Macrons Pläne für Neubeginn in Europa Schweizer Polizisten an Europas Grenzen?

kru

6.3.2019

Eine gemeinsame europäische Grenzpolizei hätte schwerwiegende Folgen für die Schweiz.
Eine gemeinsame europäische Grenzpolizei hätte schwerwiegende Folgen für die Schweiz.
Keystone

Die vom französischen Präsidenten Emanuel Macron vorgelegten Pläne für Reformen in Europa hätten tiefgreifende Konsequenzen für die Schweiz. Sie müsste bei der Schengen-Polizei mitmachen – und die Schweizer Asylreform würde Makulatur.

Der französische Präsident Macron sieht das Schengen-Dublin-System als gescheitert an. Er will einen Neubeginn für Europa. Konkret schweben ihm, wie er in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an die Bürger Europas schreibt, strengere Grenzkontrollen und eine «gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung» vor. Für die Schweiz hätten seine Pläne schwerwiegende Konsequenzen, wie der «Blick» berichtet.

«Einheitspolizei ist ein No-Go»

Schweizer Politiker reagieren unterschiedlich auf die Pläne Macrons. FDP-Präsidentin Petra Gössi sagt: «Eine schengenweite Einheitspolizei ist ein No-Go. Der Informationsaustausch zwischen den Ländern Europas muss aber natürlich gut funktionieren». Eine eigentliche Brüsseler Asylbehörde wie von Macron gefordert funktioniert für Gössi ebenfalls nicht: «Die EU muss sich selbst um ihre Probleme [an der Südgrenze Europas] kümmern».

Auch der frühere FDP-Präsident Philipp Müller hat seine Zweifel an den Reformplänen Macrons. Er glaubt, dass der französische Präsident mit seinen Ideen von den Problemen im eigenen Land ablenken wolle: «Sein Vorgehen ist zu durchsichtig. Wenn es zu Hause rumpelt, sorgt man dafür, dass es in der Nachbarschaft chlöpft». Die Forderung Macrons, Europas Grenzen abzuriegeln, hält Müller aber für berechtigt.

Solidarität beim Grenzschutz

Der SP-Nationalrat Eric Nussbaumer findet, als Mitglied des Schengenraums müsse die Schweiz auch beim Grenzschutz solidarisch sein. «Eine gemeinsame europäische Grenzpolizei, also auch mit Unterstützung durch Schweizer Polizisten im EU-Raum, macht Sinn. Wir dürfen die europäischen Länder am Mittelmeer mit den Herausforderungen der Migration nicht allein lassen.»

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