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Der Bundesrat liefert in seinen Abstimmungserläuterungen regelmässig Prognosen.
KEYSTONE
Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat Abstimmungsbüchlein und Berichte ans Parlament überprüft. Das Fazit ist vernichtend: Die Zahlen des Bundes sind oft unvollständig oder beschönigt. Beim Autobahnausbau fehlten im Büchlein ans Volk 1,4 Milliarden Franken.
Bevor das Volk oder das Parlament über ein Gesetz oder eine Volksinitiative abstimmen, liefert der Bundesrat oft eine Menge Zahlen: Was kostet die Änderung? Was bringt sie der Wirtschaft, der Umwelt, der Gesellschaft?
Das Problem: Solche Prognosen gingen schon mehrfach schief. 2018 hob das Bundesgericht die Abstimmung über die Heiratsstrafe auf, weil die Schätzung zur Zahl betroffener Ehepaare falsch war. 2024 kam ausserdem heraus, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen die künftigen AHV-Ausgaben deutlich überschätzt hatte.
Deshalb beauftragte der Bundesrat im September 2024 die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) mit einer Untersuchung. Die Kontrolleur*innen kommen zum Ergebnis: Die heutigen Vorgaben und Prozesse reichen nicht aus, um verlässliche und transparente Prognosen sicherzustellen.
Untersucht wurden 147 Berichte ans Parlament und 46 Abstimmungsbüchlein seit 2020. Darin wurden finanzielle Folgen meistens beziffert, Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft dagegen kaum.
Ein Paradebeispiel liefert der Autobahnausbau der Nationalstrassen, den das Stimmvolk im November 2024 knapp ablehnte. Im Abstimmungsbüchlein war die Rede von geplante Kosten in der Höhe von 4,9 Milliarden Franken für sechs Ausbauprojekte.
Die EFK hat nachgerechnet und kommt auf andere Zahlen, als es Verkehrsminister Albert Rösti dem Volk präsentierte: Zählt man Teuerung, Mehrwertsteuer und aktualisierte Kostenschätzungen für drei Projekte dazu, ergeben sich Kosten von rund 6,3 Milliarden Franken. Das sind rund 1,4 Milliarden Franken mehr, als im Abstimmungsbüechli stand.
Hinweise darauf, dass Mehrwertsteuer und Teuerung nicht eingerechnet waren, fanden sich in der ausführlichen Botschaft des Bundesrats ans Parlament – nicht aber im Abstimmungsbüchlein, das die Stimmbevölkerung tatsächlich zu lesen bekam.
Auch bei der 2022 klar abgelehnten Massentierhaltungsinitiative sieht die Finanzkontrolle ein Transparenzproblem. Im Abstimmungsbüchlein war die Rede von jährlichen Mehrkosten von 0,4 bis 1,1 Milliarden Franken pro Jahr, falls die Initiative angenommen werde.
Diese Zahl galt laut zugrunde liegender Studie aber nur für die letzten fünf Jahre der 25-jährigen Übergangsfrist. In den ersten 20 Jahren – und danach – wären die Kosten «wesentlich geringer» ausgefallen, wie es im Bericht heisst. Dieses wichtige Detail fehlte im Abstimmungsbüchlein.
Zudem zeigte das Büechli nur die Kosten für die Bauernbetriebe. Verschwiegen blieb der Nutzen: Die zugrunde liegende Regulierungsfolgenabschätzung bezifferte den volkswirtschaftlichen Nutzen für die Biodiversität auf 30 bis 140 Millionen Franken – ebenfalls für die letzten fünf Jahre der Übergangsfrist.
Die Finanzkontrolle machte in ihrem Bericht sieben Empfehlungen an den Bundesrat: Fachämter sollen künftig öfter Zahlen zu wichtigen Auswirkungen liefern, Datenexpert*innen früher beiziehen und Unsicherheiten konsequent mit Bandbreiten oder Szenarien zeigen. Qualitätskontrollen nach dem Vier-Augen-Prinzip sollen zur Pflicht werden, bei besonders wichtigen Vorlagen auch externe Prüfungen.
Der Bundesrat ist mit der Stossrichtung «insgesamt einverstanden», wie es in seiner Mitteilung heisst, und akzeptiert sechs der sieben Empfehlungen.
Bei einem Punkt bremst er aber deutlich: Die Finanzkontrolle wollte, dass die Bundeskanzlei eine stärkere Beratungs- und Kontrollfunktion bei der Darstellung von Prognosen erhält. Das lehnt der Bundesrat ab. Er will keine «Vermischung der Verantwortlichkeiten» und lässt die Verantwortung bei den einzelnen Fachämtern.
02.07.2026, 04:30
