Altersvorsorge SP-Chef: Neuer Staatsfonds soll AHV sichern

Für die Sanierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) hat SP-Chef Christian Levrat eine neue Einnahmequelle im Visier. Er schlägt in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag" die Schaffung eines Staatsfonds vor, dessen Rendite der AHV zugute kommen soll.

"Man könnte sich überlegen, ob die Nationalbank einen Staatsfonds schaffen soll, dessen Rendite der AHV zukommen könnte", sagte der 48-jährige Freiburger Ständerat. "Man sollte prüfen, was möglich ist, ohne die Unabhängigkeit der Nationalbank zu gefährden."

Levrat bekräftige weiter die Position, wonach für die SP bei der Sanierung der AHV ein höheres Frauenrentenalter derzeit nicht in Frage kommt. Der aktuelle AHV-Steuer-Deal verschaffe der Politik nun die nötige Zeit, "um den vorgespurten Weg fortzusetzen: eine Sanierung allein über neue Einnahmen". Als mögliche Geldquellen nannte Levrat neben der Schaffung eines Staatsfonds etwa eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer oder Lohnbeiträge.

Der Steuerteil der geplanten Reform bringe im Vergleich zum heutigen Regime deutliche Fortschritte, sagte Levrat weiter. Die gut zwei Milliarden zusätzlichen Einnahmen für die AHV bezeichnete er gar als "historischen" Erfolg. "Wir erhalten eine AHV-Sanierung ohne Leistungsabbau. Dieses Ziel verfolgen wir seit über 40 Jahren."

53 Milliarden nötig

Über den jüngst vom Parlament auf den Weg gebrachten AHV-Steuer-Deal hinaus plant der Bundesrat, die AHV mit zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und einem höheren Frauenrentenalter auf Kurs zubringen. Die Mehrwertsteuer soll um 1,5 Prozentpunkte angehoben werden. Der Normalsatz würde damit bei 9,2 Prozent liegen. Der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs soll lediglich von 2,5 auf 3 Prozent steigen.

Die geplante Erhöhung würde der AHV zwischen 2021 und 2030 zusätzlich rund 49 Milliarden Franken einbringen. Nötig sind aber 53 Milliarden Franken, wenn der AHV-Fonds auch 2030 noch eine volle Jahresausgabe enthalten soll. Diese Lücke will der Bundesrat schliessen, indem das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 Jahre erhöht wird. Insgesamt bringt das der AHV Zusatzeinnahmen von rund zehn Milliarden Franken.