Coronavirus – Schweiz Ständerat will Medien unterstützen

Der Ständerat will in der Coronakrise den Medien Überbrückungshilfe leisten. Er fordert unentgeltliche Agenturmeldungen, kostenlose oder vergünstigte Zeitungszustellung und Nothilfe von 30 Millionen Franken für regionale Radio- und TV-Stationen.

Der Ständerat unterstützte dazu zwei Motionen seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF). Die Medien übernähmen in der Krise eine unersetzbare Funktion, hatte diese argumentiert. Wegen Covid-19 sei die Nachfrage nach Medien-Angeboten gestiegen. Gleichzeitig seien aber die Werbeerlöse um 60 bis 95 Prozent eingebrochen.

Hilfe für Medienhäuser

Die erste Motion, die der Rat mit 32 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen annahm, fordert befristet Mittel, damit die Nachrichtenagentur Keystone-SDA ihren Text-Basisdienst Schweizer Medienkunden in den Landessprachen unentgeltlich zur Verfügung stellen kann. Maximal zehn Millionen Franken müssten dafür zur Verfügung gestellt werden, sagte KVF-Präsident Stefan Engler (CVP/GR).

Weiter sollen Lokal- und Regionalzeitungen gemäss Motion von der Post gratis und die übrigen Tageszeitungen verbilligt zugestellt werden können. Das würde zusammen rund 35 Millionen Franken kosten. Voraussetzung ist, dass die Verlage für das laufende Jahr keine Dividenden auszahlen.

Die Forderungen in der Motion will die KVF als Überbrückungshilfe in der Krise verstanden wissen, zur Verhinderung von «irreparablen Schäden», wie Engler sagte. Diese Hilfe solle geleistet werden, bis das geplante Gesetzespaket für die Stärkung der Medien in Kraft treten kann.

Hansjörg Knecht (SVP/AG wandte ein, dass das Massnahmenpaket des Bundesrates bald ins Parlament komme. «Deshalb sollten wir vorschnelle Entscheide vermeiden.» Zumindest die grossen Verlagshäuser hätten Reserven aufbauen können. Offenbar sei Geld vorhanden, das aber nicht in Qualitätsjournalismus investiert worden sei.

Die zweite Motion verlangt die sofortige Ausschüttung von zusätzlichen 30 Millionen Franken als Nothilfe für regionale Radio- und TV-Stationen. Diese könne aus der Schwankungsreserve der Empfangsgebühren finanziert werden, schrieb die KVF. Der Rat nahm diese Motion mit 40 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.

Übergangslösung

Die geforderte Hilfe in der Not soll eine Übergangslösung sein bis das vom Bundesrat geplante Massnahmenpaket für die Medien, das der Bundesrat ausgearbeitet hat. Auch er will Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen sowie Nachrichtenagenturen stärker unterstützen. Die Botschaft dazu hat er vergangene Woche den Räten zugestellt.

Der Bundesrat lehnte beide Motionen ab. Die von ihm vorgeschlagenen Massnahmen seien eine Antwort auf die strukturelle Krise, in der sich die Medien befänden und nachhaltiger als Sofortmassnahmen, argumentiert er. Mit der geforderten Nothilfe für regionale TV- und Radiostationen bestehe das Risiko, dass die ab 2021 von 365 auf 335 Franken gesenkte Empfangsgebühr wieder angehoben werden müsste.

Im Nationalrat sind am (morgigen) Dienstag zwei gleich lautende Motionen traktandiert. Die erste wird von einer SVP-Minderheit abgelehnt, die zweite hiess die nationalrätliche KVF einstimmig gut.