Eidgenössische Finanzkontrolle Steuerverwaltung hat hohe Ausstände wegen IT-Problemen

Die Steuerverwaltung des Bundes hat Probleme mit ihrem Informatikprojekt Fiscal-IT. Unausgereifte Systeme führen dazu, dass Hunderte von Millionen Franken noch nicht eingetrieben wurden.

Das Informatikprojekt Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung war ein Millionengrab. Das Nachfolgeprojekt Fiscal-IT ist inzwischen in Betrieb, aber ebenfalls ein Sorgenfall. Die Systeme sind unzuverlässig und zu wenig leistungsfähig.

Träge und unausgereift

Das hat die Eidgenössische Finanzkotrolle (EFK) in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht festgestellt. Die alte Anwendung für die direkte Bundessteuer wurde im Oktober 2017 durch das neue System DIFAS abgelöst. Dieses wies damals noch zahlreiche Mängel auf, die bis Ende Jahr nicht behoben werden konnten.

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Gemäss dem Bericht dauerte zum Beispiel das Öffnen eines Dokuments bis zu 20 Sekunden. Es fehlten Filtermöglichkeiten, die Prüfung von Rückerstattungen lief nicht automatisch. Wegen solcher Hindernisse bearbeiteten die Mitarbeitenden in den ersten Monaten nach der Umstellung nur rund einen Drittel der üblichen Anzahl Formulare.

Mahnungen nicht verschickt

Vor allem aber konnten weder Mahnungen noch Zinsrechnungen verschickt werden. Zum Zeitpunkt der EFK-Prüfung im Frühling 2018 waren 2'500 überfällige Forderungen über rund 1,8 Milliarden Franken offen. Nach Angaben der Steuerverwaltung ist dieser Betrag inzwischen um rund zwei Drittel gesunken.

Das Ziel, mit der neuen IT die Effizienz zu steigern, sei noch nicht erreicht, schreibt die Finanzkontrolle. Hauptursachen seien mangelhafte Funktionalität und Performance. Zudem seien zwar Automatisierungen ermöglicht worden, diese würden aber noch nicht eingesetzt.

Einen gewissen Einbruch der Produktivität nach der Einführung von neuen Systemen hält die Finanzkontrolle für unvermeidbar – aber nicht in dem Umfang, wie er bei der Steuerverwaltung festgestellt wurde. Es sei unklar, ob sich die Fachbereiche wieder den früheren Produktivitätswerten annäherten, heisst es im Bericht. In ihrer Stellungnahme schreibt die Steuerverwaltung, dass die Automatisierungen nach und nach in Betrieb genommen würden.

Betriebskosten unklar

Probleme ortet die EFK auch beim Betrieb. Die Betriebsstrukturen für die neuen Anwendungen seien noch nicht stabil, schreibt sie. Das hat auch zur Folge, dass die Betriebskosten noch nicht abgeschätzt werden können. Ob gegenüber den alten Systemen tatsächlich Einsparungen erzielt werden können, ist laut EFK unklar.

Die Steuerverwaltung hat nun ein Projekt gestartet, um die Performance und die Stabilität der Systeme zu verbessern. Dies soll auch dazu beitragen, die Betriebskosten zu senken.

Neue Sicherheitsrisiken

Die Sicherheit ist in dem Bericht ebenfalls ein Thema. Die EFK sieht neue Risiken und gibt dazu zwei Empfehlungen mit hoher Priorität ab. Deren Inhalt ist nicht bekannt, da das entsprechende Kapitel im Bericht eingeschwärzt wurde.

Mitte 2018 hat die Steuerverwaltung auch die neue Mehrwertsteuer-Anwendung eingeführt. Diese hat die EFK nicht untersucht. Bis Ende Jahr soll das ganze Projekt umgesetzt sein. Die Kosten für Fiscal-IT liegen derzeit innerhalb des Budgets.