Stadt Bern will unbewilligte Corona-Demos nicht mehr tolerieren

SDA/uri

20.9.2021 - 15:37

Die unbewilligte Demo von Corona-Massnahmengegner am 16. September lief aus dem Ruder.
Keystone

Die Stadt Bern zieht Konsequenzen aus der eskalierten Corona-Demo vor dem  Bundeshaus am vergangenen Donnerstag. Unbewilligte Kundgebungen werden künftig nicht mehr geduldet. 

SDA/uri

20.9.2021 - 15:37

Die Berner Stadtregierung will unbewilligte Corona-Demos nicht mehr tolerieren. Sie zieht damit die Konsequenzen aus der gewalttätigen Eskalation einer Kundgebung am letzten Donnerstag vor dem Bundeshaus.

Die Kantonspolizei Bern erhalte den Auftrag, die für kommenden Donnerstag angekündigten Kundgebungen nicht zuzulassen, teilte der Gemeinderat am Montag mit. Denn diese seien nicht bewilligt.

In sozialen Medien haben Gegner der Corona-Massnahmen zu einer weiteren Demonstration aufgerufen. Ebenso zirkulieren wieder Aufrufe für eine Gegenkundgebung.

Der Berner Gemeinderat appellierte am Montag an die Organisatoren der Demos, die Aufrufe zurückzuziehen. Er anerkenne, dass gerade in der Bundesstadt vermehrt das Bedürfnis bestehe, sich an Kundgebungen zu politischen und gesellschaftlichen Themen zu äussern.

Bewilligung für Donnerstag in der Schwebe

Diese Kundgebungen müssten aber rechtzeitig mit den Behörden abgesprochen und bewilligt werden. Nur so gelinge es, geordnete Verhältnisse zu schaffen, damit das Recht auf freie Meinungsäusserung friedlich wahrgenommen werden könne.



Im Communiqué bekräftigte der Gemeinderat seine Bereitschaft zum Dialog. Ob die Kundgebung vom Donnerstag noch bewilligt werden könnte, ist unklar. Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (Mitte) liess sich am Montag nicht in die Karten blicken.

Er habe ein Gespräch mit Massnahmenkritikern vereinbart, sagte er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. «Die Frage ist, ob wir eine Einigung erzielen können.» Nach seiner Einschätzung sei die Zeit für eine seriöse Vorbereitung zu kurz - auch angesichts der aufgeheizten Situation.

Stadt will saubere Absprachen

Für Nause ist klar: «Wir müssen saubere, solide Absprachen haben.» So müsse zum vornherein klar sein, ob eine Platzkundgebung oder auch ein Umzug geplant sei. Im zweiten Fall müsse die Route abgesprochen werden, und es müsse ein Sicherheitskonzept festgelegt werden.

Nause wies darauf hin, dass die letzten beiden Corona-Demos unbewilligt gewesen seien. Die Stadt Bern habe lediglich die erste Kundgebung gegen die Ausweitung der Zertifikatspflicht bewilligt, und zwar als Spontankundgebung - denn sie habe am Tag des Bundesratsentscheids stattgefunden.

«Brauchen dringend Beruhigung»

Die Massnahmenkritiker beendeten ihre Umzüge jeweils auf dem Bundesplatz. Nause wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese und nächste Woche noch die Herbstession der eidgenössischen Räte laufe. Diese müsse am nächsten Tag jeweils normal weitergehen können.

Nach mehreren Corona-Demos und der Eskalation vom letzten Donnerstag «brauchen wir dringend eine Beruhigung der Situation», sagte Nause. «Das ist im Interesse der Stadt Bern, aber auch derjenigen, die ihre Meinung frei äussern wollen.»

Angriff auf Einsatzkräfte

Bei der unbewilligten Kundgebung vom letzten Donnerstag war es zur Eskalation gekommen. Demonstrierende drängten gegen die Absperrungen vor dem Bundeshaus und griffen die Einsatzkräfte mit Feuerwerk und Wurfgeschossen an. Die Polizei setzte darauf den Wasserwerfer ein.

Laut Polizei kam es zudem verschiedentlich zu Provokationen zwischen Massnahmenkritikern und Gegendemonstranten. Eine Person wurde bei einem Handgemenge verletzt.

SDA/uri