Dicke Luft im Sparstreit Kantone werfen Bund Fehlkalkulation vor – Keller-Sutter unter Druck

Der Widerstand der Kantone gegen das Sparprogramm des Bundes wächst. Trotz gestiegener Bundeszahlungen an die Kantone bleibt die Kritik bestehen, und die Kantone geben dem Bundesrat Ratschläge zur Haushaltsführung.

Samuel Walder

19.05.2025, 13:36

Der Konflikt zwischen dem Bund und den Kantonen über das geplante Sparprogramm des Bundes spitzt sich zu. Die Kantone kritisieren, dass der Bund seine Einsparungen auf ihre Kosten umsetzen will. In einem Schreiben an den Bundesrat betonen sie, dass solche Verschiebungen der finanziellen Lasten letztlich die Steuerzahler belasten würden, wie die «Aargauer Zeitung» schreibt.

Der Hintergrund dieser Auseinandersetzung sind die steigenden Ausgaben des Bundes für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie die Armee, die ab 2027 zu einem Defizit von über zwei Milliarden Franken führen könnten. Um dem entgegenzuwirken, hat der Bund 59 Sparmassnahmen beschlossen, die das Ausgabenwachstum bremsen sollen.

Kantone fühlen sich missverstanden

Diese Massnahmen betreffen auch die Kantone, da etwa 30 Prozent der Bundesausgaben an sie weitergeleitet werden. Die Hälfte der geplanten Einsparungen würde direkt die Kantone treffen, was zu weiteren Spannungen führt.

Ein zentraler Punkt der Diskussion ist die finanzielle Lage der Kantone im Vergleich zum Bund. Die Kantone werfen dem Bundesrat vor, fälschlicherweise anzunehmen, dass sie über mehr finanziellen Spielraum verfügen. Die Konferenz der Kantone (KdK) bezeichnet die positiven Abschlüsse der Kantone als trügerisch und verweist auf die ungleiche finanzielle Entwicklung.

Grosse Unterschiede innerhalb der Kantone

Die Transferzahlungen des Bundes an die Kantone sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Während der Bund die Hauptlast der Corona-Pandemie trug und sich verschuldete, konnten die Kantone seit 2019 etwa 30 Prozent ihrer Schulden abbauen. Diese Entwicklung wird von der Eidgenössischen Finanzverwaltung auf die wachsenden Transfers aus dem Finanzausgleich und der direkten Bundessteuer zurückgeführt.

Trotz dieser positiven Bilanz der Kantone, die in den letzten Jahren regelmässig Überschüsse erzielten, während der Bund Defizite verzeichnete, gibt es innerhalb der Kantone grosse Unterschiede. Einige Kantone planen oder haben bereits Steuersenkungen umgesetzt, was auf gesunde Finanzen hinweist. Andere hingegen kämpfen mit Defiziten und müssen Sparmassnahmen ergreifen.

Bund soll verantwortungsvoll wirtschaften

Die KdK äussert sich nicht detailliert zu den Zahlen, betont jedoch die zunehmenden Unterschiede zwischen den Kantonen. Sie verweist auf die demografischen Herausforderungen, insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich, die künftig auf die Kantone zukommen.

Besonders umstritten ist die geplante Kürzung beim soziodemografischen Lastenausgleich, die vor allem finanzstarke Kantone wie Basel-Stadt, Genf, Waadt und Zürich betreffen würde. Die Kantone fordern den Bund auf, ebenfalls verantwortungsvoll zu wirtschaften und nicht ständig neue Ausgaben zu beschliessen. Sie planen, bei ihrer nächsten Plenarversammlung alternative Sparvorschläge zu diskutieren, die sie dem Bundesrat unterbreiten wollen, sofern sie von einer Mehrheit der Kantone unterstützt werden.