Bundesräte in Erklärungsnot Strafverfahren rund um Landesregierung eingeleitet

Die Verteilung der Departemente führte im vergangenen Jahr zu grossem Unmut hinter den Kulissen. Nun wird bekannt: Auch die Bundesanwaltschaft ermittelt.

zis

20.07.2024, 08:34

20.07.2024, 08:40

Sven Ziegler

Vor sieben Monaten kam es in der Schweizer Regierung zu einem Eklat, der nun ein Strafverfahren nach sich zieht. Viele in Bern würden die Angelegenheit gerne ruhen lassen, aber die Bundesanwaltschaft ermittelt weiter.

Am 13. Dezember wählte das Parlament den Bundesrat. Am Tag darauf entschied die Regierung über die Departementsverteilung. Entgegen der Erwartungen übernahm nicht Beat Jans das Innendepartement, sondern Elisabeth Baume-Schneider wechselte überraschend vom Justizdepartement ins Innendepartement.

Dieser Wechsel war nicht vorher angekündigt und führte zu Verärgerung und Unmut unter den Bundesräten, insbesondere da sie nicht vorab informiert wurden, wie die CH-Media-Zeitungen berichten. Es herrschte hinter den Kulissen grosser Unmut. 

Bundesräte müssen sich erklären

Kurz darauf erstattete die Bundeskanzlei Anzeige wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses, und die Bundesanwaltschaft begann zu ermitteln. Die Ermittlungen konzentrieren sich darauf, wann und wie die Bundesräte ihre Mitarbeiter oder andere Personen über die Sitzungsergebnisse informierten.

Die Bundesanwaltschaft hat den Mitgliedern der Landesregierung deswegen einen Fragekatalog zukommen lassen. Sie müssen sich nun alle erklären. Die Bundesanwaltschaft bestätigt entsprechende Ermittlungen. 

Viola Amherd verteidigte sich schon an Weihnachten gegenüber «SRF» und betonte die Notwendigkeit von Flexibilität innerhalb der Regierung. Sie wies die Kritik an der Sitzungsplanung zurück und warf den Kollegen mangelnde Flexibilität vor. «Als Mitglieder des Bundesrats sollten wir uns gewohnt sein, so zu arbeiten, dass man sich nicht überrumpelt fühlt – sondern dass man sich rasch eine Meinung bilden kann», sagte sie.

GrossbritannienBundespräsidentin Amherd trifft Amtskollegen an Europagipfel

Einige hochrangige Mitarbeiter finden das Strafverfahren unangemessen und plädieren für eine interne Aussprache zur Verbesserung der Zusammenarbeit.«Es wäre gut, die Regierung würde eine Manöverkritik machen und diskutieren, wie solche Aufgaben künftig besser gelöst werden können», sagt ein Mitarbeiter gegenüber CH Media. Die Mitarbeiter sehen die Ermittlungen als Zeichen für fehlenden Teamgeist und übertriebenes Einzelkämpfertum.

Hintergrund dieser strengen Handhabe ist die Vergangenheit mit den Corona-Leaks, bei denen Informationen aus dem Innendepartement von Alain Berset an Medien gelangt waren. Die Bundeskanzlei reagiert seitdem schnell bei Verdacht auf Indiskretionen.