Selbst Roger Federer warnt den Bundesrat vor Sparplänen bei Entwicklungshilfe

Darum geht’s

• 27 Schweizer Stiftungen, darunter die Roger Federer Foundation sowie Stiftungen von Zurich und Swiss Re, kritisieren die Sparpläne des Bundesrats bei der Entwicklungszusammenarbeit.
• Der Bundesrat will die langfristige Entwicklungszusammenarbeit deutlich kürzen und die frei werdenden Mittel verstärkt für humanitäre Nothilfe einsetzen.
• Die Kritik reicht bis ins Parlament und zu Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, die vor den Folgen des Kurswechsels für die Schweizer Aussenpolitik warnt.

Zusammenfassung erstellt mit

Es ist ein ungewöhnlicher Widerstand, der sich gegen die Sparpläne des Bundesrats formiert: 27 der grössten Schweizer Stiftungen protestieren in einem gemeinsamen Brief gegen die zukünftige Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit (IZA) mit deutlichen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit.

Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, gehören unter anderem die Roger Federer Foundation sowie Stiftungen von Zurich, Swiss Re und Partners-Group-Mitgründer Urs Wietlisbach zu den Unterzeichnenden. In einem gemeinsamen Appell warnen die Stiftungen vor den Folgen der geplanten Kürzungen – und davor, dass sich der Staat zunehmend aus seiner Verantwortung zurückzieht.

Aus Sicht der Stiftungen steht mehr auf dem Spiel als einzelne Projekte. Sie befürchten, dass die Glaubwürdigkeit der Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit leidet. Gerade in einer Zeit wachsender Konflikte sei langfristige Entwicklungszusammenarbeit eine Investition in Stabilität und Sicherheit.

Bundesrat will heftig kürzen

Hintergrund ist, dass der Bundesrat die internationale Zusammenarbeit neu ausrichten und gleichzeitig sparen will. Bereits ab 2027 sollen jährlich 20 Millionen Franken eingespart und rund 100 Stellen abgebaut werden. Ab 2029 sind bei der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit Kürzungen von rund 340 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen. Die Schweiz will dafür Programme in mehreren Ländern einstellen, darunter Ghana, Südafrika und in Südamerika.

Mit den Einsparungen will der Bundesrat mehr finanzielle Flexibilität für humanitäre Nothilfe schaffen. Aussenminister Ignazio Cassis verweist darauf, dass auch andere europäische Länder ihre Budgets für langfristige Entwicklungsprojekte reduziert hätten.

Machtverschiebung hin zu privaten Akteuren

Die Stiftungen halten den Kurs für problematisch. «Philanthropische Mittel können und sollten die öffentliche internationale Zusammenarbeit nicht ersetzen», warnt Grégory Renand, Chef der Zurich Foundation, gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Private Stiftungen könnten neue Ansätze fördern und Projekte anstossen, seien aber kein Ersatz für staatliches Engagement.

Noch deutlicher wird Andrea Studer, CEO der Fondation Botnar. Weil weltweit immer mehr grosse Privatvermögen entstünden, wachse auch der Einfluss philanthropischer Organisationen. Ziehen sich Staaten gleichzeitig zurück, verschiebe sich die Macht zunehmend zu privaten Akteuren. «Eine solche Machtverschiebung kann nicht im Interesse der Gesellschaft sein», sagt Studer.

Parlament fühlt sich übergangen

Auch im Parlament lösen die Pläne Diskussionen aus. Vertreterinnen und Vertreter der SP kritisieren, sie seien übergangen worden. Gleichzeitig finden die Sparmassnahmen bei der SVP und grossen Teilen der FDP Unterstützung. Die FDP schlägt sogar vor, während zehn Jahren jährlich eine halbe Milliarde Franken aus der Entwicklungszusammenarbeit in die Finanzierung der Armee umzuleiten.

In der Mitte gehen die Meinungen auseinander. Während finanzpolitisch orientierte Kräfte Einsparungen begrüssen, warnt der christlich-soziale Flügel vor einem Rückzug der Schweiz aus der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit.

«Hotelleriediplomatie bringt nicht viel»

Deutliche Kritik kommt auch von der früheren Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Die ehemalige Aussenministerin begrüsst zwar zusätzliche Mittel für die humanitäre Hilfe, lehnt Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit jedoch ab.

Luxuszimmer kurzfristig storniert

Bürgenstock-Gipfel führt zu Hotel-Chaos

Mit Blick auf die aktuelle Schweizer Aussenpolitik und in Anspielung auf die Gespräche zwischen den USA und dem Iran auf dem Bürgenstock sagt sie: «Diese Hotelleriediplomatie kostet viel und bringt kaum etwas.» Langfristige Entwicklungszusammenarbeit sei weniger sichtbar, trage aber nachhaltig zu Stabilität und Sicherheit bei.