Bundesanwaltschaft Stelle des Bundesanwalts wird zum dritten Mal ausgeschrieben

Die Stelle des zurückgetretenen Bundesanwaltes Michael Lauber wird erneut ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 21. Juni. Parallel dazu laufen die Arbeiten an der Erhöhung der Alterslimite für Bundesanwälte auf 68 Jahre.

Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung habe der erneuten Ausschreibung der Stelle am Mittwoch zugestimmt, teilte das Sekretariat der Kommission am Abend mit.

Die Gerichtskommission will so ihrer Subkommission die erforderliche Zeit einräumen, damit diese in einem vertraulichen Rahmen die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Vorauswahl im Sommer an die Hand nehmen kann, wie es in der Mitteilung hiess. Die Wahl soll dann in der Herbst- oder Wintersession 2021 erfolgen.

Eingebracht hatte das Anliegen einer höheren Alterslimite die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) als parlamentarische Initiative. Die RK-S hält die Erhöhung für nötig, unabhängig von der zurzeit laufenden Suche nach einem neuen Bundesanwalt.

Nationalrat berät im Juni über Altersschwelle

Der Ständerat gab dieser in der vergangenen Frühjahrssession oppositionslos Folge. Der Vorstoss wird im Juni in der Sommersession vom Nationalrat beraten. Die Altersschwelle würde dann per 1. Januar 2022 auf 68 Jahre angehoben.

Nach geltendem Recht müssen Bundesanwälte sowie ihre Stellvertreter am Ende des Jahres aus dem Amt ausscheiden, in dem sie ihren 64. respektive 65. Geburtstag feiern. Eidgenössische Richterinnen und Richter können hingegen bis 68 Jahre im Amt bleiben. In der Bundesverwaltung ist gar eine «Verlängerung» bis 70 Jahre möglich.

Die Stelle des Bundesanwalts ist zurzeit vakant. Der ehemalige Bundesanwalt Lauber bot nach monatelanger Kritik an seiner Amtsführung und mutmasslichen Ungereimtheiten bei den Ermittlungen im Verfahrenskomplex rund um den Weltfussballverband (Fifa) seinen Rücktritt an und reichte darauf seine Kündigung ein. Lauber schied per Ende August 2020 vorzeitig aus dem Amt aus.

Die parlamentarische Gerichtskommission hat nach zwei Ausschreibungen bislang keine überzeugende Kandidatur für Laubers Nachfolge gefunden. Als Bundesanwalt beworben hatte sich unter anderen Thomas Würgler, der pensionierte frühere Kommandant der Zürcher Kantonspolizei. Er hatte seine Kandidatur Anfang Januar öffentlich gemacht, fiel aber nach der Anhörung der GK Anfang Jahr aus dem Rennen.

sda