Bundesratswahl SVP unterstützt «grossmehrheitlich» Ritter – Grüne und SP zögern noch

Die SVP-Fraktion wird bei der Bundesratswahl am morgigen Mittwoch «grossmehrheitlich» den Mitte-Kandidaten Markus Ritter unterstützen. Die Grünen und die SP zögern noch mit ihrer Entscheidung.

Keystone-SDA

11.03.2025, 16:39

11.03.2025, 17:26

SDA

Die SVP-Fraktion wird bei der Bundesratswahl am morgigen Mittwoch «grossmehrheitlich» den Mitte-Kandidaten Markus Ritter unterstützen. Das teilte die zahlenmässig stärkste Fraktion unter der Bundeshauskuppel am Dienstag mit.

Ritter zeige den nötigen Führungswillen, um die Probleme im Verteidigungsdepartement anzugehen, schrieb die SVP Schweiz in ihrer Mitteilung. Als langjähriger Parlamentarier kenne er die Abläufe in Bundesbern. Ritter habe in wichtigen Dossiers gezeigt, dass er tragfähige Lösungen und Allianzen herbeiführen könne.

Im Allgemeinen geht man davon aus, dass das am Mittwoch gewählte neue Bundesratsmitglied das Verteidigungsdepartement übernehmen wird. Dies, weil die aktuelle Verteidigungsministerin Viola Amherd Ende März zurücktritt.

Die SVP schreibt dazu, der künftige VBS-Chef müsse die Sicherheit und die bewaffnete Neutralität der Schweiz wieder herstellen. Sie bekenne sich zur Konkordanz und respektiere das offizielle Ticket der Mitte-Fraktion.

Grünen-Fraktion hat noch nicht entschieden über Wahlempfehlung

Die Grünen-Fraktion hat nach der Anhörung der beiden Mitte-Bundesratskandidaten noch nicht über eine Wahlempfehlung entschieden. Sie will das erst am Mittwochmorgen machen, kurz vor dem Wahltermin. Das gab Fraktionschefin Aline Trede am Dienstag bekannt.

Die Fraktion habe Markus Ritter und Martin Pfister sehr viele Fragen gestellt, berichtete die Berner Nationalrätin vom Hearing. «Sie haben sie mehr oder weniger zu unserer Zufriedenheit beantwortet.» Dennoch machte Trede kein Hehl daraus, dass ihre Fraktion mit dem Ticket nicht zufrieden sei.

Denn egal, ob Pfister oder Ritter am Schluss das Rennen mache: Nach wie vor sei ein Viertel der Wählenden im Bundesrat nicht vertreten. Hinzu komme die Generationenfrage. «Egal wer gewählt wird: Der Bundesrat ist ein Gremium, in dem alle in denselben acht Jahren geboren sind.»

In der Fraktion habe es eine grosse Diskussion darüber gegeben, weshalb es die drittgrösste Partei nicht schaffe, ein ausgewogenes Ticket zu haben. Auch die Frauen seien im Bundesrat schwächer vertreten. Und «Extrem untervertreten» seien in der Regierung die Themen Klima, Umwelt und Biodiversität.

«Das macht uns Sorgen»

«Das macht uns Sorgen», sagte Trede. Immerhin hätten die beiden Mitte-Kandidaten den Grünen versichert, dass sie deren Rolle in Klimafragen und beim Fortschritt für das Klima anerkennen würden und ihre Türen für die Grünen offen stünden. «Wir sind die grösste Oppositionspartei in diesem Haus und wollen sie darauf behaften.»

Die Grünen-Fraktion will am Mittwochmorgen entscheiden, ob sie eine Wahlempfehlung abgibt oder nicht. Und auch wenn sie den Mitte-Sitz nicht angreift: Bei nächsten Bundesratswahlen will sie den Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat anmelden, wie Trede sagte.

SP hält sich ans offizielle Ticket

Die SP-Fraktion wird sich bei der Bundesratswahl am Mittwoch ans offizielle Ticket der Mitte-Partei halten. Ob sie Markus Ritter oder Martin Pfister unterstützt, entschied sie nach der Anhörung der beiden Kandidaten zunächst nicht.

Das System der offiziellen Tickets sei eng mit der Konkordanz verbunden, sagte SP-Co-Fraktionschef Samuel Bendahan am Dienstagnachmittag im Bundeshaus: «Es ist Teil dessen, was im Schweizer System gut funktioniert.» Denn es ermögliche eine echte Zusammenarbeit in der Regierung.

Man werde daher einen der offiziellen Kandidaten unterstützen, so der Waadtländer Nationalrat. Am Point de Presse von Bendahan und seiner Co-Fraktionschefin Samira Marti wurde dennoch ein Unbehagen der SP am Wahlvorschlag der Mitte spürbar.

Keine Frau zur Wahl vorgeschlagen

Bendahan verwies explizit auf die Kritik in den vergangenen Wochen, die beiden Kandidaten stünden politisch zu weit rechts. Marti kritisierte insbesondere den Umstand, dass die Mitte keine Frau zur Wahl vorschlägt.

Der Anspruch der Mitte auf den Bundesratssitz sei völlig unbestritten, sagte die Baselbieter Nationalrätin. Dass aber nach der Wahl nur noch zwei Frauen im Bundesrat seien, sei für die SP eigentlich ein staatspolitisches Drama.

Die sozialdemokratische Fraktion wird nach Aussage Martis am Mittwochmorgen weiter über ihre Strategie bei der Bundesratswahl beraten.