Bundesfinanzen Ständerat will Armeebudget schneller als Bundesrat erhöhen

Der Ständerat will das Budget der Armee schneller aufstocken als der Bundesrat. Bereits im Jahr 2030 und nicht erst im Jahr 2035 soll die Schweiz ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für die Landesverteidigung ausgeben.

Keystone-SDA, gg, sda

05.12.2023, 13:21

SDA

Diesen Grundsatzbeschluss hat die kleine Kammer am Dienstag im Rahmen der Budgetdebatte getroffen. Sie stimmte einem Minderheitsantrag von Jakob Stark (SVP/TG) zu – mit 28 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Demnach soll in den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 mehr Geld für die Armee bereitgestellt werden, als dies der Bundesrat beantragt hat.

Die Sicherheitslage habe sich seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs für ganz Europa entscheidend geändert, sagte Stark. «Es braucht eine glaubwürdige, einsatzbereite Landesverteidigung, die ist dringend und wichtig.» Stark argumentierte, dass vergleichbare Länder wie Dänemark, Holland und Norwegen schon heute deutlich mehr als ein Prozent des BIP für die Armee ausgeben würden.

Unklare Umsetzung

Wie die Mehrausgaben finanziert werden sollen, hat der Ständerat nicht entschieden. Stark brachte zwei Optionen auf den Tisch: Entweder müsse in den Bundesbudgets der kommenden Jahre an anderen Orten gespart werden, oder die Armeeausgaben müssten ausserordentlich verbucht werden. Zu letzterem Vorschlag ist eine Motion im Parlament hängig.

Werde die Armee vernachlässigt, könne sie ihren Verfassungsauftrag nicht garantieren, sagte Werner Salzmann (SVP/BE). Auch Thierry Burkart (FDP/AG) plädierte für eine schnellere Aufstockung des Armeebudgets. Der Entscheid gebe dem Parlament und dem Bundesrat den Auftrag, «hier einen Weg zu suchen».

Benedikt Würth (Mitte/SG) gab zu bedenken, dass eine Umsetzung des Armee-Finanzziels schwierig werden dürfte. «Mich interessiert schon, wo wir dann kompensieren sollen bei den drohenden strukturellen Defiziten in Milliardenhöhe.»

Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter warnte vor Schnellschüssen. Man müsse die Erhöhung «im Lichte der Gesamtausgaben» anschauen. Eine schnellere Erhöhung des Armeebudgets sei bei der gegenwärtigen Finanzlage des Bundes «nicht vernünftig».