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Bericht von SP bestellt Streit um Schengen und Kriminalität – nur die SVP sieht Nachteile
Der Nationalrat hat sich mit der Frage befasst, ob die Schengen-Zusammenarbeit der Schweiz Nutzen oder Schaden gebracht hat. Bis auf die SVP zogen alle Fraktionen eine positive Bilanz.
Den Bericht hatte der Nationalrat verlangt, mit der Annahme eines Postulats der SP-Fraktion. Diese sieht im Ergebnis eine Bestätigung für ihre Haltung zu Schengen. Die Bilanz sei positiv für die Schweiz, sagte Carlo Sommaruga (SP/GE). Die Untersuchung zeige, was auf dem Spiel stehe bei der Abstimmung vom 19. Mai zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie. Beim einem Nein droht der Schengen-Austritt.
Die Rednerinnen und Redner anderer Fraktionen stiessen ins selbe Horn. «Schengen ist ein grosser volkswirtschaftlicher Vorteil», sagte Kathy Riklin (CVP/ZH). Das müsse unbedingt zur Kenntnis genommen werden mit Blick auf die Abstimmung. Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) sprach von einem unverzichtbaren Sicherheitsinstrument, das 40 Fahndungstreffer pro Tag ermögliche.
Statistik versus Gefühl
Die Rednerinnen und Redner der SVP wiesen auf die Kriminalität hin. Diese sei mit Schengen gestiegen, behaupteten sie. Dem widersprachen die Vertreter der anderen Parteien. Die Statistiken zeigten klar, dass die Kriminalität nicht zu-, sondern abgenommen habe. «Wenn Sie eine alternative Wahrheit haben, behalten Sie diese für sich», sagte Sommaruga zu Yvette Estermann (SVP/LU).
Roland Büchel (SVP/SG) kritisierte den «Schengen-Jubel». Der Bericht sei «offensichtlich bestellt». Er sei nicht die einzige Wahrheit. Man dürfe nicht so tun, als ob Schengen unverzichtbar wäre und jene abkanzeln, die eine andere Meinung hätten. Er sei gar nicht gegen Schengen, aber gegen Propaganda. «Fragen Sie einmal die Leute, die überfallen werden», sagte Büchel zu Sommaruga, der aus Polizeistatistiken zitierte.
Aussenminister Ignazio Cassis wies ebenfalls auf die Statistiken hin. Es gebe dieses Gefühl, dass die Kriminalität gestiegen sei, stellte er fest, auch in seinem Kanton. «Wenn wir die Zahlen betrachten, ist sie aber zurückgegangen.» Cassis rief dazu auf, die Sache nüchtern zu betrachten. Der Bundesrat sei der Auffassung, dass die Vorteile der Mitgliedschaft von Schengen und Dublin ganz klar überwögen.
Positive finanzielle Bilanz
Der Bericht kommt zum Schluss, dass das Schengen-Visum und der Verzicht auf systematische Grenzkontrollen für die Schweizer Volkswirtschaft wichtig sind, insbesondere für die Grenzregionen und den Tourismus. Die finanzielle Bilanz von Schengen und Dublin fällt ebenfalls positiv aus, namentlich wegen Einsparungen im Asylbereich.
Wäre die Schweiz nicht mehr assoziiertes Mitglied der Abkommen von Schengen und Dublin, müssten die Nachbarstaaten systematische Grenzkontrollen durchführen. Das hätte Wartezeiten und Staus an den Grenzübergängen zur Folge.
Ohne Schengen und Dublin wäre gemäss dem Bericht für das Jahr 2030 ein jährlicher Einkommensverlust zwischen 4,7 und 10,7 Milliarden Franken zu erwarten. Das entspricht einem um 1,6 bis 3,7 Prozent tieferem Bruttoinlandsprodukt.
Einsparungen im Asylbereich
Die im Dublin-Abkommen geregelte Asylzusammenarbeit ermöglicht gemäss dem Bericht Einsparungen, welche die Kosten um ein Mehrfaches übersteigen. Weil die Schweiz mehr Personen an andere Dublin-Staaten überstellt hat, als sie von diesen übernahm, sparte sie pro Jahr durchschnittlich 270 Millionen Franken.
Insgesamt hat die Schweiz gemäss dem Bericht durch Schengen/Dublin somit zwischen 2012 und 2016 rund 220 Millionen Franken pro Jahr eingespart. Würde sie nicht mehr teilnehmen, würden weitere Kosten anfallen. Denn ohne Schengen-Zusammenarbeit gäbe es eine Sicherheitslücke: Die Schweiz hätte keinen Zugang mehr zu Daten des Fahndungssystems SIS, der Visumdatenbank VIS und der Fingerabdruckdatenbank Eurodac.
Der Wegfall der Dublin-Zusammenarbeit würde bedeuten, dass viele Asylsuchende länger in der Schweiz blieben. Zudem könnte jeder Asylsuchende, dessen Gesuch in einem Dublin-Staat abgewiesen wurde, in der Schweiz erneut ein Asylgesuch stellen. Dieses müssten die Schweiz im ordentlichen Verfahren materiell prüfen.
Die Schweiz nimmt seit Dezember 2008 operationell an der Schengen- und Dublin-Zusammenarbeit teil. Die beiden Abkommen sind gekoppelt.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
