Firmenübernahmen Ständerat im Grundsatz für Prüfung ausländischer Investitionen

Der Ständerat will Übernahmen von Schweizer Unternehmen durch ausländische Investoren strenger kontrollieren. Er ist ist am Montag auf eine entsprechende Vorlage eingetreten. Über die Einzelheiten entscheidet er erst später.

Keystone-SDA

17.03.2025, 18:08

SDA

Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 16 zu 29 Stimmen ohne Enthaltungen. Sie folgte damit der Minderheit ihrer Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S). Der Nationalrat hatte sich in der Herbstsession für die Vorlage ausgesprochen.

Im Detail wird der Ständerat das Investitionsprüfgesetz erst zu einem späteren Zeitpunkt beraten. Zunächst befasst sich die vorberatende Kommission nochmals vertieft mit der Vorlage.

Das Gesetzesprojekt geht auf eine Motion des Walliser Mitte-Ständerats Beat Rieder zurück. Ausländische Investitionen blieben mit dem Investitionsprüfgesetz zwar grundsätzlich erlaubt, unterstünden aber neu einer Genehmigungspflicht. Bei Sicherheitsbedenken könnte der Staat intervenieren.

Der Nationalrat hatte den Gesetzesentwurf im vergangenen September verschärft. Konkret beschloss er damals, dass die Investitionsprüfung auch für nichtstaatliche Investoren gelten soll. Zudem wird nebst der öffentlichen Ordnung und Sicherheit die Versorgung mit essenziellen Gütern und Dienstleistungen explizit als schützenswert genannt.