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Gesundheitskosten Ständeratskommission gegen starken Ausbau der Prämienverbilligungen
Knapp eine halbe Milliarde statt über zwei Milliarden Franken: Die zuständige Ständeratskommission steht beim geplanten Ausbau der Prämienverbilligungen auf die Bremse. Statt dem grosszügigen Nationalrat zu folgen, bleibt sie auf der Linie des Bundesrats.
04.11.2022, 11:50
SDA
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat mit 9 zu 4 Stimmen einen deutlichen Ausbau der Prämienverbilligungen abgelehnt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Nach Ansicht der Ständeratskommission sollen die Kantone neu einen Mindestbetrag von 5 bis 7,5 Prozent der kantonalen Kosten der Krankenpflegeversicherung für die Prämienverbilligung aufwenden. Diese neue Vorgabe hat rund 493 Millionen Franken Mehrkosten für die Kantone zur Folge.
