SVP Aargau schert aus und beschliesst Ja-Parole zum Covid-19-Gesetz

SDA/uri

28.10.2021 - 07:19

Andreas Glarner, SVP-AG, verfolgt die Debatte um das Verhuellungsverbot, waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 17. Juni 2020 im Nationalrat in einer Ausstellungshalle von Bernexpo in Bern. Damit das Parlament die vom Bundesrat verordneten Verhaltens- und Hygieneregeln zur Bekaempfung der Covid-19 Coronavirus Pandemie einhalten kann, findet auch die Sommersession in Bernexpo und nicht im Bundeshaus statt. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Andreas Glarner, Präsident der SVP Aargau, konnte sich auf dem Kantonalparteitag nicht durchsetzen. (Archiv)
Bild: Keystone

Überraschend hat die SVP Aargau an ihrem Parteitag die Ja-Parole zum Covid-Gesetz beschlossen. Mit knappen 48 zu 47 Stimmen stellt sich die Partei damit gegen den Kantonalpräsidenten Andreas Glarner. Er hatte im Vorfeld für ein Nein geworben.

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28.10.2021 - 07:19

Die SVP Aargau schert aus und fasst zum Covid-19-Gesetz die Ja-Parole. Das beschloss der Kantonalparteitag am Mittwochabend in Lupfig mit 48 zu 47 Stimmen. Die Aargauer Kantonalpartei ist die erste, die sich bisher dem heftigen Widerstand der Mutterpartei gegen das Gesetz entgegenstellt.

Für das Gesetz sprachen sich unter anderen der kantonale Gesundheitsdirektor Pierre Gallati (SVP) und Gemeindepolitiker aus. Für ein Nein traten Kantonalpräsident und Nationalrat Andreas Glarner, Nationalrätin Martina Bircher und weitere ein. Ein Antrag auf Stimmfreigabe scheiterte, wie die Kantonalpartei mitteilte.



SVP bekämpft vor allem die Zertifikatspflicht

Die Delegierten der Mutterpartei hatten das Nein zum Covid-19-Gesetz, über das am 28. November abgestimmt wird, bereits im August in Granges-Paccot FR beschlossen. Die SVP unterstützt als einzige Bundesratspartei das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz.

Die SVP bekämpft bei dem Gesetz vor allem die Zertifikatspflicht. In ihrer Plakat-Kampagne setzt die sonst für kontroverse Sujets bekannte Partei auf blosse Text-Plakate wie «Gesellschaft spalten? Nicht mit uns!».

Sie begründete ihre Bedenken damit, dass sich Familien und Leute mit tiefen Einkommen Covid-Tests nicht leisten könnten. Mit einem Test erlangen Menschen – neben der Impfung oder einer durchgemachten Krankheit – ebenfalls vorübergehend ein Zertifikat.

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