Trotz Sanktionen Schweizer Werkzeugmaschinen helfen Putins Rüstungsindustrie

Trotz Sanktionen gelangen Schweizer Werkzeugmaschinen nach Russland und werden in der Rüstungsindustrie genutzt. Die Unternehmen halten sich an die Gesetze. Aber das reicht offenbar nicht.

Andreas Fischer

05.03.2025, 22:06

Andreas Fischer

Eigentlich dürfen seit drei Jahren keine Werkzeugmaschinen aus der Schweiz nach Russland geliefert werden. Schliesslich können die hochpräzisen Maschinen in der russischen Waffenindustrie eingesetzt werden. Dennoch fanden seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den daraufhin verhängten Sanktionen mehr als 100 Maschinen von Schweizer Herstellern den Weg nach Russland. Dies hat eine Recherche von SRF Investigativ ergeben.

Die Reporter werteten dafür russische Zolldaten aus und konnten so nachvollziehen, auf welchen Wegen die Umgehungsgeschäfte gemacht wurden. Im Fokus stehen die Maschinen mehrerer Schweizer Unternehmen, darunter die Tornos AG, Schaublin, Fritz Studer und Georg Fischer. SRF Investigativ betont, dass man keine Hinweise dafür gefunden haben, dass die Schweizer Unternehmen selbst Umgehungsgeschäfte gemacht haben.

Tarnfirmen in Drittstaaten

Aber: «Der Verschleiss von Maschinen und Ersatzteilen hat sich massiv erhöht, weswegen Russland weiterhin intensiv in westlichen Staaten sanktionierte Güter beschafft», zitiert SRF eine Einschätzung des NDB. Die Maschinen kommen über Umwege, Drittstaaten und Scheinfirmen immer noch nach Russland.

So gelangten etwa zwölf Präzisionsmaschinen «Swiss Nano 4» der Tornos AG über einen Zwischenstopp bei der Istanbul Firma Enütek Makina, einer Tarnfirma, zu einem Zulieferer der russischen Rüstungsindustrie.

Beim Industriekonzern Georg Fischer mit Hauptsitz in Schaffhausen habe es schon vor dem Krieg Unregelmässigkeiten mit dem exklusiven Vertriebspartner für Russland gegeben. Die Galika AG aus Volketswil ist mittlerweile Gegenstand von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. Dabei geht es um «mutmassliche mehrfache Verstössen gegen das Güterkontrollgesetz bei Lieferungen vor Kriegsbeginn».

Unternehmen halten sich an Vorschriften

Mit der Recherche konfrontiert, haben die betroffenen Unternehmen betont, sich stets an Gesetze und Exportvorschriften gehalten zu haben. Die Compliance-Expertin Katja Gloor von Transparency International Schweiz erinnert allerdings daran, dass die Unternehmen eine Sorgfaltspflicht haben: «Die Verantwortung endet nicht bei der Einhaltung formeller Exportbestimmungen, sondern schliesst auch eine sorgfältige Überprüfung potenzieller Umgehungskonstrukte ein.»

Insbesondere bei Georg Fischer hätte man wissen können und müssen, dass potenziell eine Umgehung von Vorschriften stattfinden könne. Die Verbindung der Vertriebsfirma Galika zu russischen Rüstungsunternehmen sei sogar öffentlich einsehbar gewesen.