Wahlen 2019 SP-Ständerätin Savary tritt nicht mehr an

Die Waadtländer Ständerätin Géraldine Savary zieht die Konsequenzen aus der Affäre um Wahlspenden durch den Milliardär Frederik Paulsen und umstrittene Reisen. Die SP-Politikerin tritt bei den Wahlen 2019 nicht mehr an. Auch gibt sie das Amt der SP-Vizepräsidentin ab.

Die anhaltende Kritik habe ihr gesundheitlich zugesetzt, sagte die Ständerätin an einer Medienkonferenz am Dienstag in Lausanne. "Ich habe nicht mehr die Kraft, mein Mandat und einen neuen Wahlkampf gleichzeitig durchzuführen." Sie ziehe es vor, ihre Energie für das Ende ihres Mandats einzusetzen, sagte die 49-Jährige.

Zugleich räumte Savary ein, dass sie mehr Spenden erhalten habe, als bislang bekannt war. Ihr Komitee habe für die bei der Kampagne 2011 für den zweiten Wahlgang des Ständerats einen zusätzlichen Betrag von 7000 Franken bekommen.

Zusammen mit der ersten Spende von 8000 Franken übersteige dies die informell von der SP festgesetzte Limite um 2500 Franken. Die Partei habe jedoch zu keinem Zeitpunkt Einsicht in die Konten verlangt.

Bereits vergangene Woche war publik geworden, dass die SP-Ständerätin und der ehemalige Ständerat Luc Recordon (Grüne) von Paulsen, dem Präsidenten des Biopharmaunternehmens Ferring in St. Prex VD, für den Wahlkampf im Jahr 2011 je 4000 Franken und im Jahr 2015 je 5000 Franken erhalten hatten.

Reisende Politiker

Die heiklen finanziellen Zuwendungen sind nur die jüngste Episode einer Geschichte, welche die Waadtländer Politik seit Wochen beschäftigt. Zuvor waren Savary und der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis wegen einer umstrittenen Russlandreise mit Paulsen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.

Pikant an der Geschichte ist, dass der Kanton mit dem schwedischen Milliardär und dessen Firma eine Steuervereinbarung geschlossen hat. Eine Voruntersuchung der Waadtländer Staatsanwaltschaft kam allerdings zum Schluss, dass sich die beiden Politiker durch ihre Reisen nicht strafbar gemacht hätten. Es gebe deshalb keinen Anlass für eine Strafuntersuchung.

Öffentlicher und parteiinterner Druck

Zumindest für Savary scheint inzwischen der öffentliche Druck zu gross geworden zu sein. Es folgt ein Rückzug in Raten: Bereits im Dezember wird sie das Vizepräsidium der SP Schweiz abgeben. In einem Jahr folgt das Ende im Ständerat.

Der Entscheid für einen Verzicht auf eine weitere Kandidatur sei lange in ihr gereift, sagte Savary. Sie habe dabei zwischen den Interessen ihrer Familie, ihrer Ämter, ihrer Partei und ihrer Gesundheit abgewägt.

Die SP-Politikerin gestand ein, Fehler gemacht zu haben. Sie sei sich bewusst, dass ihre Reisen nach Sibirien und Granada sowie die Wahlkampfspenden von Paulsen in ihrer politischen Familie und anderswo Fragen aufgeworfen hätten. Dies kratze an ihrem Image und an dem ihrer Partei. Dies tue ihr leid. Sie übernehme aber die volle Verantwortung für ihre Fehler.

Die Ständerätin wurde für ihr Gebaren auch von ihrer eigenen Partei kritisiert. Wie stark die Sozialdemokraten bei Savarys Entscheid Druck auf ihre Parteikollegin ausübten, wurde an der Medienkonferenz nicht bekannt.

Schwergewichte in den Startlöchern

Die gebürtige Freiburgerin politisiert seit 15 Jahren für die SP in Bern, seit 2007 im Ständerat. Zuvor war sie ab 2003 für eine Legislaturperiode Nationalrätin.

Mit Savarys Verzicht ist für spannende Ständeratswahlen in der Waadt gesorgt. Ambitionen werden Roger Nordmann, Nationalrat und SP-Fraktionschef im Bundeshaus, und Staatsrat Pierre-Yves Maillard nachgesagt. Maillard strebt die Wahl zum Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) an. Von 1999 bis 2004 war er bereits Nationalrat.