Extremismus Ständerat fordert Verbot von extremistischen Symbolen

Der Ständerat will extremistische Symbole verbieten. Er hat am Mittwoch oppositionslos eine entsprechende Motion seiner Rechtskommission (RK-S) gutgeheissen. Das Verbot zielt auf Nazi-Symbole, aber nicht nur. Der Vorstoss geht an den Nationalrat.

Keystone-SDA, gg, sda

20.12.2023, 09:40

SDA

Für die Kommission ist es stossend, dass extremistische Symbole in vielen Fällen öffentlich verwendet oder getragen werden können ohne rechtliche Konsequenzen, wie Kommissionssprecherin Céline Vara (Grüne/NE) sagte. Ein Verbot solle sich nicht auf Symbole beschränken, die mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden, sondern auch andere rassendiskriminierende, extremistische und gewaltverherrlichende Symbole erfassen.

Der Nationalrat hatte im Mai für ein Verbot von Nazi-Symbolen gestimmt. Diesen Vorstoss lehnte die kleine Kammer ab. Sie möchte eine allgemeinere Regelung.

Das Parlament hatte bislang auf ein totales Verbot rassistischer Symbole verzichtet, insbesondere wegen der Schwierigkeit einer Definition der zu verbietenden Symbole.