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Berset stösst mit Test-Strategie auf Widerstand

Agenturen/toko

21.3.2021

Laut einem Medienbericht könnte die Testoffensive des Bundes ins Stocken geraten. Die Schweizer Wirtschaft erhöht den Druck auf den Bundesrat und fordert einen Corona-Pass bis Anfang Juni. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Agenturen/toko

21.3.2021

Gesundheitsminister Alain Berset möchte, dass sich möglichst rasch 40 Prozent der Schweizer Bevölkerung jede Woche präventiv auf das Coronavirus testen lassen. Doch nun gerät diese Testoffensive ins Stocken, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Kantone wie die Waadt, das Wallis, Luzern oder Zürich werden erst in den nächsten Wochen entscheiden, ob sie ihre Pilotversuche für Massentests an Schulen und in Unternehmen ausweiten können — oder es überhaupt wollen.

Zürich, die Ostschweizer Kantone, aber auch Basel wollen auf Massentests an Schulen verzichten. Sie favorisieren Tests dort, wo es Hotspots gibt. Auch die Grossverteiler Migros und Coop sowie Bundesbetriebe wie Post und SBB halten sich bei der Frage zurück, ob und wie sie Massentests für das Personal zulassen werden.

Wirtschaft erhöht Druck auf Bundesrat

Die Schweizer Wirtschaft erhöht den Druck auf den Bundesrat in der Corona-Pandemie. In einem offenen Brief fordern Wirtschaftsverbände die Landesregierung auf, Massnahmen zu ergreifen, um die staatlichen Eingriffe in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben zu beenden, berichtet der «SonntagsBlick».

Unterzeichnet haben den Brief unter anderem Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse, Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, und Casimir Platzer, Präsident von Gastrosuisse. Sie fordern weiter, dass bis Anfang Juni ein digitaler, fälschungssicherer Corona-Pass zur Verfügung stehen müsse. Der Nachweis, dass jemand frei von Corona sei, bringe geimpften wie nicht geimpften Personen Vorteile.

Corona-Fälle an zwei Schulen in Schaffhausen

In der Stadt Schaffhausen sind an zwei Schulen sieben Corona-Fälle aufgetreten. 400 Kinder erhalten nun an drei Tagen Fernunterricht.

An den Schulen Kreuzgut und Hohberg seien insgesamt sieben Schülerinnen und Schüler aus fünf verschiedenen Klassen positiv auf Covid-19 getestet worden, berichtete die Webseite toponline.ch. Christian Ulmer, Präsident des Stadtschulrates, bestätigte den Bericht gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die beiden betroffenen Schulhäuser sowie die vier Kindergärten Kreuzgut und die Tagesschule Hohberg bleiben voraussichtlich bis am Mittwoch geschlossen. Das Gesundheitsamt unternehme das Contact-Tracing und kläre ab, ob es weitere Ansteckungen gibt.

Die Schülerinnen und Schüler werden während drei Tagen via Fernunterricht unterrichtet, wie Ulmer sagte. Die Schulkinder der betroffenen Klassen hätten am Sonntag die Möglichkeit erhalten, sich freiwillig auf das Virus testen zu lassen. Während des Fernunterricht gelte für die Schulkinder keine Quarantänepflicht.

Wann der Präsenzunterricht wieder aufgenommen werden kann, entscheide sich voraussichtlich am Donnerstag, sagte Ulmer weiter.


Die Ereignisse des Tages im Überblick:

Das Wichtigste in Kürze:

  • In Deutschland deutet vieles auf eine Verlängerung des Lockdowns hin.
  • Bundesrat Alain Berset stösst mit seiner Teststrategie auf Widerstand bei Kantonen und der Wirtschaft.
  • Laut einer Umfrage ist die Impfbereitschaft unter Deutschschweizern grösser als bei Romands.
  • Auf die Spitäler könnte nach dem Sommer eine neue Welle von Patienten mit dem Coronavirus zukommen — wegen Impfskeptikern.
  • Die EKR ist besorgt über Feindseligkeiten und Intoleranz, die im Kontext der Corona-Pandemie zunehmen.
  • Mit einem offenen Brief erhöht die Schweizer Wirtschaft den Druck auf den Bundesrat

17.44 Uhr: Wir beenden den Live-Ticker am Sonntag

17.33 Uhr: Ministerium des deutschen Gesundheitsministers kauft Masken von Unternehmen seines Mannes

Das deutsche Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn hat im vergangenen Jahr FFP2-Schutzmasken von einer Firma gekauft, für die auch Spahns Mann arbeitet. Dies geht aus Unterlagen hervor, die das Ministerium an den Bundestag schickte und über die der «Spiegel» berichtete. Der Masken-Deal könnte Interessenkonflikte bergen, weil Spahns Ehemann Daniel Funke als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet.

Auf AFP-Nachfrage erklärte Spahns Ministerium: «Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden.» Diese Erklärung hatte es zuvor auch dem «Spiegel» zukommen lassen.

Laut «Spiegel» hat die Burda GmbH 570'000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium geliefert. Ein Burda-Sprecher sagte dem Magazin: «Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten, bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmarken war.» Daniel Funke sei «zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert» gewesen. Es sei auch keinerlei Provision gezahlt worden.

Das Maskengeschäft ist nach Darstellung von Burda über eine Firma in Singapur zustande gekommen, an der das Unternehmen eine zehnprozentige Beteiligung hält. Der Preis der Schutzmasken habe 1,73 Dollar pro Stück betragen. Burda habe den Kaufpreis vorgestreckt, später habe das Ministerium den Preis von gut 909'000 Euro erstattet.

16.52 Uhr: Sieben Corona-Fälle an zwei Schulen in Schaffhausen

In der Stadt Schaffhausen sind an zwei Schulen sieben Corona-Fälle aufgetreten. 400 Kinder erhalten nun an drei Tagen Fernunterricht.

An den Schulen Kreuzgut und Hohberg seien insgesamt sieben Schülerinnen und Schüler aus fünf verschiedenen Klassen positiv auf Covid-19 getestet worden, berichtete die Webseite toponline.ch. Christian Ulmer, Präsident des Stadtschulrates, bestätigte den Bericht gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Wegen Corona-Fällen erhalten 400 Schülerinnen und Schüler in Schaffhausen an drei Tagen Fernunterricht. (Symbolbild)
Wegen Corona-Fällen erhalten 400 Schülerinnen und Schüler in Schaffhausen an drei Tagen Fernunterricht. 
KEYSTONE/DPA-Zentralbild (Symbolbild)

Die beiden betroffenen Schulhäuser sowie die vier Kindergärten Kreuzgut und die Tagesschule Hohberg bleiben voraussichtlich bis am Mittwoch geschlossen. Das Gesundheitsamt unternehme das Contact-Tracing und kläre ab, ob es weitere Ansteckungen gibt.

Die Schülerinnen und Schüler werden während drei Tagen via Fernunterricht unterrichtet, wie Ulmer sagte. Die Schulkinder der betroffenen Klassen hätten am Sonntag die Möglichkeit erhalten, sich freiwillig auf das Virus testen zu lassen. Während des Fernunterricht gelte für die Schulkinder keine Quarantänepflicht.

Wann der Präsenzunterricht wieder aufgenommen werden kann, entscheide sich voraussichtlich am Donnerstag, sagte Ulmer weiter.

16.35 Uhr: Europäische Städte planen Corona-Schweigeminute am Mittwoch

In vielen Städten Europas soll es am Mittwoch eine gemeinsame Schweigeminute für die Corona-Opfer geben. Das kündigte der Verband Eurocities an, in dem rund 200 Städte aus knapp 40 Ländern zusammengeschlossen sind. «Europa braucht einen gemeinsamen Augenblick des Gedenkens», erläuterte der Präsident des Verbandes, Dario Nardella, Bürgermeister der italienischen Stadt Florenz. Dazu soll am 24. März um zwölf Uhr mittags eine Minute lang geschwiegen werden.

Nardella sagte, es gehe darum, die Toten zu betrauern und an die Menschen zu denken, die unter den Folgen der Pandemie litten. Wie ein Sprecher erläuterte, wollen die Bürgermeister mit der Schweigeminute auch unterstreichen, dass die Pandemie eine grenzüberschreitende Krise ausgelöst habe. Dazu soll es auf YouTube auch einen Livestream geben.

16.02 Uhr: Trotz rascher Impfung immer mehr Corona-Fälle in Chile

Trotz grosser Fortschritte bei der Impfkampagne in Chile häufen sich in dem südamerikanischen Land die Corona-Infektionen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Wochenende gibt es in dem 19-Millionen-Einwohner-Land aktuell etwa 48'000 aktive Fälle - mehr als jemals zuvor. Insgesamt haben sich in Chile etwa eine Million Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Knapp 30'000 Patienten starben im Zusammenhang mit Covid-19.

Die hohe Zahl an Neuinfektionen könnte mit dem verwendeten Impfstoff zusammenhängen. Zum Einsatz kommt vor allem das Produkt des chinesischen Herstellers Sinovac. Der Impfstoff verhindert zwar schwere Verläufe, allerdings liegt der Schutz gegen eine Ansteckung nach einer brasilianischen Studie nur bei etwas über 50 Prozent.

Die chilenische Impfkampagne hingegen gilt als Erfolgsgeschichte. Mehr als fünf Millionen Menschen haben dort bereits mindestens eine Impfdosis erhalten. Geimpft wird nach einem recht einfachen Priorisierungsplan ohne komplizierte Terminvergabe — in Gesundheitszentren, Fussballstadien und Impfstrassen.

15.45 Uhr: Lockdown-Verlängerung in Deutschland zeichnet sich ab

Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Politik in Deutschland zeichnet sich eine Verlängerung des Lockdown über Ostern hinaus ab. Die SPD-geführten Länder sprachen sich in einem Beschlussentwurf für eine Verlängerung bis in den April hinein aus. Weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen sind von der Spitzenrunde am Montag nicht zu erwarten — vielmehr häuften sich am Wochenende die Forderungen, die Notbremse zu ziehen und Öffnungen rückgängig zu machen. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert überstieg derweil die Schwelle von 100 — Tendenz weiter steigend.

Am Montag wollen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten konkrete Beschlüsse zur weiteren Corona-Politik fassen. Die SPD-geführten Länder leiteten dem Kanzleramt dazu am Sonntag einen Beschlussvorschlag zu. Das genaue Datum für das Ende der derzeitigen Lockdown-Massnahmen im April wird darin noch offen gelassen.

Dem Entwurf zufolge soll es weitere Öffnungen allenfalls in Form von Modellprojekten «mit strengen Schutzmassnahmen» geben. Ferienreisen sollen nach dem Prinzip des «kontaktarmen Urlaubs» im jeweils eigenen Bundesland möglich sein. Für Reiserückkehrer aus dem Ausland soll eine allgemeine Test- und Quarantänepflicht eingeführt werden. Die Vorlage schlägt zudem ein «Sonderprogramm des Bundes» für den Tourismus und verwandte Bereiche vor, das über die bisherigen Hilfsprogramme hinausreichen soll.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte die Rücknahme aller Lockerungsschritte der vergangenen zwei Wochen und eine Verschärfung des Lockdowns. Dieser härtere Lockdown müsse bis Mitte April gelten, sagte Lauterbach der «Welt».

15.24 Uhr: Corona-Impfkampagne in Palästinensergebieten läuft

In den Palästinensergebieten ist die Impfkampagne gegen das Coronavirus angelaufen. Im Westjordanland begann die Impfung älterer Menschen sowie chronisch Kranker. Am Samstag hatte sich bereits Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (85) impfen lassen. Ministerpräsident Mohammed Schtaje betonte, der Impfstoff solle auf faire und transparente Weise verteilt werden.

Im Westjordanland war am Mittwoch die erste Lieferung von Impfstoffen über die internationale Covax-Initiative eingetroffen, die ärmeren Ländern im Kampf gegen die Pandemie helfen soll. Die Lieferung umfasst mehr als 62'000 Dosen der Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Astrazeneca.

Auch im Gazastreifen, wo die islamistische Hamas herrscht, läuft eine Impfkampagne. Das Gesundheitsministerium in Gaza teilte am Sonntag mit, es seien bereits 11'000 Menschen geimpft worden. Insgesamt stehen dort 60'000 Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik zur Verfügung, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten gespendet wurden.

In den Palästinensergebieten leben insgesamt etwa fünf Millionen Menschen. Dort hatte es bislang erst sehr wenige Impfungen gegeben. Die Corona-Infektionszahlen sind hoch und die Krankenhäuser überfüllt. Israel hat Zehntausende Palästinenser geimpft, die über eine Arbeitsgenehmigung für Israel verfügen.

14.51 Uhr: Miami Beach verhängt Notstand wegen Besucherandrangs

Wegen eines unerwartet starken Andrangs von feiernden Besuchern inmitten der Corona-Pandemie haben die Behörden in Miami Beach im US-Bundesstaat Florida den Notstand ausgerufen. Seit Samstagabend (Ortszeit) gilt auf Beschluss der Stadtverwaltung für 72 Stunden eine Ausgangssperre für die Gegend rund um die Partymeile Ocean Drive. Zufahrtstrassen wurden gesperrt.

Bürgermeister Dan Gelber sagte dem Sender CNN mit Blick auf die vielen Besucher in den Frühjahrsferien: «Es kommen wirklich zu viele, ohne die Absicht, die Regeln zu befolgen. Und das Ergebnis ist ein Ausmass an Chaos und Unordnung, das wir einfach nicht mehr ertragen können.»

14.14 Uhr: Grossbritannien warnt EU vor Exportstopp für Corona-Vakzine von Astrazeneca

Die britische Regierung hat die EU vor einem Exportverbot für den Corona-Impfstoff von Astrazeneca gewarnt. Ein Ausfuhrverbot für in der EU produziertes Vakzin des britisch-schwedischen Herstellers wäre «kontraproduktiv», da die Produktion von Impfstoffen nur über Zusammenarbeit gelinge, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace  dem Sender Sky News. Wallace warnte Brüssel in diesem Zusammenhang auch vor einem weltweiten Imageverlust.

«Wenn Verträge und Verpflichtungen gebrochen werden, dann ist dies eine sehr schädliche Sache für einen Handelsblock, der stolz ist auf Rechtsstaatlichkeit"», sagte Wallace. Ein Exportstopp für Impfstoffe würde die Möglichkeiten für die europäische Impfkampagne schmälern, zudem seien andere Staaten weltweit von Einschränkungen betroffen. Dies würde einen «Reputationsschaden» der EU nach sich ziehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor Astrazeneca mit einem Exportverbot gedroht, sollte der Pharmakonzern nicht zuerst seine vertraglichen Lieferpflichten gegenüber der EU erfüllen. «Wir haben die Möglichkeit, einen geplanten Export zu verbieten», sagte von der Leyen den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende. «Das ist die Botschaft an Astrazeneca: Du erfüllst erst deinen Vertrag gegenüber Europa, bevor du beginnst, in andere Länder zu liefern.» Die Kommissionspräsidentin warf dem Unternehmen vor, im ersten Quartal nur 30 Prozent der vereinbarten Menge an die EU geliefert zu haben.

13.32 Uhr: Italiens Gesundheitsminister: Impfstoff bleibt «effektivste Waffe»

Italiens Regierung geht trotz eines zeitweisen Stopps der Corona-Impfungen mit dem Astrazeneca-Präparat davon aus, dass die Immunisierungskampagne erfolgreich weiter läuft. «Es wird noch ein paar Tage dauern, um zu verstehen, wie es sich entwickelt, aber die Italiener sind sich bewusst, dass der Impfstoff die effektivste Waffe ist, um aus dieser schwierigen Lage heraus zu kommen (...)», sagte Gesundheitsminister Roberto Speranza in einem Interview der Zeitung «La Stampa».

Einer Umfrage zufolge ist das Vertrauen der Italiener in die Impfkampagne wegen die Unterbrechung höchstens leicht gesunken. Nach der Freigabe durch die Europäische Arzneimittelbehörde wird das Astrazeneca-Präparat in Italien seit Ende der Woche wieder gespritzt.

Minister Speranza kündigte an, dass Rom im Anti-Corona-Kampf neben dem Impfen auch künftig auf Corona-Sperren mit mehreren Risikozonen setzt. Dieses System war im Herbst 2020 in der zweiten Welle eingeführt worden. Aktuell sind weite Teile des Mittelmeerlandes wegen der hohen Infektionswerte als Rote Zonen mit strengen Ausgangsverboten eingestuft. In Sardinien, wo die Lage lange am besten war, gelten ab Montag wieder verschärfte Sperren. Die Urlaubsinsel wird zur Orangen Zone mit mittlerem Infektionsrisiko. Leicht verbessert haben sich die Zahlen dagegen in der kleinen Adria-Region Molise: Sie wechselt von Rot nach Orange. Insgesamt zählte das 60-Millionen-Einwohner-Land bisher bald 3,4 Millionen Corona-Infizierte.

12.47 Uhr: Berset stösst mit Teststrategie bei Kantonen und Wirtschaft auf Widerstand

Gesundheitsminister Alain Berset möchte, dass sich möglichst rasch 40 Prozent der Schweizer Bevölkerung jede Woche präventiv auf das Coronavirus testen lassen. Doch nun gerät diese Testoffensive ins Stocken, wie die «SonntagsZeitung» (kostenpflichtiger Inhalt) berichtet. Kantone wie die Waadt, das Wallis, Luzern oder Zürich werden erst in den nächsten Wochen entscheiden, ob sie ihre Pilotversuche für Massentests an Schulen und in Unternehmen ausweiten können — oder es überhaupt wollen. 

Zürich, die Ostschweizer Kantone, aber auch Basel wollen auf Massentests an Schulen verzichten. Sie favorisieren Tests dort, wo es Hotspots gibt. Auch die Grossverteiler Migros und Coop sowie Bundesbetriebe wie Post und SBB halten sich bei der Frage zurück, ob und wie sie Massentests für das Personal zulassen werden.

Sozialminister Alain Berset betritt den Ständeratssaal für die Debatte über die AHV-Vorlage.
Bundesrat Alain Berset stösst mit seiner Teststrategie auf Widerstand bei Kantonen und der Wirtschaft.
KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

11.52 Uhr: Israel lockert Einreisebeschränkungen an Flughafen Ben Gurion

An Israels internationalem Flughafen Ben Gurion sind die Corona-Beschränkungen auf Beschluss des obersten Gerichts gelockert worden. Die zwischenzeitlich geltende Obergrenze von 3000 Einreisen pro Tag wurde in der Nacht zum Sonntag aufgehoben. Israels Höchstes Gericht hatte die Regel als Verstoss gegen Grundrechte eingestuft und ihre Abschaffung angeordnet. Israel wählt am Dienstag ein neues Parlament. Viele Wahlberechtigte, die im Ausland leben, haben sich auf die Heimreise gemacht, um ihre Stimme abgeben zu können. In Israel gibt es keine Briefwahl.

Auch der Grenzübergang nach Ägypten sei wieder geöffnet worden, berichtete der israelische Rundfunk am Sonntag. Die Regierung habe nach den Änderungen vor dem Einschleppen weiterer Coronavirus-Varianten gewarnt. Die Zahl der täglichen Flüge soll nun gemäss der Corona-Sicherheitsvorkehrungen und Testkapazitäten auf dem Flughafen festgelegt werden. Ausländern ist die Einreise weiterhin nur in Ausnahmen möglich Der internationale Luftverkehr läuft in Israel fast ausschliesslich über den Ben-Gurion-Flughafen. Er war im Januar nahezu komplett geschlossen worden. Tausende Israelis waren im Ausland gestrandet und kamen nur schwerlich über sogenannte Rettungsflüge wieder ins Land.

Israels Parlament hatte am Mittwoch die elektronische Überwachung von ungeimpften Einreisenden aus dem Ausland gebilligt, die in Corona-Quarantäne müssen. Corona-Geimpfte sowie Genesene mit einem Grünen Pass sind in Israel von Quarantäneregeln ausgenommen. Sie müssen aber wie Ungeimpfte vor dem Flug und nach der Landung einen negativen Test vorweisen.

11.04 Uhr: Impfbereitschaft unter Deutschschweizern grösser als bei Romands

Deutschschweizer und Romands unterscheiden sich laut einer Umfrage bei ihrer Einstellung zu Corona-Themen. So ist bei den Romands die Absicht, sich impfen zu lassen mit 23 Prozent tiefer als bei der Deutschschweizern, von denen sich 43 Prozent impfen lassen wollen. Dies berichtete der «Sonntagsblick» unter Berufung auf eine Umfrage des Link-Instituts.

Ein Drittel der Romands würde es lieber sehen, wenn zuerst die arbeitstätige und mobile Bevölkerung geimpft würde. In der Deutschschweiz findet dies weniger Zuspruch. Auch das Thema finanzielle Unterstützungen spaltet die Landesteile: 71 Prozent der befragten Romands sind der Meinung, dass krisengebeutelte Firmen und Einzelpersonen «deutlich zu wenig» oder «eher zu wenig» wirtschaftliche Kompensation erhalten. In der Deutschschweiz halten 51 Prozent die staatliche Hilfe für ausgewogen oder gar zu hoch.

10.44 Uhr: Experten befürchten wegen Impfskeptikern neue Engpässe in Spitälern

Auf die Spitäler könnte nach dem Sommer eine neue Welle von Patienten mit dem Coronavirus zukommen. Nach dem Ende der gegenwärtigen Impfkampagne könnte es laut Experten zu neuen Ausbrüchen unter den nicht geimpften Personen kommen, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Bundesrat Alain Berset hatte am letzten Freitag erklärt, sobald alle Impfwilligen ihre Dosis erhalten hätten, liessen sich Verbote nicht mehr rechtfertigen.

Experten befürchten nach dem Ende der Impfkampagne einen neuen Ansturm auf Spitäler.
KEYSTONE/Jean-Christophe Bott (Symbolbild)

Das Bundesamt für Gesundheit warnte, dass eine vollständige Lockerung nach der Durchimpfung mit einer substanziellen Zahl zusätzlicher Krankheits- und Todesfällen verbunden wäre. Laut einer SRG-Umfrage wollen sich 20 Prozent der Bevölkerung nicht impfen lassen, 28 Prozent sind unschlüssig. Am höchsten ist die Ablehnung bei den Jungen.

10.27 Uhr: EU-Kommissionschefin: Vorerst keine Impfstoff-Spenden an arme Länder

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht vorerst keine Möglichkeit für direkte Spenden von Corona-Impfstoffen der Europäischen Union an ärmere Länder. «Jetzt gibt es erstmal einen ziemlichen Druck in den Mitgliedstaaten, selbst Impfstoff zu bekommen», sagte von der Leyen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Sie unterstrich die finanzielle Unterstützung der EU an die internationale Covax-Initiative, die ärmeren Ländern Zugang zum Impfstoff eröffnet. «Die EU hat 2,2 Milliarden Euro in diese Initiative investiert. Covax hat bereits 30 Millionen Impfdosen in 52 Länder geliefert. Der EU-Mechanismus, um Impfstoff direkt mit anderen Ländern zu teilen, werde aber erst starten, wenn wir eine bessere Produktionslage in der EU haben».

Die Kommissionschefin hatte im Frühjahr 2020 offensiv dafür geworben, allen Menschen auf der Welt Zugang zu Impfstoffen gegen Covid-19 zu bieten. Vorerst entfällt der Grossteil der Impfungen jedoch auf reiche Industrieländer.

10.08 Uhr: Impfgegnerin in Israel darf nicht mehr zur Arbeit an Schule

In Israel können Angestellte, die eine Corona-Impfung oder regelmässige Tests verweigern, an der Rückkehr zum Arbeitsplatz gehindert werden. Dies entschied ein Arbeitsgericht in Tel Aviv nach einem heute veröffentlichten Urteil. In dem konkreten Fall hatte eine Hilfslehrerin, die an einer Grundschule beschäftigt ist, sowohl Impfung als auch Tests verweigert und gegen ihren Arbeitgeber geklagt.

Das Gericht wies die Klage mit der Begründung zurück, das Recht der Hilfslehrerin sei nicht stärker als das «Recht der Schüler, Eltern und der Lehrerschaft auf Leben». Zugleich rief es den Gesetzgeber auf, bei diesem Thema Klarheit zu schaffen. Es gibt bereits eine Reihe israelischer Unternehmen, die Sanktionen gegen Mitarbeiter verhängt haben, die sich nicht impfen lassen wollen.

Seit Beginn der Impfkampagne vor einem Vierteljahr haben mehr als fünf Millionen Israelis eine Erstimpfung und mehr als 4,5 Millionen eine Zweitimpfung erhalten. Israel hat rund 9,3 Millionen Einwohner. Die Infektionszahlen fallen langsam, aber stetig, ebenso die Zahl der Schwerkranken.

9.43 Uhr: Rassismuskommission besorgt über Covid-19-Verschwörungstheorien

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) ist besorgt über Feindseligkeiten und Intoleranz, die im Kontext der Corona-Pandemie zunehmen. Sie ruft dazu auf, die Suche nach angeblichen Sündenböcken, die für alle Übel verantwortlich gemacht würden, zu bekämpfen.

Diese Suche schlage sich in einer Flut von «Fake News» und Verschwörungstheorien nieder, schrieb die EKR anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Rassendiskriminierung am Sonntag auf ihrer Internetseite. «In von Ungewissheit geprägten Zeiten treten Stigmatisierung und Diskriminierung verstärkt auf und Sündenböcke werden bestimmt.»

In der Covid-19-Krise sei dies nicht anders. «Sie wird begleitet von einer Welle von Hass, rassistischen Vorurteilen und diskriminierender Rhetorik, die durch immer neue Gerüchte und Desinformationen angeheizt werden.» Die sozialen Netzwerke und das Internet seien voll davon, was eine Schwächung des sozialen Zusammenhalts und der Demokratie zur Folge habe.

Die Pandemie habe auch die Verbreitung zahlreicher Verschwörungstheorien befördert, schreibt die EKR. «Einige sind zu absurd, um gefährlich zu werden, andere hingegen sind beunruhigend. So beispielsweise die von Antisemitismus inspirierten Verschwörungstheorien.»

2020 sei eine beunruhigende Zahl antisemitischer Verschwörungstheorien festgestellt worden. Ein grosser Teil davon betreffe Theorien über eine angebliche jüdische Verschwörung im Zusammenhang mit der Pandemie. «Diese Tatsache zeigt den in der Schweiz wie anderswo schwelenden Antisemitismus, der bei einer Krise sehr rasch wieder aufflammt.»

Die EKR sei besorgt über Feindseligkeiten und Intoleranz, die in der Bevölkerung und in der Politik immer deutlicher zum Ausdruck kämen und zu Entgleisungen und zur Herabsetzung von Menschen führen könnten. Sie richte sich entschieden gegen jede Form der Hassrede, unabhängig von deren Motiven und Zielen.

9.17 Uhr: Polnische Grenzgänger fordern finanzielle Hilfe von Deutschland

Nachdem die Bundesregierung Polen wegen hoher Corona-Infektionszahlen zum Hochinzidenzgebiet erklärt hat, fordern Pendler aus dem Nachbarland finanzielle Hilfe zur Abdeckung der Testkosten. «Die deutsche Seite sollte eine Lösung finden, bei der die betroffenen Personen für die Tests nichts bezahlen müssen», sagte Bartosz Marosz von der Bürgerinitiative «Freie Grenzen — Wolne Granice» der Deutschen Presse-Agentur. Die neue Verpflichtung zu häufigen Tests bedeute eine zusätzliche finanzielle Belastung für Berufspendler.

Wegen stark steigender Infektionszahlen gilt Polen seit Sonntag als Hochinzidenzgebiet. In diese Kategorie werden Länder und Regionen eingestuft, in denen die Zahl der Neuinfektionen pro 100'000 Einwohner innerhalb einer Woche über 200 liegt. In Polen gibt es keine offiziellen Angaben zum wöchentlichen Inzidenzwert. Am Samstag meldete das Gesundheitsministerium 26'405 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Polen hat rund 38 Millionen Einwohner.

Die Einreise aus dem an den deutschen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen grenzenden Land ist nur noch mit einem negativen Corona-Test erlaubt. Der Test darf frühestens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein.

Mecklenburg-Vorpommern hat seit Mitte März Testzentren an den Grenzübergängen in Linken und Ahlbeck eingerichtet. Die Gebühr für einen Corona-Test beträgt dort für Berufspendeler zehn Euro, für alle anderen 20 Euro. Auch Brandenburg will nach Angaben der Landesregierung drei Teststationen in Frankfurt (Oder), an der Autobahn A12 und in Guben (Spree-Neisse) errichten.

9.03 Uhr: EU-Gipfel wegen steigender Corona-Zahlen nur online

Wegen stark steigender Corona-Zahlen in vielen EU-Ländern wird der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag nicht wie geplant in Brüssel stattfinden, sondern nur als Videokonferenz. Dies habe EU-Ratschef Charles Michel entschieden, teilte dessen Sprecher am Sonntag mit.

Es ist der erste reguläre EU-Gipfel seit Mitte 2020, der nicht vor Ort stattfinden kann. Üblicherweise treffen sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen alle drei Monate. Dazwischen gab es zuletzt zusätzlich Videokonferenzen, um einen gemeinsamen Kurs in der Corona-Krise zu finden.

Die Pandemie steht auch für den jetzt geplanten März-Gipfel ganz oben auf der Tagesordnung. Ziel ist vor allem eine Beschleunigung der Impfkampagne. Darüber hinaus soll es unter anderem um die schwierigen Themen der künftigen Beziehungen zu Russland und zur Türkei gehen.

8.52 Uhr: Schweizer Wirtschaft erhöht Druck auf Bundesrat

Die Schweizer Wirtschaft erhöht den Druck auf den Bundesrat in der Corona-Pandemie. In einem offenen Brief fordern Wirtschaftsverbände die Landesregierung auf, Massnahmen zu ergreifen, um die staatlichen Eingriffe in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben zu beenden, berichtet der «SonntagsBlick».

Die Schweizer Wirtschaft ist erhöht in einem offenen Brief den Druck  auf den Bundesrat.
KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER (Symbolbild)

Unterzeichnet haben den Brief unter anderem Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse, Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, und Casimir Platzer, Präsident von Gastrosuisse. Sie fordern weiter, dass bis Anfang Juni ein digitaler, fälschungssicherer Corona-Pass zur Verfügung stehen müsse. Der Nachweis, dass jemand frei von Corona sei, bringe geimpften wie nicht geimpften Personen Vorteile.