blue News Leser*innen zu Frauenrentenalter-Urteil «Eine Schande für unser Land» – «Weise und richtig»

Die Schweiz stimmt nicht nochmals über das Frauen-Rentenalter ab. Das hat gestern das Bundesgericht in Lausanne entschieden. So reagieren blue News Leser*innen auf das Urteil.

Lea Oetiker

13.12.2024, 09:40

13.12.2024, 10:01

Lea Oetiker

Das Bundesgericht in Lausanne hat gestern entschieden: Die Abstimmung zum erhöhten Frauen-Rentenalter ist gültig und soll nicht wiederholt werden.

Nicht nur in der Politik sind die Meinungen diesbezüglich gespalten, sondern auch bei blue News Leser*innen. So schreibt der Nutzer Dumeufle9: «Dieses Bundesgerichtsurteil war eigentlich schon von Beginn an zu erwarten.» Tierwohl24 kommentiert: «Es gibt keinen anderen Begriff für dieses Vorgehen als BETRUG. Wen kann man da noch ernst nehmen? Eine Schande für unser Land.»

«Sind wir noch einen Rechtsstaat?»

StefKus schreibt: «Seit wann urteilt ein Gericht basierend auf den möglichen Konsequenzen eines Rechtsspruchs? Sind wir noch ein Rechtsstaat oder sind unsere Richter Lakaien unserer Landesregierung? Für uns Normalsterblichen gilt sogar, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Dass der BUND sich gegenseitig schützt, passt ins Gesamtbild. Deshalb wähle ich eher Pinocchio als je wieder einen Parteipolitiker.»

Eine andere Meinung hat Nutzerin Noordic: «Auch wenn bei gewissen Leuten unbeliebt, denke ich, dass das Urteil des Bundesgerichtes weise und richtig ist. Es gibt auch die Sicherheit, dass die Hürde auch zukünftig sehr hoch sein wird, Abstimmungsergebnisse anzufechten. Dies stärkt die Demokratie. Des Weiteren steht die AHV längerfristig schon vor genug grossen, finanziellen Herausforderungen.»

Das Volk handle «meistens» richtig

Nutzer Nempunteu65 kritisiert Schweizer Politiker*innen: «Warum haben so viele Politiker heute Mühe mit demokratischen Entscheiden. ‹Meistens› handelt das Volk mit ihren Entscheidungen richtig. Bedenklich ist nur, dass ein paar Bundesrichter eine Abstimmung von Millionen Leuten beurteilen müssen und als ungültig erklären könnten. Es steht schon in unserer Bundesverfassung: ‹gleiches Recht für Mann und Frau›.»

Doch wer ist schuld daran, dass die Abstimmung bis vors Bundesgericht gekommen ist? Argus49 schreibt dazu: «Hätte die Abstimmung wiederholt werden müssen, wäre zweifellos die Frage berechtigt gewesen, wer die Verantwortung dafür zu tragen hat? Die Beamten, welche die AHV-Perspektiven falsch berechneten? Wahrscheinlich. Aber hätten sie die Kosten für eine neue Abstimmung übernommen? Wohl kaum.»