UkraineStänderatskommission setzt Beratungen über Waffen-Wiederausfuhr aus
su, sda
21.3.2023 - 16:52
Die Parlamentsberatungen über die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial stehen still. Die zuständige Kommission des Ständerates will zunächst mit Fachleuten Fragen erörtern. Diese Anhörungen sollen im kommenden Mai stattfinden.
21.3.2023 - 16:52
SDA
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) entschied sich mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung für dieses Vorgehen. Sie will die Beratung aller Geschäfte im Zusammenhang mit der Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial aussetzen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Die SIK-S will Fachleute einladen und mit ihnen Fragen klären. Es geht dabei um das «Uniting for Peace»-Verfahren der Vereinten Nationen und dessen Umsetzung in der Schweizer Rechtsordnung, das Neutralitätsrecht und die Neutralitätspolitik sowie das Völkerrecht.
Mit knappem Mehr abgelehnt hat die SIK-S einen Ordnungsantrag. Dieser hatte verlangt, jegliche Diskussion über eine allfällige Revision des Kriegsmaterialgesetzes auszusetzen und auf die nächste Legislatur zu verschieben. Diese beginnt mit der kommenden Wintersession.
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