Volksabstimmung SP und Grüne argumentieren gegen «Stempelsteuer-Bschiss»

Das Referendumskomitee «Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer» stellt heute seine Argumente in Bern vor. Die Mitglieder argumentieren: Es würden einmal mehr die Falschen profitieren, nämlich die Vermögenden.

Ein überparteiliches Komitee bestehend aus SP, Grünen, EVP und Gewerkschaften kämpft gegen die Abschaffung der Stempelsteuer, über die das Stimmvolk am 13. Februar 2022 befindet. 

Aus Sicht des Komitees gab und gibt es seit Ende der 1990er-Jahre eine Kaskade von Steuerentlastungen, die nach seinen Worten vor allem den Vermögendsten zugutekamen. Gleichzeitig seien Löhne, Renten und Konsum immer stärker belastet worden.

Das aktuelle Vorhaben der Bürgerlichen, die Stempelsteuer nach und nach abzuschaffen, ist laut Komitee volkswirtschaftlich schädlich, denn es profitieren die Falschen: Konzerne statt KMU und Arbeitnehmende. Das Komitee spricht daher von einem «Bschiss». 

Bundesrat will «schädliche und veraltete» Abgabe abschaffen

Bundesrat und Parlament wollen die sogenannte Stempelsteuer abschaffen. Die Räte verabschiedeten die Vorlage in der Sommersession. SP, Grüne und Gewerkschaften haben dagegen das Referendum ergriffen. Am 13. Februar hat die Schweizer Stimmbevölkerung das letzte Wort.

Für den Bundesrat ist klar: Die Stempelsteuer bremst nicht nur die Finanzbranche, sondern die gesamte schweizerische Volkswirtschaft. «Wir können es uns kaum noch leisten, Sondersteuern beizubehalten», sagte Maurer vor den Medien in Bern. Durch die Abschaffung der Steuer würden Anreize für zusätzliche Investitionen in und durch Schweizer Unternehmen geschaffen.

Mindereinnahmen «verkraftbar»

Das sei gerade in der aktuellen Krisensituation wichtig, in der viele Unternehmen ihr Eigenkapital aufstocken. «Wir wollen Firmen mit hohem Eigenkapital, weil diese krisenresistenter sind», sagte Maurer. Die Stempelsteuer wirke da kontraproduktiv.

Laut Adrian Hug, dem Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), werden heute beispielsweise emittierte Aktien mit einem Prozent besteuert. «Damit wird das Eigenkapital verteuert.» Insbesondere Start-ups seien negativ davon betroffen, weil sie Steuern bezahlen müssten, bevor sie auch nur einen Franken Gewinn machten.

Mit der Abschaffung der Steuer würden laut den Befürwortern der Vorlage gleich lange Spiesse mit dem Ausland geschaffen, wo solche Sonderabgaben nicht existierten. Die jährlichen Mindereinnahmen von rund 250 Millionen Franken seien für den Bund mit 80 Milliarden Franken an Steuereinnahmen pro Jahr «verkraftbar», sagte Hug. Bei den Kantonen und den Gemeinden falle ohnehin nichts weg.

Nicht nur im Sinne der Grosskonzerne

Für den Bundesrat ist die Abschaffung der Stempelsteuer eines von mehreren Projekten, um den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken. Insbesondere im Vorfeld der geplanten Harmonisierung der Steuern im internationalen Wettbewerb sei es wichtig, gute Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, sagte Maurer. Sonst bestehe die Gefahr, dass die Schweiz steuerlich nicht mehr attraktiv sei.

«Die Grossen werden nach der OECD-Steuerreform mehr bezahlen müssen, wir versuchen nun, sie mit der Abschaffung der Stempelsteuer zu entlasten», hielt Maurer fest. Das Referendumskomitee argumentiert, einmal mehr würden jene profitieren, die Steuerentlastungen nicht nötig hätten: Grosskonzerne, Finanzbranche und Kapitalbesitzer.

Finanzminister Maurer kontert solche Vorwürfe damit, dass alle von guten Rahmenbedingungen für Unternehmen profitieren würden. «Die Kantone konnten die Steuern für natürliche Personen in den vergangenen Jahren senken.» Das habe damit zu tun, dass sich viele Unternehmen in der Schweiz angesiedelt hätten, die hier auch Steuern bezahlten und gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen hätten.

Bürgerliche gegen Linke

Um diese wertvollen Arbeitsplätze zu sichern, sollen die Unternehmen mit mehreren Steuervorlagen in den nächsten Jahren gezielt entlastet werden, wie der Bundesrat argumentiert. Langfristig würden temporäre Mindereinnahmen durch Wachstumsimpulse aufgewogen. Diese generierten auf lange Sicht ein hohes Steuersubstrat und wiederum Wohlstand für die Schweiz.

Für die Abschaffung der Stempelsteuer ist auch die Mehrheit der Wirtschaftsverbände, unter anderem der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und der Dachverband Economiesuisse. Auch sie erhoffen sich dadurch positive Impulse für die Volkswirtschaft. Unternehmen und insbesondere KMU, welche nach der Corona-Krise ihr Eigenkapital aufstockten, sollten nicht unnötig besteuert werden, argumentieren sie.

Am Mittwoch werden auch die Gegner der Vorlage in den Abstimmungskampf eingreifen. Sie sprechen von einem Stempelsteuer-«Bschiss» und warnen davor, dass bei einem Ja zur Vorlage die Umverteilung von Arbeit zu Kapital in den kommenden Jahren im gleichen Stil weitergehen werde.