«Druck kann etwas auslösen» Ständerat will mehr Geld für Schutz von Frauen – Funiciello will noch viel mehr

Gestern sorgte ein Entscheid des Nationalrats für Empörung: Der Rat wollte nicht mehr Geld für Schutz vor Gewalt an Frauen sprechen. Der Ständerat hat den Entscheid nun gekippt.

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Noemi Hüsser, Lea Oetiker

10.12.2025, 10:06

10.12.2025, 11:27

Noemi Hüsser

Seit dem 1. Dezember läuft die Budgetdebatte in der Wintersession auf Hochtouren. Das Budget beläuft sich auf 90 Milliarden Franken – und wird nun verteilt.

Teil der Debatte war mehr Geld zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Von ursprünglich 1,5 auf 2,5 Millionen Franken sollte der Betrag steigen – eine Million mehr also. Doch ausgerechnet diese zusätzliche Million wurde vom Nationalrat am Dienstag abgelehnt. Das sorgte für heftige Reaktionen.

«Ich bin unendlich enttäuscht von diesem Parlament. Wir sprechen über ein Budget von über 90 Milliarden Franken – es wäre genügend Geld vorhanden, um Massnahmen gegen Gewalt an Frauen zu finanzieren», sagte SP-Nationalrätin Tamara Funiciello (35) zu blue News am Dienstag.

Daraufhin sammelte die SP mit einer Kampagne über 200'000 Unterschriften, um gegen den Entscheid vorzugehen. Auch wurden Mails an einzelne Mitglieder des Nationalrats gesendet, die dagegen stimmten. Am Abend kam es in Bern zu einer Demonstration. Zur Kundgebung aufgerufen hatte das feministische Streikkollektiv Bern.

«Ein wichtiger und guter Schritt»

Am Mittwochmorgen hat sich der Ständerat nun jedoch gegen den Entscheid des Nationalrats gestellt – er will die zusätzliche Million Franken für Massnahmen gegen Gewalt an Frauen bereitstellen. 

«Es ist ein wichtiger und guter Schritt», sagt Tamara Funiciello jetzt zu blue News. Für den Moment sei der Entscheid des Ständerats sehr wichtig. «Es hat gezeigt, dass Druck von aussen etwas auslösen kann. Und dass es etwas bewirkt, wenn sich Frauen zusammentun.»

Funiciello sagt aber auch, dass der Entscheid ein Tropfen auf den heissen Stein sei. «Das Absurde ist, dass wir um 2,5 Millionen Franken kämpfen. Notwendig wären aber mindestens 500 Millionen.»

Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Ob sie da einen besseren Stand hat, weiss Funiciello nicht. «Wir werden sehen. Die Entscheidung gestern war sehr knapp. Es reicht, dass jemand nicht da ist, und dann kommt es durch.»

«Das war eine orchestrierte Aktion einer einzigen Partei»

In der Debatte im Ständerat sprach sich Eva Herzog (SP) für die Budgeterhöhung aus. «Damit nicht nur ein Plakat pro Gemeinde hängt, sondern dass man die Präventionskampagne wirklich wahrnimmt», sagte sie.

Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger ärgerte sich in ihrem Votum über die Mail-Flut, die Nationalrät*innen erreichten. «Das war eine orchestrierte Aktion einer einzigen Partei», sagte sie. Sie wehre sich dagegen, dass «das Politmarketing einer Partei den Ständerat erreicht. Das ist absolut kontraproduktiv.» Sie sprach sich aber trotzdem für die Budgeterhöhung aus.

Auch Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) meldete sich zu Wort: «In der Diskussion hat mich etwas gestört», sagt sie. «Es wurde heute berichtet, man wolle in dieser Rubrik sparen. Das ist nicht richtig. Man muss hier schon etwas bei den Fakten bleiben», so Keller-Sutter. 

Im Voranschlag 2025 seien 1,5 Millionen Franken für die Kampagne gegen häusliche Gewalt aufgestockt worden. Laut Keller-Sutter zu Recht. Man könne nicht sagen, man habe gespart, sondern lediglich auf eine weitere Aufstockung verzichtet. «Übrigens sehr knapp mit 93 zu 94 Stimmen. Das letzte Wort ist hier als noch nicht gesprochen», so die Bundesrätin zum Schluss.