25 Millionen für arme Länder und Abkommen mit Inselstaaten

Von Lukas Meyer

11.11.2021

Simonetta Sommaruga, a member of the Swiss Federal Council speaks at the COP26 U.N. Climate Summit in Glasgow, Scotland, Thursday, Nov. 11, 2021. (AP Photo/Alastair Grant)
Simonetta Sommaruga am Donnerstag in Glasgow: Die Schweizer Umweltministerin traf sich mit ihren Kollegen aus aller Welt.
KEYSTONE

Am Freitag geht die COP26 zu Ende. Welche Rolle spielt die Schweiz an der Klimakonferenz? Umweltministerin Simonetta Sommaruga hat einige Aufgaben gefasst und einige Zusagen gemacht.

Von Lukas Meyer

11.11.2021

Einen Tag früher als geplant reiste Simonetta Sommaruga am Dienstag an die UNO-Klimakonferenz. Sie wolle «griffige Regeln, die für alle gelten», schrieb die Bundesrätin dazu auf Twitter. «Noch ist der Ausgang der #COP26 offen – das Schweizer Team gibt sein Bestes», ergänzte sie am Mittwoch nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson.

Vor Sommaruga waren bereits ihre Kollegen Ueli Maurer und Guy Parmelin nach Glasgow gereist. Schlagzeilen machte, dass die Magistraten dafür den Bundesratsjet nahmen, während eine Delegation des Bundesamts für Umwelt (Bafu) via Paris und London mit dem Zug nach Glasgow fuhr.

Am Donnerstag zog Sommaruga vor den Medien eine Bilanz und kündigte an, dass die Schweiz 25 Millionen Euro geben werde, um armen Ländern bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels zu helfen. Die EU hat für diesen Anpassungsfonds 100 Millionen Euro versprochen.

Die Schweiz hat auch zugesagt, bis 2040 keine Last- und Lieferwagen mehr zu verkaufen, die dem Klima schaden. Insgesamt sollen ab 2030 mindestens 30 Prozent «saubere» neue Fahrzeuge verkauft werden. Im Jahr 2050 will die Schweiz vollständig klimaneutral sein.

Von Konferenzpräsident Alok Sharma hatte Sommaruga den Auftrag erhalten, gemeinsam mit der ruandischen Umweltministerin Jeanne d’Arc Mujawamariya Konsultationen über die Frage der Klimaziele der Staaten zu leiten. Dabei sollte ein breit akzeptierter Zeitplan für den Klimaschutz definiert werden. Einige Staaten pochen auf mehr Flexibilität in der Frage, wann sie ihre Anstrengungen beim Klimaschutz offenlegen müssen.

Klima-Abkommen mit Vanuatu und Dominica

Zudem hat die Schweiz Abkommen mit Vanuatu und Dominica unterzeichnet. Auf dem südpazifischen Inselstaat Vanuatu sollen mit Schweizer Technologie Solaranlagen auf den 60 bewohnten Inseln des südpazifischen Inselstaates miteinander verbunden werden. Beim Abkommen mit dem karibischen Inselstaat Dominica geht es vor allem um Elektrobusse für das Land.

Die Schweiz nimmt bei derartigen Abkommen eine Vorreiterrolle ein, sie hat solche bereits mit Peru, Ghana, Senegal und Georgien abgeschlossen, Thailand dürfte bald folgen. Vanuatu gehört zu jenen Ländern, die durch den Anstieg des Meeresspiegels bedroht sind. Immer häufiger wird er zudem von verheerenden Tropenstürmen getroffen, weil durch die Klimaerwärmung extreme Wetterlagen öfter vorkommen.

Hintergrund der Vereinbarungen sind die Bestimmungen des Pariser Klima-Abkommens. Artikel 6 des Abkommens erlaubt es Staaten, ihre Emissionen durch Investitionen in Klimaschutzprojekte im Ausland zu kompensieren. Die auf diese Weise im Ausland erzielten Emissionsverminderungen kann die Schweiz an ihr nationales Reduktionsziel anrechnen.

Aufsehen erregte der Aussenminister eines anderen Inselstaates aus dem Pazifik, Simon Kofes aus Tuvalu. «Wir gehen unter, aber das tun alle anderen auch», sagte er in einer Videoansprache, bei der zum Schluss enthüllt wurde, dass er bis zu den Oberschenkeln im Meer steht.

USA und China wollen zusammenarbeiten

Zu reden gibt auch das Verhältnis der USA und China. Die beiden weltgrössten Volkswirtschaften und Verursacher von fossilen CO2-Emissionen wollen ihre Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel ausbauen. «Die USA und China haben keinen Mangel an Differenzen», sagte der US-Klimaschutzbeauftragte John Kerry. Die Staaten haben sich «auf einen grundlegenden Rahmen für diese Zusammenarbeit» geeinigt.

Ansonsten stocken die Verhandlungen über finanzielle Zusagen an betroffene Länder. «Das kann so nicht weitergehen, liebe Freunde», sagte Alok Sharma. Die Welt warte und schaue auf die Beschlüsse von Glasgow, bis am Freitag müsse noch viel passieren. 

Die Verhandlungen von rund 200 Staaten in Glasgow sind in die entscheidende Phase eingetreten. Derzeit wird um Details einer Abschlusserklärung gerungen, die das erklärte Ziel hat, die Begrenzung der Erderwärmung bei 1,5 Grad im Rahmen des Möglichen zu halten.

Nicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden

Auch UNO-Generalsekretär António Guterres hat die etwa 200 Staaten dazu aufgerufen, kompromissbereit nach Lösungen im Kampf gegen die Klimakrise zu suchen.

Alle Länder müssten mehr Ehrgeiz zeigen bei den Themen Minderung von Treibhausgasen, der Anpassung an die Erderwärmung und der Finanzierung von Klimahilfen für ärmere Staaten, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Einen Tag vor dem Ende der COP26 könne man sich nicht «mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner» zufriedengeben.

Ein am Vortag vorgelegter Entwurf für die Abschlusserklärung war vor allem bei ärmeren Staaten auf Missfallen gestossen. Sie erwarten von den Industrieländern mehr Hilfe bei der Anpassung an klimabedingte Wetterextreme und überdies Reparationen für schon entstandene, unvermeidbare Klimaschäden.

Geplantes Ende der Mammutkonferenz mit mehr als 40'000 Delegierten ist am Freitagabend. In den Vorjahren war die Konferenz jedes Mal verlängert worden.

Sommaruga zu COP26: «Die Differenzen sind noch recht gross»

Sommaruga zu COP26: «Die Differenzen sind noch recht gross»

Die UN-Klimakonferenz 2021 COP26 wird ab Sonntag in Glasgow führende Politiker und Aktivisten aus der ganzen Welt empfangen. Gemeinsam wollen sie Lösungen zur Begrenzung des Klimawandels finden. Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird am 10. November an den Diskussionen teilnehmen. Vor Beginn des Gipfels sprach sie mit Keystone-SDA über die Ziele und Ambitionen der Schweiz, aber auch über die Schwierigkeiten, einstimmige Entscheidungen zu treffen.

11.11.2021

Mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und DPA.