Politik Ständerat stellt sich gegen kantonale Einheitskrankenkassen

Der Ständerat stellt sich trotz Widerstand von Links-Grün gegen die Schaffung einer Rechtsgrundlage für kantonale, öffentliche Einheitskrankenkassen. Die Möglichkeit, eine solche Kasse einrichten zu dürfen, hatte der Kanton Genf gefordert.

Keystone-SDA, hanke, sda

10.12.2024, 12:48

SDA

Der Genfer Grosse Rat forderte das Parlament dazu auf, eine Rechtsgrundlage für kantonale Einheitskrankenkassen zu schaffen. Auch sollten Kantone auf dieser Basis alternative Modelle testen können.

Durch das aktuelle System mit einer Vielzahl privater Krankenkassen entstünden «zahlreiche Probleme», hiess es im Initiativtext. Die privaten Krankenkassen würden mit den Reserven der Versicherten spekulieren und in Werbung, anstatt in Prävention und Gesundheitsförderung investieren.

Diese Argumente zogen im Rat aber nicht. Mit 26 zu 14 Stimmen votierte die kleine Kammer am Dienstag im Sinne der Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S). Diese hatte beantragt, der Standesinitiative nicht Folge zu geben.

Eine links-grüne Minderheit wollte die Genfer Standesinitiative im Sinne eines guten Kompromisses annehmen. Mit einer nationalen Rechtsgrundlage könnten Kantone, die eine Einheitskasse wünschten, eine solche erschaffen, ohne dass es zur Pflicht für alle werde.

Als nächstes entscheidet der Nationalrat über die Standesinitiative.