Sommersession 2026 Nationalrat entscheidet über Aufhebung von AKW-Neubauverbot +++ Ständerat debattiert Ausweitung der Sonntagsverkäufe

Von heute Montag bis zum 19. Juni herrscht im Berner Bundeshaus wieder Hochbetrieb. An der Sommersession von National- und Ständerat geben zahlreiche gewichtige Dossiers zu reden.

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Keystone-SDA, Petar Marjanović, Redaktion blue News

01.06.2026, 05:33

09.06.2026, 05:33

Petar Marjanović

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5 Uhr

Ständerat debattiert Ausweitung der Sonntagsverkäufe

Der Ständerat debattiert am heutigen Dienstag darüber, ob die Kantone künftig bis zu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr bewilligen könnten. Derzeit sind es maximal vier. Mit der Vorlage soll den veränderten Einkaufsbedürfnissen und der Konkurrenz durch den Onlinehandel Rechnung getragen werden.

Das Gesetzesprojekt geht zurück auf eine Standesinitiative des Kantons Zürich, der zuletzt beide zuständigen Parlamentskommissionen Folge gaben. Auch der Bundesrat begrüsst das Anliegen. Die Vorlage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) bringe eine «massvolle Flexibilisierung», die es weiterhin den Kantonen überlasse, wie sie mit der Sonntagsarbeit umgingen.

Die Mehrheit der WAK-N will Kantonen und Gemeinden mehr Spielraum geben für das Bewilligen von Sonntagsverkäufen. Die Kann-Formulierung ermögliche eine flexible Anpassung an die lokalen Bedürfnisse, ohne dass das Arbeitsgesetz insgesamt geändert werden müsse, findet die Mehrheit.

Dienstag, 9. Juni 2026, 4.30 Uhr

Nationalrat entscheidet über Aufhebung von AKW-Neubauverbot

Der Nationalrat will heute über Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke (AKW) entscheiden. Bereits am Montag diskutierten die Nationalrätinnen und -Räte mehrere Stunden über den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative. Dieser würde eine Aufhebung des Neubauverbots für AKW auf Gesetzesebene bringen. SVP und FDP positionierten sich klar für den Gegenentwurf - SP, GLP und Grüne klar dagegen. Entscheidend dürften letztlich die genauen Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Mitte-Fraktion sein. Das Thema hatte bereits am Montagabend hohe Wellen geschlagen. Die Umweltorganisation Greenpeace projizierte als Protest gegen die Pro-AKW-Diskussion Bilder auf das Bundeshaus.

Montag, 8. Juni 2026, 4.30 Uhr

Nationalrat berät heute über Neubauverbot für AKW

Der Nationalrat berät heute über die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke. Er nimmt seine Beratungen über den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative auf. Bundesrat und Ständerat möchten die Erteilung von Rahmenbewilligungen für neue AKWs wieder ermöglichen. Der gleichen Meinung ist eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission. Eine starke Minderheit ist gegen die Gesetzesänderungen und beantragt Nichteintreten. Entscheidend dürften am Ende die Mehrheitsverhältnisse in der Mitte-Fraktion sein. Zu erwarten ist eine stundenlange Debatte.

12.33 Uhr

Ständerat sagt Nein zur Mitte-Initiative gegen die Heiratsstrafe

Das Stimmvolk hat im März der Einführung der Individualbesteuerung zugestimmt, und dabei soll es bleiben. Der Ständerat hat mit knappem Mehr entschieden, den Stimmenden ein Nein zur Mitte-Initiative gegen die Heiratsstrafe bei den Steuern zu empfehlen.

Die Initiative fordert die Beseitigung der Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer. Sie schlägt aber nicht individuelle Steuern unabhängig vom Zivilstand vor, sondern sie will Verheiratete wie heute gemeinsam veranlagen.

Gesetzesbestimmungen sollen dann aber verhindern, dass Verheiratete gegenüber Konkubinatspaaren diskriminiert werden. Für den Ständerat ist das kein gangbarer Weg: Mit 24 zu 21 Stimmen beschloss er am Donnerstag ein Nein zur Initiative. Auch der Nationalrat und der Bundesrat lehnen das Begehren ab.

Donnerstag, 4. Juni, 4.30 Uhr

Ständerat debattiert erneut über Heiratsstrafe

Die Heiratsstrafe bei den Steuern ist erneut auf dem Tapet, nachdem das Volk im März der Individualbesteuerung zugestimmt hat. Der Ständerat diskutiert am heutigen Donnerstag über eine Volksinitiative der Mitte-Partei, die die Abschaffung der Heiratsstrafe bei den Bundessteuern fordert.

Die Mitte-Initiative schlägt aber nicht individuelle Steuern unabhängig vom Zivilstand vor. Sondern sie will Verheiratete wie heute gemeinsam veranlagen. Gesetzesbestimmungen sollen dann aber verhindern, dass Verheiratete gegenüber Konkubinatspaaren diskriminiert werden.

Nach dem Ja zur Individualbesteuerung hielt die Mitte an ihrer Volksinitiative fest, die diesem Gesetz widerspricht. Die Mitte und die SVP hatten die getrennte Veranlagung von Verheirateten abgelehnt. Vertreter dieser beiden Parteien beantragten in der Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) ein Ja zur Initiative.

Die Kommission empfiehlt jedoch mit 7 zu 6 Stimmen ein Nein zum Begehren, und sie will auch keinen Gegenvorschlag dazu. Die Individualbesteuerung solle nach der Zustimmung durch das Stimmvolk nun auch eingeführt werden können, findet die Mehrheit.

Heiratsstrafe wird abgeschafftSteuer-Revolution beschlossen – muss ich schon ab diesem Jahr weniger zahlen?

12.47 Uhr

Nationalrat will Gewaltopfer besser unterstützen

Gewaltopfer sollen in der Schweiz leichter Zugang zu medizinischer Erstversorgung erhalten. Der Nationalrat hat eine entsprechende Vorlage angenommen. Zudem möchte er die Kantone verpflichten, genügend Schutzunterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Mit 139 zu 55 Stimmen ohne Enthaltungen nahm die grosse Kammer am Mittwoch die Revision des Opferhilfegesetzes an. Als Nächstes muss sich der Ständerat mit der Vorlage befassen.

Mit der Gesetzesrevision setzt der Bundesrat Aufträge des Parlaments um. Ein weiterer Kernpunkt ist die Vorgabe an die Kantone, Schutzunterkünfte für Gewaltopfer – zum grossen Teil Frauen – und ihre Angehörigen zur Verfügung zu stellen.

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission wollte explizit festhalten, dass die Zahl der Unterkünfte genügend sein muss. Eine Kommissionsminderheit aus den Reihen der SVP wollte die Bestimmung dagegen ganz streichen.

Der Rat verwarf den Streichungsantrag schliesslich mit 131 zu 63 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

12.44 Uhr

Ständerat will Gleichbehandlung bei Entsorgung von Elektronik

Aus dem Ausland stammende elektrische und elektronische Geräte sollen denselben Rücknahme- und Entsorgungspflichten unterstehen, wie sie für Schweizer Hersteller gelten. Das fordert der Ständerat mit einer am Mittwoch angenommenen Motion.

Er hat mit 39 zu 4 Stimmen einen Vorstoss von Andrea Gmür-Schönenberger angenommen, der nun an den Nationalrat geht. Die Luzerner Mitte-Ständerätin sagt in ihrem Vorstoss, es bestünden heute unfaire Kostenvorteile und Wettbewerbsverzerrungen.

Online-Plattformen könnten heute die genannten ausländischen Produkte verbreiten, ohne an die Rücknahme- und Entsorgungspflichten gebunden zu sein, die für Schweizer Hersteller gälten. Es gelte, gleich lange Spiesse zwischen in- und ausländischen Marktteilnehmern zu schaffen.

Bundesrat Albert Rösti beantragte Ablehnung des Vorstosses. Es liefen schon Arbeiten zur Konkretisierung der Bestimmungen für Online-Versandhandelsunternehmen und Online-Plattformen auf Verordnungsstufe. Zudem liege schon ein parlamentarischer Vorstoss mit ähnlicher Stossrichtung vor.

9.30 Uhr

Nationalrat will Mehrwertsteuererhöhung durchsetzen

Die Finanzierung der 13. AHV-Rente bleibt umkämpft. Der Nationalrat setzt knapp auf eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer – gegen den Willen von SP, Grünen und Mitte.

13. AHV-RenteNationalrat will Mehrwertsteuererhöhung durchsetzen

9.29 Uhr

Parlament will das Zünden von Böllern schweizweit verbieten

Das Zünden von Böllern soll schweizweit verboten werden. Dieser Meinung ist das Parlament. Der Ständerat hat die entsprechenden Gesetzesbestimmungen am Mittwoch als Zweitrat gutgeheissen. Es bestehen keine Differenzen zwischen den Räten.

Auslöser der Verschärfungen ist die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk (Feuerwerksinitiative)». Die zuständige Nationalratskommission hatte angesichts der Stimmungslage in der Bevölkerung einen indirekten Gegenvorschlag dazu ausgearbeitet.

Demnach sollen Feuerwerkskörper verboten werden, die ausschliesslich der Knallerzeugung dienen. Die Einfuhr von Wunderkerzen, Tortenfontänen, Knallerbsen, Tischbomben und anderem Kleinfeuerwerk soll auf 2,5 Kilogramm pro Tag und Person beschränkt werden.

Keine Verschärfungen geben soll es bei der Ausweispflicht. Auch eine kantonale Bewilligungspflicht für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern, von denen eine mittlere oder hohe Gefahr ausgeht, ist vom Tisch.

5.17 Uhr

Nächste Runde im Streit um AHV-Finanzierung im Nationalrat

Soll die 13. AHV-Rente allein aus der Mehrwertsteuer finanziert werden oder mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und höheren Lohnbeiträgen? Mit dieser Frage befasst sich am heutigen Mittwochvormittag ein weiteres Mal der Nationalrat. Seine Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) will den «Dreizehnten» der AHV allein mit einer höheren Mehrwertsteuer finanzieren, und dies befristet bis 2033. Eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte beantragt die Kommissionsmehrheit.

In der ersten Beratungsrunde hatte der Nationalrat noch 0,7 Prozentpunkte zusätzlich beschlossen. Mit dem tieferen Antrag reagiert die Kommissionsmehrheit auf die guten Ergebnisse des AHV-Ausgleichsfonds. Sie will die Haushalte deshalb weniger belasten. Die Befristung allerdings verlängerte die Kommission im Gegenzug gegenüber dem ersten Ratsentscheid von 2030 bis 2033. Die Mehrheit findet, dass die AHV im Rahmen der nächsten grossen Reform finanziell stabilisiert werden muss und es dafür mehr Zeit braucht.

Mit 14 zu 11 Stimmen beschloss die Kommission die zusätzlichen 0,5 Prozentpunkte Mehrwertsteuer. Den reduzierten Satz für Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs – etwa Nahrungsmittel - will sie nicht erhöhen. Der Hotellerie-Sondersatz hingegen soll um 0,3 Prozentpunkte steigen. Der Ständerat beschloss zuletzt eine Mischfinanzierung des «Dreizehnten» für AHV-Rentner*innen, mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und höheren Lohnbeiträgen. Nach Ansicht der Nationalratskommission würde dieser Weg der Finanzierung die Erwerbstätigen und die Unternehmen zu stark belasten. Im März beschloss der Ständerat, die Lohnbeiträge für den «Dreizehnten» der AHV um noch 0,3 statt 0,4 Prozentpunkte und die Mehrwertsteuer um 0,4 statt 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Auch er reagierte damit auf gute Ergebnisse des AHV-Ausgleichsfonds.

Geplant ist, die Finanzierung der 13. AHV-Rente in der laufenden Session zu bereinigen. Das erste Mal ausbezahlt werden soll diese im kommenden Dezember.

Mittwoch, 3. Juni 2026, 4.30 Uhr

Nationalrat diskutiert neue Kompetenzen für Nachrichtendienst

Der Nationalrat berät am heutigen Mittwoch über neue Kompetenzen für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Kernpunkt ist, dass Überwachungsmassnahmen wie das Abhören von Telefongesprächen oder Peilsender an Autos künftig auch im Kampf gegen gewalttätigen Extremismus möglich sein sollen. Bisher ist das nur der Fall, wenn es um Terrorismus, Spionage oder Angriffe auf kritische Infrastrukturen geht.

Konkret diskutiert die grosse Kammer den ersten Teil der dreiteiligen Revision des Nachrichtendienstgesetzes. Der Bundesrat begründet das Vorhaben mit der veränderten Bedrohungslage. Seit 2020 hätten sich die Bedrohungen vervielfacht, mit denen sich der NDB befasse.

Wie bisher wäre für die sogenannten Beschaffungsmassnahmen eine gerichtliche Genehmigung notwendig. Der Ratslinken geht die Revision zu weit. Der NDB halte das geltende Gesetz namentlich bei der Überwachung politischer Aktivitäten schon heute nicht vollständig ein, kritisiert sie. Eine Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) beantragt darum, die Revision zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückzuweisen.

Eine weitere zentrale Neuerung betrifft Finanzintermediäre. Neu soll der NDB gemäss dem Bundesrat - etwa Terrorismusfinanzierung oder Spionage auch Daten bei Banken und anderen Finanzdienstleistern erheben können. Zudem soll das Bundesamt für Polizei (Fedpol) Ausreisebeschränkungen künftig auch gegen gewalttätige Extremisten verfügen können.

15.29 Uhr

Parlament sichert Unternehmer bei Arbeitslosigkeit besser ab

Das Parlament sichert im eigenen Betrieb arbeitende Unternehmerinnen und Unternehmer in der Arbeitslosenversicherung besser ab. Sie können künftig unter bestimmten Voraussetzungen leichter Leistungen beziehen.

In der Differenzbereinigung schloss sich der Nationalrat am Montag ohne Gegenantrag dem Ständerat an. Dieser hatte bei der Beratung des Geschäfts in der Frühjahrssession zusätzliche Absicherungen gegen Missbrauch in die Vorlage der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats eingebaut. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

Konkret geht es bei der Gesetzesänderung um Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung. Den Anstoss zur Neuerung hatte Andri Silberschmidt (FDP/ZH) mit einer parlamentarischen Initiative gegeben.

Er störte sich insbesondere daran, dass Betroffene zwar in die Arbeitslosenversicherung einzahlen müssten, jedoch erst Leistungen erhielten, wenn sie sich völlig vom jeweiligen Unternehmen gelöst hätten.

14.45 Uhr

Zwei neue Nationalrätinnen bei den Grünen und der GLP

Der Nationalrat hat zwei neue Mitglieder. Die Berner Grüne Andrea de Meuron und die Aargauer GLP-Politikerin Barbara Portmann haben zum Beginn der Sommersession am Montag ihr neues Amt angetreten. Die 52-jährige Andrea de Meuron aus Thun ist Nachfolgerin von Aline Trede, die ebenfalls am Montag ihr Amt als neu gewählte Berner Regierungsrätin angetreten hat.

De Meuron startete ihre politische Karriere 2007 im Thuner Stadtparlament. 2014 wurde sie ins Berner Kantonsparlament gewählt und 2018 in die Thuner Stadtregierung. Dort steht sie dem Ressort Finanzen, Ressourcen, Umwelt vor. Sie hat zudem Ambitionen aufs Thuner Stadtpräsidium, das im Juni neu besetzt wird.

Die 51-jährige Barbara Portmann (GLP/AG) rutscht für den zurückgetretenen Beat Flach in den Nationalrat nach. Sie gehört seit 2022 der Stadtregierung von Lenzburg an und leitet das Ressort Bildung, Jugend und Familie. Zuvor politisierte sie im Aargauer Kantonsparlament und präsidierte die GLP-Fraktion.

Montag, 1. Juni 2026, 07.04 Uhr

Ab heute Sommersession

Heute Nachmittag erfolgt im Bundeshaus der Startschuss zur Sommersession der eidgenössischen Räte. In den nächsten drei Wochen geben zahlreiche gewichtige Dossiers zu reden. Auf der Traktandenliste stehen bis zum 19. Juni unter anderem das umstrittene Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, die geplante Aufhebung des Bauverbots für neue Kernkraftwerke und die Beschaffung neuer Rüstungsgüter für die Armee. Am Ende der dreiwöchigen Session stehen die Schlussabstimmungen an. Bereinigt sein soll bis dann etwa die Vorlage zur Finanzierung der 13. AHV-Rente.

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Von heute Montag bis zum 19. Juni herrscht im Berner Bundeshaus wieder Hochbetrieb. An der Sommersession von National- und Ständerat geben zahlreiche gewichtige Dossiers zu reden.

Eine Übersicht in chronologischer Reihenfolge:

Zu Beginn der Sommersession im Nationalrat werden zwei neue Ratsmitglieder vereidigt. Die 53-jährige Andrea de Meuron (Grüne/BE) tritt die Nachfolge von Aline Trede an. Die 42-Jährige wurde kürzlich in die Berner Kantonsregierung gewählt und legte ihr Amt in der grossen Kammer in der Folge ab. Der nach 14 Jahren im Parlament zurückgetretene Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach wird durch die 51-jährige Lenzburger Stadträtin Barbara Portmann ersetzt. Der 61-jährige Flach wird der Politik nach eigenen Angaben weiterhin verbunden bleiben - einfach in einer anderen Rolle ausserhalb des Nationalratssaals.

Der Ständerat befasst sich zum Auftakt der Session mit der Finanzierung der Gesundheitskosten von Inhaftierten. Der Bundesrat will die Versicherungspflicht auf inhaftierten Personen ohne Schweizer Wohnsitz ausdehnen. Zudem sollen die Kantone mit den Versicherungen spezielle Versicherungsformen für alle inhaftierten Personen vereinbaren können. Die zuständige Kommission der kleinen Kammer lehnt das Ansinnen ab. Sie befürchtet einen unverhältnismässigen administrativen Aufwand, da inhaftierte Personen ohne Schweizer Wohnsitz in der Regel nur für wenige Monate in die Krankenversicherung aufgenommen würden. Ausserdem seien die Kantone dafür zuständig, dass auch inhaftierte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz Zugang zur Gesundheitsversorgung haben.

Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus kommt in den Ständerat. Bundesrat und Nationalrat wollen mit Subventionen gegen das knapper werdende Angebot an erschwinglichen Wohnungen vorgehen und deshalb den Fonds des Bundes für gemeinnützigen Wohnungsbau aufstocken. Dieser gewährt gemeinnützigen Wohnbauträgern rückzahlbare Darlehen für den Neubau, die Erneuerung und den Kauf von Liegenschaften sowie den Erwerb von Bauland. Weitergeführt werden soll auch das Bürgschaftsinstrument für die Wohnraumförderung. Die zuständige Ständeratskommission unterstützt die Vorlagen, wenn auch denkbar knapp. Eine starke Minderheit ist dagegen. Eine Ausweitung der Förderung sei angesichts der Finanzlage des Bundes nicht zu verantworten.

Der Ständerat befasst sich erneut mit den juristischen Folgen der Brandkatastrophe von Crans-Montana VS. Konkret geht es um die Beteiligung des Bundes an allfälligen Vergleichslösungen. Unbestritten war in der zuständigen Kommission der Grundsatz, dass sich der Bund mit einem Betrag von insgesamt höchstens zwanzig Millionen an Vergleichen beteiligen kann, die aus dem Austausch am runden Tisch hervorgehen. Eine knappe Mehrheit will zudem die Voraussetzungen, nach denen der Bundesrat über die Beteiligung an Vergleichen entscheidet, im Gesetz exemplarisch nennen.

Ein halbes Jahr vor der nächsten Budgetdebatte kommt es zu einem kleinen Prolog: National- und Ständerat diskutieren die Ergebnisse der Staatsrechnung 2025. Diese wies einen Überschuss von fast 1,2 Milliarden Franken aus statt der veranschlagten knapp 500 Millionen Franken. Den Bürgerlichen kommt das bessere Ergebnis gelegen. Sie weisen darauf hin, dass viele Vorlagen zurzeit noch nicht gegenfinanziert sind - so etwa die 13. AHV-Rente oder der Armeeausbau. Die Linke jedoch kritisiert die zum wiederholten Mal zu pessimistisch veranschlagten Bundeseinnahmen. Der Bund habe eigentlich genügend Spielraum für weitere Investitionen.

Bis zum Ende der Session soll klar sein, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Seit Längerem streiten die beiden Parlamentskammern darüber. Die zuständige Nationalratskommission will die Zusatzrente allein aus der Mehrwertsteuer finanzieren, und sie macht einen neuen Vorschlag dazu. Sie beantragt eine bis Ende 2033 befristete Erhöhung um noch 0,5 Prozentpunkte. In der ersten Beratungsrunde hatte der Nationalrat 0,7 Prozentpunkte zusätzlich und bis 2030 befristet beschlossen. Der Ständerat hingegen setzte bisher auf Mehrwertsteuer und Lohnbeiträge. Dass die 13. AHV-Rente Ende Jahr erstmals ausbezahlt wird, ist bereits beschlossen. 4,2 Milliarden Franken sind dafür 2026 nötig, rund 4,5 Milliarden Franken dürften es 2030 sein und 5,4 Milliarden Franken im Jahr 2040.

Die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk (Feuerwerksinitiative)» sowie der indirekte Gegenvorschlag dazu geben im Ständerat zu reden. Dessen zuständige Kommission will dem Nationalrat in den meisten Punkten folgen. Das heisst: Das Zünden von Böllern soll schweizweit verboten werden. Keine Verschärfungen geben soll es bei der Ausweispflicht. Anders als der Nationalrat will eine knappe Mehrheit der Ständeratskommission den Abbrand von Feuerwerkskörpern, von denen eine mittlere oder hohe Gefahr ausgeht, einer kantonalen Bewilligungspflicht unterstellen. Die Feuerwerksinitiative soll zugunsten des Gegenvorschlags abgelehnt werden.

Künftig sollen E-Laster die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) bezahlen, so wie es jene mit fossilem Antrieb schon heute müssen. Wie der Nationalrat ist auch die zuständige Ständeratskommission grundsätzlich damit einverstanden. Nun entscheidet die kleine Kammer darüber. Diskutiert werden mehrere Anträge, die Vorlage anzupassen. Beispielsweise lehnt es die Ständeratskommission ab, die pauschalen Abgaben und die Tarife der LSVA der Teuerung anzupassen, wenn sich diese um mindestens zwei Prozentpunkte verändert. Die Mehrheit will dem Bundesrat bei Anpassungen an die Teuerung Spielraum lassen. Die Minderheit dagegen will Planungssicherheit für die Unternehmen. Zudem beschloss die Kommission, für die Festlegung der Tarife der LSVA einen Mindestwert und eine Tarifobergrenze ins Gesetz zu schreiben.

Mit der Teilrevision des Opferhilfegesetzes sollen Gewaltopfer besseren Zugang zu medizinischer Erstversorgung erhalten. Beispielsweise soll für eine ausreichende Anzahl von Plätzen in Notunterkünften gesorgt werden. Die grosse Kammer berät nun als Erstrat darüber. Deren zuständige Kommission erachtet es als notwendig, die Leistungen der Opferhilfe auszubauen. Eine Minderheit beantragt hingegen, die entsprechende Bestimmung zum Unterkunftsangebot vollständig aus dem Entwurf zu streichen. 2024 gab es 17 Femizide und zwei getötete Männer in aktuellen oder ehemaligen Partnerschaften. Im Familienkontext wurden eine Minderjährige, eine Frau und fünf Männer umgebracht. Über die Hälfte der 45 Tötungsdelikte erfolgten damit im häuslichen Umfeld.

Der Bundesrat hatte Ende Januar eine Vorlage zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit will er dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Instrumente zur Früherkennung von Bedrohungen geben. Und auch die Aufsicht über den NDB will er stärken. Der Nationalrat berät als Erstrat darüber. Seine zuständige Kommission will die Aufgaben des NDB für die Informationsbeschaffung weiter ausweiten. Eine Minderheit kritisiert dagegen, dass der NDB das geltende Gesetz nicht vollständig einhalte, namentlich bei der Überwachung politischer Aktivitäten. Sie will die Vorlage deshalb ablehnen, bis die Kontrollmechanismen funktionierten.

Die Individualbesteuerung soll nach der Zustimmung durch das Stimmvolk nun auch eingeführt werden können. Die zuständige Kommission des Ständerats lehnt daher die Mitte-Volksinitiative für eine Abschaffung der Steuer-Heiratsstrafe auf Bundesebene ab. Auch einen Gegenvorschlag will die Kommission nicht. Sie beschloss den Nein-Antrag zur Initiative mit 7 zu 6 Stimmen. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis lehnte sie einen indirekten Gegenvorschlag ab. Abschliessend darüber entscheiden wird die kleine Kammer. Die Fronten dürften klar sein: Diejenige knappe Mehrheit, die im Ständerat für die Individualbesteuerung votiert hatte, dürfte nun das Gegenkonzept der Mitte-Initiative ablehnen. Ob die Initiative nach der Beratung im Ständerat im Sommer doch noch zurückgezogen wird, bleibt offen.

In der Schweiz soll der Bau neuer Atomkraftwerke wieder möglich werden. Dieser Meinung sind der Bundesrat und der Ständerat. Nun steht die Debatte im Nationalrat bevor. Dessen zuständige Kommission will den indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative ebenfalls annehmen. Der Entscheid fiel mit 13 zu 12 Stimmen jedoch nur knapp. Eine starke Minderheit ist gegen die Gesetzesänderungen. Sie macht geltend, dass die Planungssicherheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien unter der Aufhebung des Verbots leiden würde. Auch befürchtet sie «beträchtliche finanzielle Risiken». Das letzte Wort dürften die Stimmberechtigten haben. Die Grünen kündigen bereits das Referendum an, sollte der Nationalrat der Mehrheit seiner Kommission folgen. Die Volksinitiative untersteht ohnehin dem obligatorischen Referendum.

Der Nationalrat will kein Einfuhrverbot für Foie gras, sondern auf eine Deklarationspflicht und nötigenfalls weitere Massnahmen setzen, um die kommerzielle Importmenge zu senken. Nun ist der Ständerat am Zug. Dessen zuständige Kommission will den Gegenvorschlag zur Stopfleberinitiative jedoch noch punktuell ergänzen. Demnach soll der Bundesrat zusätzlich die Möglichkeit erhalten, tierwohlbezogene Auflagen und Auflagen zu den Herstellungsverfahren vorzuschlagen. Zudem will die Kommission präzisieren, in welcher Reihenfolge die Massnahmen je nach Entwicklung der Situation ergriffen werden sollen. Eine Minderheit beantragt wie der Bundesrat die Ablehnung des Gegenvorschlags.

Der Ständerat debattiert darüber, ob die Kantone künftig bis zu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr bewilligen könnten. Derzeit sind es maximal vier. Mit der Vorlage soll den veränderten Einkaufsbedürfnissen und der Konkurrenz durch den Onlinehandel Rechnung getragen werden. Das Gesetzesprojekt geht zurück auf eine Standesinitiative des Kantons Zürich, der beide zuständigen Parlamentskommissionen Folge gaben. Der Bundesrat begrüsst das Anliegen. Es handle sich um eine «massvolle Flexibilisierung», die es weiterhin den Kantonen überlasse, wie sie mit der Sonntagsarbeit umgingen. Kritik gibt es von linker Seite. Das Ansinnen sei unsozial, gefährde die Gesundheit der Angestellten und missachte demokratische Entscheide, argumentiert die Gegnerschaft. Die Bevölkerung habe Sonntagsverkäufe an der Urne regelmässig abgelehnt.

Die Schweiz ist nicht zuletzt für die Energiewende auf ein leistungsfähiges Stromnetz angewiesen. Der Nationalrat will nun Um -und Ausbauten am Netz voranbringen. Nun ist der Ständerat an der Reihe. Seine zuständige Kommission sagt ebenfalls Ja zum sogenannten Netzexpress. Sie will die Vorlage jedoch ausweiten und spricht sich beispielsweise dafür aus, den Anlagen des Verteilnetzes ebenso wie den Anlagen des Übertragungsnetzes eine nationale Bedeutung beizumessen, die andere nationale Interessen grundsätzlich überwiegt. Ausgenommen soll jedoch das Niederspannungsnetz sein. Einverstanden ist die Ständeratskommission damit, dass Hoch- und Höchstspannungsleitungen grundsätzlich in der Luft hängen sollen.

Der Bundesrat will die Stellung der Ehepartner in landwirtschaftlichen Betrieben stärken. Dazu schlägt er beispielsweise ein bevorzugtes Vorkaufsrecht der Ehegatten vor. Zudem soll der unternehmerische Handlungsspielraum für Landwirtschaftsbetriebe erweitert werden. Dazu sieht die Landesregierung unter anderem die Anhebung der bisherigen Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Grundpfandrechten vor. Der Nationalrat berät die Vorlage als Erstrat. Dessen zuständige Kommission beantragt weitgehend, dem Entwurf des Bundesrats zuzustimmen. In der Gesamtabstimmung stimmte die Kommission der Teilrevision des bäuerlichen Bodenrechts einstimmig zu.

Rezepte für Arzneimittel und Medikationspläne sollen künftig grundsätzlich elektronisch ausgestellt und eingelöst werden. So sollen die Behandlungsqualität und die Patientensicherheit erhöht werden. Wie der Nationalrat will auch die zuständige Ständeratskommission das Heilmittelgesetz entsprechend anpassen. Die Patientinnen und Patienten sollen allerdings verlangen können, die Verschreibung oder den Medikationsplan in Papierform zu erhalten. Zur Beschleunigung der Digitalisierung des Medikationsprozesses will die Ständeratskommission Versandhandel und Hauslieferdienste für Medikamente zulassen. Zudem beantragt sie ein neues, vereinfachtes Zulassungsverfahren für Tierarzneimittel, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Schliesslich spricht sie sich grundsätzlich für die neuen Regelungen zu Arzneimitteln für neuartige Therapien aus.

Bis anhin dürfen Flüge am Flughafen Zürich bis 23 Uhr abfliegen oder landen. Bis 23.30 Uhr ist es zudem erlaubt, Verspätungen ohne Sonderbewilligung abzubauen. Der Bundesrat will dieses geltende Regime nun im Luftfahrtgesetz verankern. Die zuständige Nationalratskommission ist gleicher Meinung. Mit 17 zu 8 Stimmen entschied sie, die sogenannte Besitzstandsgarantie auf den Betrieb der Landesflughäfen Zürich und Genf auszudehnen. Der Nationalrat berät die Vorlage zur Änderung des Luftfahrtgesetzes als Erstrat. Eine Minderheit der Kommission lehnt die Änderung ab, weil sie fürchtet, dass damit der Lärmschutz geschwächt werden könnte.

Schweizerinnen und Schweizer, die im Zweiten Weltkrieg freiwillig mit der Résistance in Frankreich oder mit italienischen Widerstandsgruppen gegen den Faschismus gekämpft haben, sollen rehabilitiert werden. Das will der Nationalrat. Nun ist der Ständerat am Zug. Dessen zuständige Kommission ist mit der Vorlage einverstanden. Die Mehrheit betrachtet die Rehabilitierung der Schweizer Freiwilligen als ein Zeichen der Anerkennung des historischen Beitrags, den diese Personen im Kampf für Freiheit und Demokratie geleistet haben. Gleichzeitig betont die Kommission, dass dem Verbot des fremden Militärdienstes auch heute noch eine wichtige sicherheits- und staatspolitische Funktion zukomme.

Der Ständerat führt eine längere Debatte über die Armee. Die vom Bundesrat gesetzten Prioritäten bei der Armeeaufrüstung kommen in seiner zuständigen Kommission gut an. Sie will die Armeebotschaft unverändert durchwinken - inklusive Zusatzkredit für die Beschaffung von voraussichtlich dreissig F-35-Kampfjets. Insgesamt geht es um Verpflichtungskredite von rund 3,4 Milliarden Franken. Angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage erachtet es die Kommission als unabdingbar, dass die Verteidigungsfähigkeit der Armee erhöht und die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen gestärkt wird. Anträge, auf einzelne Beschaffungen zu verzichten und die Mittel für die Abwehr von Mini-Drohnen aufzustocken, wurden in der Kommission deutlich abgelehnt.

Der Nationalrat beugt sich über den Mehrwertsteuersatz für den Tourismus. Nach Meinung des Parlaments soll die Hotellerie weiterhin weniger Mehrwertsteuern abliefern müssen als andere Betriebe. Der Sondersatz für Beherbergungsbetriebe von 3,8 statt 8,1 Prozent soll bis 2035 beibehalten werden. Der Bundesrat ist aus finanzpolitischen Gründen gegen die Umsetzung einer entsprechenden Motion. Eingeführt wurde der Sondersatz seinerzeit als vorübergehende Massnahme zur Stützung der kriselnden Hotelbranche. Bisher wurde der Sondersatz sechsmal verlängert, zuletzt bis 2027.

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten, keine Aufenthaltsbewilligungen für Kriminelle, Verschärfung der Landesverweisung für straffällige Drittstaatsangehörige: Mit diesen und weiteren Forderungen befassen sich die beiden Räte anlässlich einer ausserordentlichen Session zum Thema Sicherheit. Zur Sprache kommen im Nationalrat Vorstösse aus den Reihen der SVP, FDP und GLP. Der Bundesrat beantragt die meisten dieser Vorstösse zur Ablehnung. Im Ständerat stehen zwei SVP-Motionen zur Debatte.

Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten kommt ins Parlament. Der Nationalrat berät als Erstrat darüber. Die Mehrheit der zuständigen Kommission sieht das Abkommen als eine Möglichkeit für die Diversifizierung der Schweizer Handelsbeziehungen in der aktuellen geopolitischen Weltlage. Die Kommission will den Bundesbeschluss um einen zusätzlichen Artikel ergänzen. Dieser verlangt, dass der Bundesrat die Vorgaben der Entwaldungsverordnung der EU übernimmt. Das Abkommen ist nicht unumstritten. Die Grünen kündigten bereits ein Referendum gegen die Vorlage an. Und auch die Landwirtschaft ist alles andere als zufrieden. Sie fordert als flankierende Massnahme zum Mercosur-Abkommen einen Verpflichtungskredit in Millionenhöhe, um die negativen Auswirkungen abzufedern.

Neue Regeln zur Adoption von Stiefkindern sollen in einem breiteren Kontext betrachtet werden. Das fordert die zuständige Ständeratskommission. Sie will die Vorlage zur erleichterten Stiefkindadoption deshalb an den Bundesrat zurückweisen. Die Landesregierung soll demnach die erleichterte Stiefkindadoption in die laufende Revision des Abstammungsrechts und des Fortpflanzungsmedizingesetzes integrieren und dem Parlament ein Gesamtpaket vorlegen. Eine Minderheit beantragt, die Rückweisung an den Bundesrat abzulehnen. Eine weitere Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Nun entscheidet die kleine Kammer darüber.

Gegen Ende der Session debattiert der Ständerat über ein Verbot von Abgangsentschädigungen an Bundeskader. Den Anstoss dazu gegeben hatte eine parlamentarische Initiative des ehemaligen Schaffhauser Ständerats Thomas Minder (parteilos). Abgangsentschädigungen können heute beispielsweise für Amtsdirektorinnen und -direktoren ausgerichtet werden. Bei einem freiwilligen Rücktritt gibt es dagegen keine Abgangsentschädigung. Der Bundesrat ist gegen ein Verbot. Abgangsentschädigungen könnten situativ angebracht sein, sollten aber massvoll eingesetzt werden, schrieb er in seiner Stellungnahme zur geplanten Gesetzesänderung. Ein Verbot könnte sich negativ auf die Attraktivität von Topkaderpositionen beim Bund auswirken.