Neues Feindbild SVP fordert neue Kantonshauptstädte

Die SVP will die «links-grünen Schmarotzer-Städte» schwächen und zur Kasse bitten. Dafür hat sie am Donnerstag – ausgerechnet in Zürich – ein Bündel an Forderungen präsentiert. 

Was mit der 1.-August-Rede von Parteipräsident Marco Chiesa begann, wurde am Donnerstag in Form eines Positionspapiers und einer ganzen Liste an Forderungen konkretisiert: Die SVP verlangt «geballte Massnahmen» gegen die «schädliche Schmarotzer-Politik» der Städte.

Sie ist der Ansicht, dass die Städte die Bevölkerung in den Agglomerationen und auf dem Land «abzocken». Die Bewohner der Städte würden viel mehr Leistungen vom Staat beziehen als sie mit ihren Steuern bezahlen würden. Die Landbevölkerung müsse sich dabei von einer «arroganten Bevormundungspolitik» der Städte gängeln lassen.

Die SVP fordert deshalb, dass die Kantonshauptstädte neu ausgeschrieben werden: Die Verwaltung soll in jene Stadt gehen, die diese Leistungen günstig erbringen kann. Statt im «Moloch Zürich» wäre die Zürcher Kantonsverwaltung also vielleicht in Uster.

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Weiter verlangt die SVP die Einführung eines «Bezirksmehrs» bei Abstimmungen. Analog zum Ständemehr auf nationaler Ebene soll auf kantonaler Ebene eine Mehrheit der Bezirke zustimmen müssen.

Eingemeindete Dörfer wieder «ausgemeinden»

Um die Städte zu schwächen, will die SVP diese auch verkleinern: Einst eingemeindete Gemeinden sollen wieder «ausgemeindet» werden. Dies, weil diese Stadtteile oft finanzkräftiger und bürgerlicher seien als die Stadtzentren. Deren Bürgerinnen und Bürger müssten dann also nicht mehr die «linken Ideen» der Zentren mitfinanzieren.

Ein Beispiel: Der eher bürgerlich stimmende Winterthurer Stadtteil Seen wäre also wieder ein eigenes Dorf. Auch Schwamendingen wäre wieder auf sich selber gestellt und kein Zürcher Stadtteil mehr. Diese Ideen sollen nun mit Vorstössen auf den Weg gebracht werden.

Die SVP betonte, dass nicht sie es gewesen sei, die den Stadt-Land-Graben ausgehoben habe. Seine Aussagen seien auch nicht gegen Städte und deren Bürger gerichtet, sondern gegen die schädliche Politik der rot-grünen Städte, betonte Chiesa.

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SDA/gbi