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Seit 50 Jahren spricht die Schweiz über Zuwanderung.
KEYSTONE
Die Schweiz stimmt erneut über Migration ab – doch die Debatte ist alles andere als neu. Seit über 50 Jahren beschäftigt die Begrenzung der Zuwanderung Politik und Bevölkerung.
Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab. Die Begrenzung der ausländischen Bevölkerung ist ein Thema, das die Politik seit mehr als einem halben Jahrhundert beschäftigt.
In der Nachkriegszeit zog die Schweiz viele Tausend Arbeitskräfte aus Europa an, insbesondere aus Spanien und Italien. Zwischen 1950 und 1970 stieg der Anteil der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner von 6 auf 17 Prozent und erreichte in den 1970-er-Jahren die Millionengrenze. «In bestimmten Teilen der Schweizer Gesellschaft machte sich ein Gefühl der Beklemmung breit», sagt Olivier Meuwly, Historiker und FDP-Mitglied, im Gespräch mit Keystone-SDA.
In diesem Zusammenhang wurde die Nationale Aktion (heute Schweizer Demokraten) gegründet, die unter anderem die vom Rechtsaussenpolitiker James Schwarzenbach getragene «Überfremdungsinitiative» lancierte.
Die Initiative, die eine Begrenzung der Ausländerzahl auf 10 Prozent der Bevölkerung forderte, wurde 1970 mit 54 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Doch die Wahlbeteiligung war historisch hoch: fast 75 Prozent, ein Rekord seit der Einführung der AHV im Jahr 1947.
Auf diese Mobilisierung angesprochen, stellt der Historiker und Politologe Claude Longchamp fest, dass Initiativen, die «ein Tabu brechen, immer eine hohe Beteiligung haben». Auch wenn die «Schwarzenbach-Initiative» nicht angenommen wurde, ist das Thema aus der Schweizer Politik nicht verschwunden.
Zwei weitere Vorlagen folgten 1974 und 1977 und erhielten jeweils lediglich 34 beziehungsweise 29 Prozent Ja-Stimmen. Es sei ein Thema geblieben, das bewege, aber keine Tabus mehr breche, so Longchamp.
Zudem führten die Wirtschafts- und Ölkrisen von 1973 zu einem Rückgang der Einwanderung und zur Rückkehr in die Herkunftsländer. «Es hat sich auch ein Bewusstsein entwickelt: Ohne diese ausländischen Arbeitskräfte würden die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft nicht funktionieren», sagt Meuwly.
Ende des 20. Jahrhunderts griff die SVP das Thema der restriktiven Einwanderungspolitik auf. 1992, im Jahr der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), lancierte die Partei ihre erste Volksinitiative «gegen die illegale Einwanderung», die vier Jahre später abgelehnt wurde.
Die Unterzeichnung der bilateralen Abkommen mit der EU im Jahr 1999, welche die Personenfreizügigkeit beinhalten, markierten einen Wendepunkt für die Partei. Die SVP wird fortan jeden Versuch einer Annäherung an Brüssel bekämpfen. Im Jahr 2010 wird die Initiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» angenommen – ein wichtiger Sieg für die Partei.
Vier Jahre später wird die Initiative «gegen die Masseneinwanderung» mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen knapp angenommen. Claude Longchamp sieht bei dieser Abstimmung eine «aussergewöhnliche Mobilisierung der Arbeiterklasse, die sich normalerweise nicht beteiligt».
Doch das vom Parlament verabschiedete Ausführungsgesetz setzt der Einwanderung «keine wirklichen Grenzen». Es verpflichtet Arbeitgeber, bestimmte Stellen bei den Arbeitsämtern zu melden, bevor sie Arbeitskräfte im Ausland rekrutieren – ohne echte Auflagen. «Der Bund hat symbolisch reagiert, nicht inhaltlich», so Longchamp.
Gestärkt durch diese Dynamik reichte die SVP und die Aktion für eine unabhängige neutrale Schweiz (AUNS) 2020 die Initiative «für eine moderate Migration» (Begrenzungsinitiative) ein, die es der Schweiz ermöglichen sollte, die Einwanderung eigenständig zu beschränken. Sie wird mit 61 Prozent abgelehnt. «Der Text war zu intellektuell, das Völkerrecht interessiert die Bevölkerung nicht», sagt Longchamp dazu.
In der Zwischenzeit hat sich laut Olivier Meuwly ein thematischer Wandel in den Vorstössen der SVP vollzogen. Bereits 2014 führte die Initiative «Stopp der Überbevölkerung, Ja zur nachhaltigen Erhaltung der natürlichen Ressourcen» ein neues Argument ein. «Zum ersten Mal wird der Zusammenhang zwischen Ökologie und Überbevölkerung hergestellt», so Meuwly.
Der Historiker sieht darin eine Verlagerung von der reinen «Überfremdung» hin zur Erwähnung der negativen Folgen im Verkehr, in der Natur und der Umwelt. Themen, die sich in der Initiative vom 14. Juni wiederfinden.
Die Daten zeigen, dass sich das Schweizer Volk alle fünf bis zehn Jahre mit der Begrenzung der Einwanderung befasst. Für Meuwly machten die Zunahme von rücksichtslosem Verhalten, der Druck auf die Infrastruktur und Umweltbedenken «eine x-te Abstimmung zu diesem Thema fast unvermeidlich».
Seiner Meinung nach könnten jedoch zwei Faktoren die Dynamik bremsen: eine schwere Wirtschaftskrise wie 1970, die zu Abwanderungen führen würde, oder ein völliger Bruch der Beziehungen zu Europa, «der durch diese Abstimmung oder durch eine Ablehnung der Bilateralen III ausgelöst werden könnte».
Für Claude Longchamp gilt: Solange die SVP Wahlen gewinne, werde sie ihre Kernthemen Migration, Asyl und die Europäische Union nicht aufgeben.
13.05.2026, 16:26
