Schweizer Käufer bevorzugt Ständerat will den Verkauf von Ruag Ammotec nicht stoppen

Der Ständerat will den geplanten Verkauf der Ruag Ammotec nicht stoppen. Er lehnte heute – wie schon 2020 – eine Motion aus der SVP-Fraktion mit dieser Forderung ab. 

Keystone-SDA, su, sda

16.09.2021, 13:29

16.09.2021, 13:38

SDA/phi

Der Ständerat will den geplanten Verkauf der Ruag Ammotec nicht stoppen. Die mit 21 zu 16 Stimmen und mit 4 Enthaltungen abgelehnte Motion hätte vom Bundesrat gefordert, den Verkauf der Munitionssparte Ammotec zu stoppen. Es stünden nicht nur Arbeitsplätze auf dem Spiel, sondern auch die sichere Versorgung mit Munition.

Die Motion ist nun vom Tisch. Eingereicht hatte die Motion Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE) – im Jahr 2019 und noch als Nationalrat. Der Nationalrat nahm sie im März 2021 mit 110 zu 79 Stimmen an. Die gleichlautende Motion, mit der Salzmann – nun als Ständerat und Ende 2019 – nachdoppelte, lehnte der Ständerat bereits im Juni 2020 mit klarem Mehr ab.

Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK-S) hatte mit Stichentscheid von Präsident Thomas Minder (parteilos/SH) ein Ja beantragt. Ob die Schweiz auch künftig selbst Munition produzieren sollte und was für die Sicherung der Arbeitsplätze von Ruag Ammotec in Thun BE getan werden müsse, gab im Rat ausgiebig zu reden.

Auch mit dem besten Vertrag könne dem Käufer die Arbeitsplatzsicherheit nicht auferlegt werden, sagte SIK-Präsident Thomas Minder (parteilos/SH). Das zeige das Beispiel der SIG in seinem Kanton. Die einstige Industrieperle habe nach dem Verkauf ins Ausland nun noch 50 Mitarbeiter in Neuhausen. «Das Know-how ist weg.»

«Kein anderes Land würde seine Munitionsfabrik verkaufen»

«Kein anderes Land würde seine Munitionsfabrik verkaufen», sagte Motionär Salzmann im Rat. Der Bundesrat sei nicht bereit, die Ammotec innerhalb des Schweizer Teils der Ruag zu betreiben.

Die Ausgangslage habe mit dem Ja des Nationalrates geändert, sagte Daniel Jositsch (SP/ZH). Er erinnerte an die fehlenden Masken zum Beginn der Corona-Pandemie. Werde Material in einer Krise gebraucht, sei es zu spät, eine eigene Produktion aufzubauen. Gegner antworteten, dass sich Masken und Munition nicht vergleichen liessen.

Die Situation habe sich seit dem Nein im Juni 2020 nicht verändert, entgegnete Thierry Burkart (FDP/AG). Über die letzten 20 Jahre habe sich die Ruag von einem Versorgungsunternehmen der Armee zu einem internationalen Technologie-Unternehmen gewandelt. Ruag Ammotec produziere zu unter 30 Prozent für die Schweizer Armee.

Schweizer Käufer bevorzugt

Das in der Motion von Salzmann verlangte Verkaufsverbot stelle das grösste Liberalisierungsprojekt des Bundesrates in Frage, doppelte Josef Dittli (FDP/UR) nach. Für einen Unternehmenserfolg müsse Ruag Ammotec verkauft werden, sagte Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) und verwies auf die klaren Auflagen des Bundesrat für den Verkauf.

Finanzminister Ueli Maurer sagte, es sei nicht nötig für die sichere Versorgung der Armee, Ruag Ammotec in der Hand des Bundes zu behalten, zumal diese zu 80 Prozent auf Zulieferungen vom Ausland angewiesen sei. Maurer stellte «die Grundsatzfrage, ob die Schweiz Munition produzieren muss, die in 40 Länder geht?»

Knapp abgelehnt, nämlich mit 19 zu 18 Stimmen und vier Enthaltungen, hat der Ständerat auch eine zweite Motion zur Ruag Ammotec. Die SIK-S wollte damit vom Bundesrat verlangen, bei vergleichbaren Konditionen und strategischen Absichten inländische Käufer für Ruag Ammotec zu bevorzugen.

Aufteilung 2018 beschlossen

Der Bundesrat hatte sich vorab bereit erklärt, das Anliegen aufzunehmen und das Finanzdepartement beauftragt, dafür zu sorgen, dass inländische Käufer im Sinn der Motion bevorzugt werden. Zudem gilt die Auflage, die Unternehmenssparte an einen westlichen Käufer zu veräussern, der bereit sei, den Standort in Thun BE zu behalten.

Im Sommer 2018 entschied der Bundesrat, dass die für die Schweizer Armee tätigen Geschäftseinheiten der Ruag von den internationalen Bereichen getrennt werden sollen. Das international tätige Luft- und Raumfahrttechnologieunternehmen soll schrittweise privatisiert werden.

Nach Ansicht des Bundesrats war das öffentliche Interesse am Eigentum eines solchen Unternehmens nicht mehr gegeben. Ruag Ammotec gehört zum Bereich Ruag International. Nach Angaben der Ruag von Ende August soll der Verkauf von Ruag Ammotec im ersten Halbjahr 2022 über die Bühne gehen.