Zuwanderung Ständerat lehnt Kurswechsel in der Asylpolitik deutlich ab

Der Ständerat will keinen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik. Und er möchte auch nicht erneut über die eigenständige Steuerung der Zuwanderung diskutieren. Die kleine Kammer hat am Mittwoch zwei entsprechende Motionen aus den Reihen der SVP-Fraktion abgelehnt.

Die grösste Parlamentsfraktion hatte die Debatte über Asyl und Zuwanderung in Form einer ausserordentlichen Session initiiert. Sie forderte beispielsweise die konsequente Umsetzung der im Februar 2014 von Volk und Ständen angenommenen Masseneinwanderungsinitiative.

Wie der Bundesrat sah auch der Ständerat keinen weiteren Handlungsbedarf im Sinne der Motion. Mit 28 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde der Vorstoss abgelehnt. Dieser ist damit vom Tisch.

Auch die zweite Motion für einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik war im Ständerat chancenlos. Mit 30 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung sagte die kleine Kammer Nein. Der nun erledigte Vorstoss verlangte ein Konzept, um Asylverfahren künftig im Ausland durchführen zu können. Zudem sollten Schutzzentren im Ausland errichtet werden.