterale Weltordnung sei. Die Kooperation zur Stärkung von Weltfrieden, Demokratie und Multilateralismus müsse ausgebaut werden. Autoritarismus und Krieg dürften nicht die Oberhand gewinnen.

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Zu Radio SRF sagte Molina zudem, Taiwan sei nicht nur der fünftwichtigste Handelspartner der Schweiz. Taiwan sei eine blühende Demokratie in Asien und es sei von zentraler Bedeutung, dass sich Demokratien gegenseitig unterstützten. «Die Schweiz sollte da nicht abseitsstehen.»

Chinesische Botschaft in Bern reagiert verärgert

Die chinesische Botschaft in Bern hat den Besuch der Schweizer Parlamentsgruppe bereits kritisiert. Es gab auch im Zusammenhang mit der Reise eine Bombendrohung gegen das taiwanesische U-Bahn-Unternehmen Taoyuan Metro. Unbekannte drohten mit einem Angriff auf die U-Bahn-Linie zwischen dem Flughafen und dem Hauptbahnhof. Die Sicherheitsmassnahmen wurden in der Folge erhöht.

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27.12.2022

Molina erklärte, dass die Parlamentariergruppe vollstes Vertrauen in die taiwanesischen Sicherheitskräfte habe. Ein Abbruch des Besuchs habe nie zur Diskussion gestanden. Es sei nicht richtig, wenn China versuche, die Schweizer Aussenpolitik zu bestimmen.

Angesicht der bestehenden Spannungen zwischen China und Taiwan sei es kein guter Zeitpunkt für den Besuch der Parlamentarier-Gruppe, findet auch GLP-Nationalrat Jürg Grossen. Zu SRF sagte er, man müsse nicht um die halbe Welt reisen, um solidarisch zu sein. Er hoffe aber, dass der Besuch erfolgreich sei und China sich nicht provoziert fühle.

Taiwanische Präsidentin dankt der Schweizer Delegation

Der Co-Vorsitzende der Parlamentariergruppe, Nicolas Walder von den Grünen, sprach sich bei dem Treffen auch für eine bessere Einbindung Taiwans in internationale Organisationen aus. Die Delegation wird in Taiwan ranghoch empfangen, unter anderem vom Parlamentschef und Aussenminister.

Auf Twitter bedankte sich Walder bei Taiwans Präsidentin für den «herzlichen Empfang und die 90 Minuten intensiver Gespräche, um unsere gemeinsame Liebe für Freiheit und Demokratie zu beschwören».

Und auch die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen bedankt sich auf Twitter für den Besuch aus der Schweiz: Sie glaube, dass Taiwan und die Schweiz «die demokratische Widerstandsfähigkeit rund um die Welt verstärken können». Der Besuch der Schweizer Delegation soll bis zum 10. Februar dauern.