Schweiz – Iran Ständerat macht Bundesrat keine Vorgaben bei Iran-Politik

Der Ständerat will den Bundesrat nicht zu mehr Unterstützung für die iranische Zivilgesellschaft im Kampf für die Rechte der Frauen und die Menschenrechte generell verpflichten. Anders als der Nationalrat hat er eine entsprechende Motion abgelehnt.

Zu befinden hatte die kleine Kammer am Donnerstag über eine Motion ihrer Aussenpolitischen Kommission (APK-S). Diese wollte den Bundesrat beauftragen, Massnahmen zu ergreifen, soweit diese sinnvoll und angemessen sind. Der Ständerat verwarf den Vorstoss knapp mit 20 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung.

In der vergangenen Woche hatte der Nationalrat eine ähnliche Motion seiner eigenen Aussenpolitischen Kommission gutgeheissen. Diese verlangt allerdings zusätzlich die Übernahme aller Sanktionen, die die EU im Zusammenhang mit der gewaltsamen Unterdrückung der Protestbewegung im Iran ergriffen hat. Über die Sanktionspolitik hatte der Ständerat am Donnerstag nicht zu befinden.

misc, sda