Politik Ständeratskommission für Print- und gegen Onlinemedien-Förderung

Printmedienverlage sollen auch künftig indirekt vom Bund subventioniert werden, durch die ermässigte Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften. Das fordert nach dem Nationalrat auch die zuständige Ständeratskommission. Nein sagt sie zur Förderung von Onlinemedien.

Mit 9 zu 2 Stimmen hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) eine Vorlage zur Aufstockung der indirekten Presseförderung für die Tageszustellung der Regional- und Lokalpresse angenommen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Darüber entscheiden wird die kleine Kammer in der Wintersession.

Die Ständeratskommission fordert jedoch Anpassungen bei den Fördermitteln. Anders als die grosse Kammer will sie zudem die Beiträge für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse beibehalten.

Zur Ablehnung beantragt die KVF-S die Einführung einer kanal- und geschäftsmodellunabhängiger Förderung elektronischer Medien. Der Nationalrat will auch diesen Bereich staatlich fördern. Die Mehrheit der KVF-S befürchtet aber die «Schaffung von Staatsmedien», wie es hiess.

gg, sda