Ja zum Tabak-Werbeverbot «Gewaltiger Fortschritt im Kampf gegen Nikotin»

sda/tgab

13.2.2022 - 15:23

Signal der Bevölkerung ans Parlament: Die aktuelle Gesetzgebung müsse zum Schutz der Kinder verschwinden.
Signal der Bevölkerung ans Parlament: Die aktuelle Gesetzgebung müsse zum Schutz der Kinder verschwinden.
Bild: KEYSTONE/SIMELA PANTZARTZI

Das Ja zum Tabakwerbeverbot stellt laut Grégoire Vittoz, Direktor von Sucht Schweiz, das Gleichgewicht zwischen einer übermächtigen Tabaklobby mit riesigen Mitteln und ohnmächtigen Eltern wieder her.

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Das Ja für ein Tabakwerbeverbot sei ein gewaltiger Fortschritt im Kampf gegen die Nikotinabhängigkeit in der Schweiz. Das sagte Grégoire Vittoz, der Direktor von Sucht Schweiz, am Sonntag am Westschweizer Radio RTS, nachdem sich ein Ja zur Initiative abzeichnete.

Das habe er so nicht erwartet. Das Votum stelle das Gleichgewicht zwischen einer übermächtigen Tabaklobby mit riesigen Mitteln und ohnmächtigen Eltern wieder her. Das Signal der Bevölkerung ans Parlament sei klar: Die aktuelle Gesetzgebung müsse zum Schutz der Kinder verschwinden.

Mehr Jugendschutz durch höhere Preise für Tabakprodukte

Nach der Annahme der Tabakwerbeverbotsinitiative verlangt das Blaue Kreuz weitere Schritte beim Jugendschutz. Insbesondere schweben ihm höhere Zigarettenpreise vor, Sanktionen bei widerrechtlicher Tabakabgabe und Ausweispflicht im Internet. Das Tabakproduktegesetz müsse zwingend nachgebessert werden. In der anstehenden Revision des Tabaksteuergesetzes müssten die Steuern nach oben angepasst werden, damit die Verkaufspreise steigen. Jugendliche kauften weniger Zigaretten, wenn diese teuer seien.

Reaktion der Parteien: von Zustimmung bis Enttäuschung

Die SP lobte den Sieg gegen die Tabaklobby. Das Parlament müsse nun endlich eine Vorlage ausarbeiten, welche sicherstellt, dass Kinder und Jugendliche nicht zum Rauchen verführt werden. Die Grünliberalen zeigten sich erfreut über das Resultat. Auf Twitter teilten sie mit, der Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie die Gesundheit der kommenden Generation seien höher zu gewichten, als ein auf Sucht basierendes Geschäftsmodell. Für die EVP hat ebenfalls die Stunde eines verstärkten Jugendschutzes geschlagen. Die Gesellschaft trage die Verantwortung für die Heranwachsenden.

Die FDP zeigt sich enttäuscht. Werbung für ein legales Produkt zu verbieten sei nicht vereinbar mit der Wirtschaftsfreiheit. Jeder Mensch entscheide selbst über seinen Konsum. Jugendliche würden nicht durch Werbung zum Rauchen verführt, sondern durch den Gruppendruck. Das Ja zur Initiative öffne die Tür für weitere Werbeverbote für als Gesundheitsrisiko geltende Produkte: Alkohol, Fett, Zucker und mehr.

Werbung gleich ganz verbieten?

Die jungen Grünen nutzten das Resultat gleich für eine weitergehende Forderung. Unter Anspielung auf die Kampagne der Initiativgegner titelte die Jungpartei «Und jetzt die Cervelats» und verlangte gleich ein allgemeines Werbeverbot. Werbung schaffe immer künstliche Anreize und Bedürfnisse und sei damit schädlich für die Gesellschaft.



Das Resultat sei ein «unersättlicher Überkonsum» und das Gefühl, nie genug zu besitzen und schön genug zu sein. Kurz: Werbung treibe die Ausbeutung von Umwelt, Arbeiterinnen und Arbeitern sowie Tieren voran und erzeuge Stereotypen.

«Einschränkung zulasten individuelle Freiheit»

Der Westschweizer Arbeitgeberverband Centre patronal erklärte dagegen, er werde jegliche weiteren Einschränkungen zulasten der Wirtschaft und der individuellen Freiheit bekämpfen, wie Verbandssprecher Patrick Eperon sagte.

Immerhin sei die Zustimmung im Vergleich zur ersten Umfrage gesunken, und das sei aussagekräftig. Eperon unterstrich, dass er den Tabak als Gesundheitsgefahr nie bestritten habe.

SDA/ts