Zoll-«Arena» SP-Nationalrat Molina zerlegt den Bundesrat mit nur einem Satz

«Was der Bundesrat abzieht, ist würdelos»

In der «Arena» zur Schweizer Handelspolitik gehen die Meinungen am Freitagabend weit auseinander. Bürgerliche verteidigen den Kurs des Bundesrates gegenüber Donald Trump. SP-Nationalrat Molina ist damit gar nicht einverstanden.

26.04.2025

In der «Arena» zur Schweizer Handelspolitik gehen die Meinungen am Freitagabend weit auseinander. Bürgerliche verteidigen den Kurs des Bundesrates gegenüber Donald Trump. SP-Nationalrat Molina ist damit gar nicht einverstanden. 

Sven Ziegler

26.04.2025, 07:13

26.04.2025, 08:11

Sven Ziegler

In der jüngsten Ausgabe der SRF-«Arena» zum Thema Handelspolitik ging es hoch her: Die geplanten Zolldeals mit den USA und das Freihandelsabkommen mit China sorgten für heftige Diskussionen zwischen den politischen Lagern.

Im Zentrum der Debatte stand die Frage, wie die Schweiz mit dem Zollhammer von US-Präsident Donald Trump umgehen soll. SP-Nationalrat Fabian Molina zeigte sich empört: Der Bundesrat handle «rückgratlos» und lasse sich von Trump diktieren, kritisierte er. Die von Trump angedrohten Zölle seien illegal und brächen internationales Handelsrecht, sagte Molin in der Fernsehsendung. 

Der SP-Politik plädierte denn auch für eine entschlossene Reaktion: Die Schweiz solle sich mit der EU zusammentun und die USA vor internationalen Gerichten verklagen. Falls Trump nicht einlenke, müsse die Schweiz ihrerseits «Gegenzölle in gigantischem Ausmass» verhängen. «Das tut kurz weh, aber dann wird Trump nachgeben», so Molina. Den Bundesrat zerlegt er mit zwei Wörtern: «Das ist würdelos, rückgratlos, man kann es gar nicht anders sagen.»

Diesen Vorstoss bezeichnete FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann als «wirtschaftsfremd». Schweizer KMU, die mit den USA zusammenarbeiteten, würden in kurzer Zeit Konkurs gehen, warnte er. Portmann verteidigte den Kurs des Bundesrates und betonte: «Wir müssen pragmatisch unsere Arbeitsplätze sichern.»

Auch Beziehungen mit China zur Diskussion

Auch SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel lobte die Diplomatie der Bundesräte Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin in Washington: «Gute Argumente zählen mehr als Beschimpfungen.»

GLP-Fraktionspräsidentin Corina Gredig schlug einen Mittelweg vor: Verhandlungen seien richtig, doch dürfe sich die Schweiz nicht blind Trump ausliefern. Sie plädierte für stärkere EU-Anbindungen als Gegengewicht.

Im zweiten Teil der Sendung verlagerte sich die Debatte auf die Beziehungen mit China. Der Bundesrat plant, das bestehende Freihandelsabkommen auszubauen – ein Vorhaben, das Fabian Molina erneut scharf kritisierte. Er warf China gravierende Menschenrechtsverletzungen vor und warnte davor, diesen Umstand wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen.

Auch Gredig warnte, dass Zwangsarbeit in China ein reales Problem sei und beim Ausbau der Handelsbeziehungen klare soziale Standards gefordert werden müssten. SVP-Vertreter Büchel hingegen sprach sich gegen einen Boykott aus: «Die Welt ist nicht perfekt, aber durch Handel können wir positiv Einfluss nehmen.»

FDP-Mann Portmann verwies auf bestehende Arbeitsrechte bei Schweizer Unternehmen in China und verteidigte den Kurs des Bundesrates: Durch Handel könne man vor Ort Verbesserungen erzielen.

Die hitzige Diskussion zeigte: Einen gemeinsamen Nenner zwischen Links und Rechts zu finden, dürfte schwierig werden. Und: Der Streit um die richtige Strategie im Umgang mit den Grossmächten USA und China dürfte die Schweizer Politik noch länger beschäftigen.