Aufhebung der Corona-Massnahmen

So reagieren Kantone, Parteien und Verbände 

Agenturen/amo

30.3.2022

Ab Freitag gilt keine landesweite Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr mehr. 
Bild: Keystone

Bereits am Freitag fallen in der Schweiz die letzten Corona-Massnahmen. Die Hauptverantwortung zum Schutz der Bevölkerung liegt wieder bei den Kantonen. Erste Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten. 

Agenturen/amo

30.3.2022

Keine Masken im öffentlichen Verkehr, keine Maske in Gesundheitseinrichtungen und keine Isolation für Infizierte. Ab Freitag gibt es auf Bundesebene keine Covid-19-Massnahmen mehr. Die Entscheidung über allfällige Massnahmen liegt bald einzig bei den Kantonen. Bereits kurz nach der Medienkonferenz am Mittwochnachmittag gab es erste Reaktionen. 

Kantone 

Im Kanton Genf bleibt das Tragen einer Maske in Spitälern, Pflegeheimen und anderen medizinisch-sozialen Einrichtungen obligatorisch. Der Genfer Staatsrat hat diesen Entscheid gefällt, weil sich die Omikron-Variante des Coronavirus im Kanton nach wie vor stark verbreitet und die Spitaleinweisungen weiter ansteigen. Die Maskenpflicht bleibt daher für Personen über zwölf Jahren an «Orten, an denen ältere oder schutzbedürftige Menschen leben oder gepflegt werden» obligatorisch, wie es in einer Mitteilung des Kantons Genf vom Mittwoch heisst.

Im Kanton Bern gilt die Maskentragpflicht in den Spitälern, in den Alters- und Pflegeheimen sowie bei der Spitex bis Ende April. Angesichts der immer noch sehr hohen Fallzahlen hat die Berner Regierung beschlossen, einzelne Massnahmen auf kantonaler Ebene weiterzuführen, wie sie am Mittwoch mitteilte. Auch sei der Pandemieverlauf aufgrund der neuen Lockerungen unsicher.

Der Kanton Basel-Stadt hebt die letzten kantonalen Massnahmen auf. Gesichtsmasken sind lediglich empfohlen. Auch der Kanton Neuenburg belässt es bei einem Appell an die Bevölkerung, sich aus Rücksicht auf Mitmenschen mit einem geschwächten Immunsystem vorsichtig zu verhalten. Das Beachten der Hygieneregeln und das Tragen einer Maske seien aber insbesondere im Kontakt mit vulnerablen Personen mit Nachdruck zu empfehlen. Spitäler, Pflegeheime oder Arztpraxen können die Maskenpflicht «in eigener Verantwortung» für obligatorisch erklären, wie der Kanton Neuenburg am Mittwoch mitteilte.

Verbände

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) begrüsst die Rückkehr zur normalen Lage. Der beharrliche Druck der Wirtschaftsverbände habe gewirkt. Die Arbeitgeber ruft der Gewerbeverband zu Kulanz bei der Forderung nach Arztzeugnissen auf. «Wirtschaft und Gesellschaft benötigen diesen Schritt in die Normalität unbedingt», schreibt der SGV am Mittwoch in einer Reaktion. 

Für den Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse sind die Überlegungen des Bundesrates nachvollziehbar. «Wir hätten uns allerdings vorstellen können, dass die Maskenpflicht und die Pflicht zur Isolation noch etwas verlängert worden wären», erklärte Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Folgen für die Arbeitnehmende hat insbesondere die Aufhebung der Fünf-Tage-Isolation bei einer Infektion. Jetzt brauchen Arbeitnehmende wieder ab dem dritten Krankheitstag ein Arztzeugnis. «Wir fordern die Arbeitgeber auf, einen gewissen Pragmatismus an den Tag zu legen und nicht schon nach dem dritten Tag bei einer Corona-Infektion ein Zeugnis zu verlangen», sagte Wüthrich.

Parteien 

Auch die FDP begrüsst die Ankündigungen des Bundesrates. Jetzt sei es wichtig, dass alles getan werde – «und zwar hauptsächlich vonseiten der Kantone und des BAG» –, um sich angemessen auf die potenzielle nächste Epidemie vorzubereiten, schreibt die Partei auf Twitter.

Auch die Mitte und die SVP begrüssen beide die Aufhebung aller Corona-Massnahmen, wie sie der Bundesrat am Mittwoch für den 1. April beschlossen hat. Allerdings mahnt die Mitte zur Vorsicht. «Auch wenn wir positiv in die Zukunft blicken, dürfen wir nicht vergessen, dass wir auch nach einem ruhigen Sommer 2021 im Herbst überrascht wurden. Dies darf uns 2022 nicht wieder passieren», schreibt die Mitte-Partei auf Twitter.

Für die SVP komme der Entscheid des Bundes dagegen «reichlich spät», sagte Kommunikationschefin Andrea Sommer der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Die Partei habe das schon lange gefordert.