Ständeratskommission Bundesrat muss mehr tun für Artenvielfalt

Die Massnahmen, die der Bundesrat zum Schutz der Biodiversität in der Schweiz bisher ergriffen hat, genügen nicht. Namentlich in der Landwirtschaft muss mehr unternommen werden.

Ein grosser Teil der nationalen und auch internationalen Biodiversitätsziele verfehle die Schweiz, stellte die  Geschäftsprüfungskommission (GPK) in ihrer am Montag veröffentlichten Bilanz zum bisher Unternommenen fest. Die Artenvielfalt in der Schweiz nehme weiterhin ab. Die bisherigen Massnahmen seien nicht genügend wirksam.

Mehr Massnahmen in Landwirtschaft gefordert

Die GPK nennt dabei besonders die Landwirtschaft. Trotz gewisser Fortschritte in den letzten Jahren genügten die bisherigen Massnahmen nicht, um den Rückgang der Artenvielfalt zu verhindern. Zusätzliche Massnahmen sind in den Augen der Kommission unerlässlich.

Sie verweist dabei auf die Agrarpolitik 22+, deren Behandlung der Ständerat in der Wintersession auf Eis gelegt hat. Der Ständerat bestellte gleichzeitig beim Bundesrat eine Gesamtschau zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. In diesen Bericht müsse der Bundesrat auch seine Überlegungen zur Biodiversität aufnehmen, fordert die GPK.

Sie legt dem Bundesrat in einer ihrer Empfehlungen nahe, mindestens alle vier Jahre zu prüfen, was die Massnahmen für die Biodiversität in der Landwirtschaft bewirken. Dabei soll er darauf achten, die Subventionen in diesem Bereich «sinnvoll» einzusetzen.

Generell soll der Bundesrat in den Augen der GPK negative Auswirkungen von Bundessubventionen auf die Artenvielfalt verringern. Die Kommission zitiert dazu eine Studie der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) und der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL).

Die Forschenden führten darin 162 vom Bund, Kantonen und Gemeinden finanzierte Subventionen auf, die «ökonomisch problematisch» und auch «ökonomisch ineffizient» sind, wie es im Bericht heisst. Laut der Studie müssten diese Subventionen abgeschafft oder neu gestaltet werden, wie die GPK schreibt.

Fehlende Ressourcen

Die Kommission hält aber ebenso fest, dass das Bundesamt für Umwelt (Bafu) nicht das nötige Personal habe, um alle im Aktionsplan Biodiversität vorgesehenen Massnahmen umzusetzen. Dies sei der Fall, «weil der Bundesrat dem Bafu bedauerlicherweise die dafür erforderlichen Personalressourcen verweigert» habe.

Die Landesregierung soll deshalb prüfen, in welchen Bereichen die Strategie Biodiversität Schweiz verstärkt werden muss. Dies soll dann sicherstellen, dass die Ressourcen gesprochen werden, die es braucht, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Der Bundesrat kann bis Ende Mai zur Kritik und zu den Empfehlungen der GPK Stellung nehmen. Die Strategie Biodiversität Schweiz hat der Bundesrat 2012 vorgelegt, im Auftrag des Parlaments. Den Aktionsplan Biodiversität mit einem Katalog von Massnahmen, die über mehrere Jahre umgesetzt werden sollen, beschloss er 2017.