Politik Ständerat schliesst zweite Beratung zum Energie-Mantelerlass ab

Das Parlament sucht auf dem Weg zu einer erneuerbaren Stromversorgung einen mehrheitsfähigen Kompromiss. Der Ständerat hat bei der zweiten Beratung des Energie-Mantelerlasses den Spagat zwischen Nutzungs- und Schutzinteressen versucht. Viele Punkte bleiben strittig.

Insgesamt sechs Stunden dauerte die erste Runde der Differenzbereinigung in der kleinen Kammer. Vor einer Woche hatte das Geschäft nicht wie geplant zu Ende beraten werden können. Das holte der Ständerat am Donnerstag nun nach.

Er sprach sich dabei erneut gegen eine Liberalisierung des Messwesens aus, die der Nationalrat und der Bundesrat befürworten. Die kleine Kammer war einstimmig der Ansicht, dass das Messwesen im Monopolbereich der Netzbetreiber verbleiben sollte, da es eng mit dem Netzbetrieb zusammenhänge und entscheidend für die Sicherheit und Stabilität des Netzes sei.

Es verbleiben zahlreiche weitere Differenzen zwischen den Räten. Dabei geht es etwa um Restwasserbestimmungen und eine Solarpanel-Pflicht. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

gg, sda