Sondersession Sondersession des Nationalrats

Am Dienstagnachmittag trifft sich der Nationalrat zur dreitägigen Sondersession. Eine solche kann er neben den ordentlichen Sessionen durchführen, um die Geschäftslast abzubauen.

Als erstes Geschäft steht die Vereidigung des Nachfolgers von Rebecca Ruiz auf der Traktandenliste. Die Waadtländer SP-Politikerin ist im März in die Kantonsregierung gewählt worden. Ihren Sitz erbt SP-Grossrat Nicolas Rochat Fernandez. Er ist Rechtsanwalt und Leiter der Unia-Sektion Jura-Waadtländer Norden.

Danach diskutiert der Nationalrat über die Anpassung des Finanz- und Lastenausgleichs. Die Kantone und der Bund haben sich nach jahrelangem Ringen auf einen Kompromiss geeinigt, mit dem die Geberkantone entlastet werden. Umstritten ist die Verwendung der eingesparten Bundesgelder. Ein Antrag der vorberatenden Nationalratskommission stellt den Kompromiss in Frage.

Am zweiten Tag der Sondersession steht die Revision des Jagdgesetzes im Zentrum. Mit der Vorlage würde der Schutz des Wolfes gelockert. Am Donnerstag schliesslich steht die Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes auf der Traktandenliste. Die Vorlage ist hoch umstritten, weil der Konsumentenschutz zu Gunsten der Versicherungen gelockert werden soll.

Weiter diskutiert der Nationalrat am letzten Sessionstag über eine allgemeine Steueramnestie, die 1000er-Note, die Heiratsstrafe und die Rehabilitierung antifaschistischer Genfer Demonstranten im Jahr 1932.

SDA