Ausschluss aus EU-Forschungsprogramm Staatssekretärin Hirayama appelliert an EU

Staatssekretärin Martina Hirayama richtet nach dem Ausschluss der Schweiz aus dem EU-Forschungsprogrammes Horizon einen Appell an die EU. Brüssel solle die institutionellen Fragen und die Forschungszusammenarbeit nicht miteinander verknüpfen.

Die EU habe die Verbindung zwischen dem gescheiterten Rahmenabkommen und der Forschungszusammenarbeit konstruiert, sagte Hirayama in einem am Montag veröffentlichten Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Eine Verbindung gebe es weder in rechtlicher noch in materieller Hinsicht. Sie sei «rein politischer Natur». «Lasst solche politischen Verbindungen bleiben!», appellierte Hirayama an die EU. «Bedauerlich» ist für sie auch, dass die Schweiz vor kurzem am informellen Treffen der EU-Bildungsminister nicht eingeladen worden sei. Entscheide würden dort nicht gefällt, aber sie seien Gelegenheit für den informellen Austausch.

Die Staatssekretärin sieht aber eine Chance darauf, «dass die Zusammenarbeit mit der EU wieder funktionieren wird». Und auch wenn sie nicht funktioniere, täten Bundesrat und Parlament alles dafür, dass der Forschungsstandort Schweiz gut aufgestellt bleibe.

Für die Zeit, in der die Schweiz sich nicht an Horizon beteiligen kann, laufen laut Hirayama Vorbereitungen. Geldmittel für Horizon habe das Parlament bereits gesprochen. Solange die Schweiz nicht assoziiert sei, müssten diese Gelder der Forschung auf anderen Kanälen zufliessen.

EU-RahmenvertragForschung und Wirtschaft rufen Bundesrat und Parteien um Hilfe

Forderungen von Wirtschaft und Forschung

Vor gut einer Woche forderten Vertreter aus Wirtschaft und Forschung nach dem Aus des EU-Rahmenvertrags eine sofortige Schadensbegrenzung für die Hochschulen. Die Regierung müsse alles tun, um bis Ende Jahr einen vollen Anschluss ans EU-Forschungsprogramm Horizon zu erreichen, verlangten sie in einer Resolution.

«Assoziiert zu sein und Assoziierungsverhandlungen aufzunehmen, ist nicht dasselbe», sagte Hirayama. Doch sobald Verhandlungen begonnen hätten, gelte man als zu assoziierendes Land und könne sich in alle Horizon-Projekte einbringen. «Die Knacknuss ist, ob und wann wir Verhandlungen aufnehmen können. Die EU weigert sich bisher leider.»

Die Schweiz wurde 2021 als Vollmitglied aus dem europäischen Forschungsprogramm Horizon ausgeschlossen, nachdem der Bundesrat das EU-Rahmenabkommen beerdigt hatte. Horizon ist das grösste Forschungsprogramm Europas. Von 2021 bis 2027 werden 100 Milliarden Euro dafür ausgeschüttet.