FlüchtlingeSEM-Projekt wertet Flüchtlings-Handys aus
SDA
10.8.2019 - 12:59
Viele Asylsuchende können ihre Identität nicht mit Ausweispapieren belegen. In einem Pilotprojekt hat das SEM Handys und Laptops von Flüchtlingen zur Identitätsüberprüfung ausgewertet. Für die Flüchtlingshilfe ist das ein drastischer Eingriff in die Privatsphäre.
Die Tamedia-Zeitungen vom Samstag schreiben, das SEM habe von November 2017 bis Mai 2018 in den ehemaligen Empfangs- und Verfahrenszentren Chiasso und Vallorbe 565 freiwillig abgegebene Datenträger zur Identitätsüberprüfung evaluiert. In 15 Prozent der Fälle seien dabei nützliche Hinweise zur Identität oder zum Reiseweg der betroffenen Flüchtlinge gefunden wurden.
Daniel Bach, Sprecher des Staatssekretariat für Migration (SEM), bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen internen Bericht zum Pilotprojekt auf den sich die Zeitungen stützen. Der Bericht wurde allerdings nicht zur Verfügung gestellt und auch keine Details dazu bekannt gegeben.
Der SEM-Sprecher erklärte lediglich, dass die Ergebnisse des Pilotprojektes zeigten, dass diese Auswertungen «wichtige, zusätzliche Informationen zur Herkunft und Identität der Asylsuchenden sowie zum Reiseweg liefern können». Die Auswertungen seien auf freiwilliger Basis erfolgt und der Schutz der persönlichen Daten sei jederzeit gewährleistet gewesen.
Scharfe Kritik der Flüchtlingshilfe
Die Schweizer Flüchtlingshilfe (SFH) kritisiert das Vorhaben scharf, private Handy- und Computerdaten von Asylsuchenden systematisch auszuwerten. Das ziele auf den «gläsernen Flüchtling» ab, wobei völlig unklar sei, ob die Behörden die Daten nicht auch für andere Zwecke als die Identitätsabklärung nutzten, erklärte Mediensprecherin Eliane Engeler auf Anfrage.
«Das Vorhaben ist rechtsstaatlich und aus Sicht des Datenschutzes höchst bedenklich und handelt sich um einen drastischen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen», sagte Engeler.
Das Strafrecht regle die Auswertung von Handydaten sehr restriktiv, betonte die SFH-Sprecherin. Smartphones von mutmasslichen Straftätern dürften nur bei schweren Gesetzesübertretungen und bei begründetem Tatverdacht analysiert werden. Es gebe keine schlüssige Argumentation dafür, dass Schutzsuchende denselben oder gar strengeren Regeln unterworfen sein sollten.
Vorlage im Parlament hängig
Für den SEM-Sprecher ist die Datenauswertung ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es brauche daher eine gesetzliche Grundlage für alle Auswertungen, die nicht auf freiwilliger Basis erfolgten. Eine Vorlage zur Datenauswertung sei derzeit im Parlament hängig.
Laut dem Zeitungsbericht wird die Staatspolitische Kommission des Nationalrates am kommenden Donnerstag über eine systematische Datenauswertung befinden.
Ob eine Asyl suchende Person in der Schweiz Schutz erhalte, hänge davon ab, ob sie glaubhaft machen könne, dass ihr bei einer Rückkehr Verfolgung und schwere Menschenrechtsverletzungen drohen oder eine unzumutbare Lebenssituation, heisst es beim SEM. Wenn die betroffene Person ihre Angaben mit Handy-Daten unterlegen könne, könne dies durchaus auch im Interesse des Asylsuchenden sein.
Laut dem SEM-Sprecher können bis zu drei Viertel der Asylsuchenden in der Schweiz ihre Identität nicht mit Ausweispapieren belegen. Die Gründe, warum Asylsuchende zum Teil keinen Pass besitzen, sind nach Angaben der Flüchtlingshilfe vielfältig. In manchen Ländern gebe es keine Geburtsurkunden und die Leute hätten keine Identitätspapiere, wie zum Beispiel in teilen Afghanistans.
Oft würden den Flüchtenden die Pässe unterwegs von Schleusern oder anderen kriminellen Gruppen abgenommen. Aus Seenot gerettete Menschen könnten auch ihre Identitätspapiere verloren haben.
Gesetz in Deutschland
In einer Reihe von europäischen Ländern werden laut SEM Handydaten im Asylverfahren auf freiwilliger Basis ausgewertet. In Deutschland wurde dazu eine gesetzliche Grundlage geschaffen und die Daten können systematisch ausgewertet werden.
Bilder aus der Schweiz
Bilder aus der Schweiz
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
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