Ständerat will Zertifikatspflicht – aber erst nach Ende der Session

lpe

27.9.2021

Andrea Caroni, FDP-AR, spricht waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 27. September 2021, im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
«Eine Zertifikatspflicht im Bundeshaus ist keine Selbstverständlichkeit», sagt FDP-Ständerat Andrea Caroni während der Debatte.
KEYSTONE

Der Ständerat will ab dem 2. Oktober eine Zertifikatspflicht im Bundeshaus einführen. Wer kein Zertifikat hat, darf auch zur Maske greifen.

lpe

27.9.2021

Eine Zertifikatspflicht im Bundeshaus – das forderten Parteipräsidenten schon vor der Herbstsession. Zuvor hat der Bundesrat beide Kammern explizit von der Zertifikatspflicht ausgenommen, um die Verwirklichung der politischen Rechte nicht einzuschränken, wie er den Entscheid Mitte August begründete. 

Der Entscheid sorgte für Unverständnis: Warum gilt die Regel nicht für die Personen, die  dafür selbst die gesetzliche Grundlage geschaffen haben. Auch im Ständerat war man mit der Kritik konfrontiert. So sagte zum Beispiel auch Hans Stöckli (SP/BE): «Ich war selten so oft mit diesem Vorwurf behelligt worden wie jetzt im Rahmen des Beginns der Herbstsession». Thomas Hefti (FDP/GL) sprach von einem «medialen Gewitter», das über dem Parlament ausbrach.

Die Debatte am Montag im Ständerat war Resultat dieser Kritik. Die staatspolitische Kommission erarbeitete eine gesetzliche Grundlage für die Einführung der Zertifikatspflicht im Bundeshaus – ab dem 2. Oktober. Die Session ist jedoch bereits am 1. Oktober zu Ende. 

Gelten soll die Zertifikatspflicht ab 16 Jahren. Für Personen, die zwingend Zutritt zum Gebäude benötigen, sollen die Testkosten übernommen werden.

Caroni: «Zertifikatspflicht ist keine Selbstverständlichkeit»

Andrea Caroni (FDP/AR) wollte in der Debatte zuerst das Bild der Parlamentarier als «einer dreisten Gruppe von Privilegienjägern», welches in den Medien herumgegeistert sei, entkräften.

«Eine Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude ist keine Selbstverständlichkeit», sagt Caroni, sei das Parlament doch eine demokratische Institution zur politischen Willensbildung. Man begebe sich auf «rutschiges Terrain», wenn man mit einer Parlamentsmehrheit einzelne Mitglieder vom Zugang zum Gebäude ausschliesse.

Aber durch den Antrag würden wertvolle Ziele verfolgt, so könnte all das, was die  Zusammenarbeit behindere, zum Beispiel die «Plexiglasspiegelkabinette», abgeschafft werden und einen Beitrag geleistet werden, um die Spitäler zu entlasten.

«Schliesslich demonstrieren wir damit auch der Bevölkerung ein wenig, wie problemlos und nutzbringend wir im Parlamentsgebäude das Zertifikat einsetzen können, dessen gesetzliche Grundlage wir ja selbst geschaffen haben» sagt Caroni.

Rieder: «Falsches Zeichen zum falschen Zeitpunkt»

Ein Antrag auf Nichteintreten stellte Beat Rieder (Mitte/VS). Die Einführung der Zertifikatspflicht sende ein falsches Signal. Dadurch werde der Bevölkerung demonstriert, dass das Parlament nicht auf Selbstverantwortung, Solidarität und Eigenverantwortlichkeit zähle, «sondern auf einen staatlichen Kontrollmechanismus». Zudem sei es ein Affront gegenüber all den Menschen draussen, welche die regelmässige kostenpflichtige Tests in finanzielle Schwierigkeiten brächte, wenn die Parlamentarier sich im Bundeshaus kostenlos testen lassen könnten.

Es müsse abgewartet werden, wie der Bundesrat bezüglich der Impf- und Testkosten entscheide, ansonsten setze man «das falsche Zeichen zum falschen Zeitpunkt».

Der Ständerat folgte jedoch dem Antrag der Mehrheit der Kommission und stimmte der Einführung der Zertifikatspflicht zu. Zusätzlich stimmte sie dem Antrag von Stefan Engler (Mitte/GR) zu, den Personen ohne Zertifikat den Zutritt zu gewähren, wenn sie Maske tragen.