Strassenverkehr Ständerat will Tempo 30 nicht einschränken

Gemeinden sollen auf Hauptverkehrsachsen innerorts weiterhin Tempo-30-Zonen einführen dürfen, auch aus Lärmschutzgründen. Der Ständerat will keine Einschränkung.

Mit 20 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung hat er am Dienstag eine parlamentarische Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Gregor Rutz abgelehnt. Die ständerätliche Verkehrskommission hatte sich bereits früher dagegen ausgesprochen. Mit dem Nein der kleinen Kammer ist das Geschäft nun erledigt.

Die Initiative wollte Tempo 30 innerorts nur noch aus Sicherheitsgründen zulassen, nicht aber zum Lärmschutz. Initiant Rutz und seine Unterstützer im Ständerat vermuten, dass hinter vielen mit Lärmschutz begründeten Temporeduktionen politische Gründe stecken. Es liege in der Natur der Sache, dass die Lärmbelastung auf Hauptachsen grösser sei als in Quartieren.

Tempo-30-Zonen liefen dem Ziel von Hauptverkehrsachsen entgegen, den Verkehr zu bündeln, sagte Werner Hösli (SVP/GL). Die Senkung der Höchstgeschwindigkeit führe zu Umwegfahrten. Zudem werde dadurch auch der öffentliche Verkehr weniger attraktiv. Die Kapazitäten auf den Hauptverkehrsachsen müssen gewährleistet sein.

Aus Sicht der Mehrheit im Ständerat wäre ein Wechsel des Regimes dagegen ein zu grosser Eingriff in die Kantons- und Gemeindeautonomie, wie Kommissionssprecher Claude Janiak (SP/BL) sagte. Die konkrete Situation müsse vor Ort beurteilt werden können.