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Schweiz – EU SP hat viele Fragen zum Rahmenabkommen
Mit einem grossen Fragenkatalog begegnet die SP dem institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU (Insta). Der Bundesrat soll Antworten liefern.
Die SP hat keine gefestigte Haltung zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU (Insta). Dafür hat sie zu viele offene Fragen. Nun verlangt sie Antworten vom Bundesrat.
Allein zum Kern des Abkommens habe die SP-Geschäftsleitung 65 Fragen formuliert, sagte Parteipräsident Christian Levrat am Freitag vor den Bundeshausmedien. So lange diese nicht beantwortet seien, könne das Abkommen nicht unterzeichnet werden. «Zuerst muss der Bundesrat seine Hausaufgaben machen.»
Die Fragen der SP betreffen jene vier Bereiche, die derzeit alle Parteien umtreiben: Flankierende Massnahmen, staatliche Beihilfen, Unionsbürgerrichtlinie und Streitbeilegung. Zur den flankierenden Massnahmen will die SP zum Beispiel wissen, ob die Verhandlungen über das Insta überhaupt abgeschlossen werden können, so lange die Rechtsstreitigkeiten über die EU-Regeln nicht geklärt sind.
Sie fragt weiter, welche mit EU-Recht vereinbaren Lohnschutzmassnahmen der Bundesrat vorschlagen will, um eine Lohnunterbietung in der Schweiz zu verhindern. Auch zur Ausweitung von Gesamtarbeitsverträgen auf neue Branchen verlangt die Partei eine Stellungnahme.
Subventionen im Visier
Ein langer Fragenkatalog betrifft die staatlichen Beihilfen. Unklar ist für die SP insbesondere, welche Bereiche die EU-Regeln betreffen würden. Ihre Fragen betreffen unter anderem die Anschubfinanzierung für Kinderkrippen, den öffentlichen Verkehr oder das Gesundheitswesen.
Zum Thema Streitbeilegung fragt die SP, wer die Position der Schweiz in den verschiedenen Gremien festlegt oder welches die Rolle und die Zuständigkeiten des Bundesgerichts wären. «Bisher hat der Bund darauf keine Antworten», sagte Levrat.
Unklar ist auch, ob die Schweiz vom Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Übernahme der Unionsbürgerrichtline verpflichtet werden kann. Das dürfe nicht an ein Gericht delegiert werden, sagte Levrat. «Das ist eine politische Frage!»
Die Konsultation von Parteien und Sozialpartnern durch den Bundesrat bezeichnete der SP-Präsident als «merkwürdige Übung». Es gebe keine Vernehmlassung und keine Botschaft. Es fehle eine ausreichende Grundlage für eine seriöse Stellungnahme, sagte Levrat.
Umsetzungs-Gesetz zum Abkommen
Die SP ist nicht die einzige Partei, die Zweifel und offene Fragen hat. Die CVP will insbesondere den Einbezug von Volk, Parlament und Kantonen bei der Rechtsübernahme sicherstellen. In ihrer schriftlichen Stellungnahme verlangt sie, dass der Bundesrat dem Parlament mit dem Insta ein Genehmigungs- und Umsetzungsgesetz vorlegt.
Das Niveau des Schweizer Lohnschutz will die CVP unbedingt beibehalten. Spielraum für Anpassungen beim Lohnschutz sieht sie nur dann, wenn diese durch effizientere Verfahren, erhebliche Verschärfungen der Sanktionen oder durch verlängerte Übergangsfristen ausgeglichen würden.
Weiter verlangt die CVP, dass die Unionsbürgerrichtline explizit aus dem Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossen wird. Kritisch sieht sie auch den Einbezug des EuGH. Sie fordert, dass dessen Rolle präziser dargestellt wird. Insbesondere dürfe der EuGH bei der Auslegung und Anwendung von EU-Recht nicht den Schlussentscheid haben, schreibt die CVP.
Eine klare Haltung haben die FDP und die SVP. Die Bundeshausfraktion der FDP verlangt zwar Präzisierungen, sagt aber Ja zum Rahmenabkommen. Die SVP lehnt ein solches rundweg ab.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
