Kanton drängt Baselbieter Dorf zu Steuererhöhung – um Badi zu retten

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• Die Gemeinde Waldenburg BL erhöht die Steuern um 2.5 Punkte, um das Freibad trotz finanzieller Defizite zu erhalten.
• Der Kanton Basel-Landschaft hatte die Gemeinde vor die Wahl gestellt: Steuererhöhung oder Schliessung des Schwimmbads.
• Trotz bereits ergriffener Sparmassnahmen bleibt der finanzielle Druck hoch.

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Der Kanton Basel-Landschaft hat der Gemeinde Waldenburg ein Ultimatum gestellt: Entweder die Steuern werden erhöht, oder das Freibad muss geschlossen werden. Der Grund für die drastische Massnahme: Waldenburg weist seit Jahren finanzielle Defizite auf, das Gemeindevermögen ist aufgebraucht.

In einer Gemeindeversammlung ist nun beschlossen worden, die Steuern um 2.5 Prozentpunkte auf 72 Prozent zu erhöhen, um das Schwimmbad zu erhalten.

Die Entscheidung fiel mit 80 zu 39 Stimmen bei 10 Enthaltungen deutlich aus. Der Gemeindesteuersatz in Waldenburg war bereits der höchste im Kanton. Dass nun zwischen Schwimmbad und Steuererhöhung entschieden werden musste, belastet Gemeindepräsidentin Andrea Sulzer: «Pest oder Cholera, das ist nun einfach unsere Situation», sagt sie zu «SRF».

«Der Gemeinde wird das Messer an den Hals gesetzt»

Einige Gemeindemitglieder äusserten Unmut über den Druck des Kantons. «Ich finde es nicht ganz fair, der Gemeinde das Messer an den Hals zu setzen», wird ein Stimmberechtigter zitiert. Andere anerkennen die Notwendigkeit der Massnahme, zumal sich die Finanzlage nun mal so präsentiere, wie sie ist.

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber war bei der Versammlung anwesend und betonte die Dringlichkeit der Situation. Er erklärte, dass Waldenburg, wäre es ein privates Unternehmen, Konkurs anmelden müsste. Trotz der schwierigen Lage blieb die Diskussion sachlich, und es wurde die Hoffnung geäussert, dass die Steuern in Zukunft wieder gesenkt werden könnten.

Finanzieller Druck bleibt bestehen

Die Gemeinde hat bereits Massnahmen ergriffen, um Kosten zu sparen, wie den Abbau von Personal und die Reduzierung der Öffnungszeiten des Schwimmbads. Dennoch reichte dies nicht aus, um das Defizit zu beseitigen.

Das neue Budget für 2025 sieht einen kleinen Überschuss vor, aber der finanzielle Druck bleibt bestehen. Waldenburg hofft auf neue Einwohner, die zusätzliche Steuereinnahmen bringen, und plant den Verkauf ungenutzter kommunaler Gebäude.

Der Redaktor hat diesen Artikel mithilfe von KI geschrieben.