Emissionswerte ab 2030 Ständerat schwächt Reduktionsziel für Neuwagen ab

In der Schweiz sollen ab 2030 neu zugelassene Autos noch 45 Prozent so viele Treibhausgase ausstossen dürfen wie 2021. Das will der Ständerat. Die vorberatende Kommission hatte noch ein ehrgeizigeres Ziel genannt.

Wie stark sollen die Treibhausgas-Emissionen von neu zugelassenen Autos auf Schweizer Strassen gesenkt werden? Der Ständerat hat sich am Montag mit der Teilrevision des CO₂-Gesetzes befasst, und dabei auch mit dieser Frage.

Der Ständerat schlug dabei den Vorschlag seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-S) in den Wind: Denn die Mehrheit der Kommission hätte die Treibhausgas-Emissionen von neuen Autos ab 2030 um 75 Prozent gegenüber 2021 senken wollen. Der Bundesrat verlangte derweil eine Reduktion um 55 Prozent.

Doch im Ständerat setzte sich eine Minderheit um Martin Schmid (FDP/GR) durch, die für eine Reduktion um 45 Prozent eintrat.

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Schmid plädierte dafür, der EU zu folgen. Der Schweizer Markt habe sich nach der Modellpalette der europäischen Hersteller zu richten, pflichtete auch Thierry Burkart (FDP/AG) bei.

Rot-grün bleibt chancenlos

Nicht umstritten waren die Emissionsziele für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper, die ab 2030 neu in Verkehr gesetzt werden. Sie dürfen gemäss Ständeratsbeschluss noch die Hälfte der Emissionen von 2021 ausstossen.

Das von der Ständerats-Kommission beantragte Reduktionsziel ab 2030 und zusätzlich ein Null-Emissionsziel ab 2035 wollte hingegen eine rot-grüne Minderheit durchsetzen, unterlag aber deutlich. Lisa Mazzone (Grüne/GE) beantragte, ab 2035 keine neuen fossil betriebenen Autos und leichten Nutzfahrzeuge mehr zuzulassen. Die Schweiz solle zu den Ambitioniertesten in Europa gehören.

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19.09.2023

SDA, gbi