Wahlen 2019 SVP greift Auslandschweizer-Organisation an

Die SVP sieht sich benachteiligt von der Auslandschweizer-Organisation. Ihr Vorwurf: Die Organisation habe vor den Parlamentswahlen vor allem die Kandidierenden anderer Parteien empfohlen. Hinter den Kulissen wird nun heftig diskutiert.

Weniger als ein Viertel aller Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland leben, haben sich in ein Stimmregister eingetragen. Das sind aber immer noch 172'000 Personen. Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) sieht sich als deren Interessenvertretung.

Vor den Parlamentswahlen 2019 schaltete die Organisation eine Analyse der Nachrichtenplattform Swissinfo auf ihrer Homepage auf. Der Inhalt sorgte in SVP-Kreisen für grossen Unmut.

Swissinfo kommt in ihrer Analyse nämlich zum Schluss: «Die SP vertritt die Interessen der Auslandschweizer am stärksten.» Grundlage sind zehn ausgewählte Abstimmungen im Nationalrat in der vergangenen Legislatur, welche die Interessen der Auslandschweizer berührten, zum Beispiel das Moratorium für E-Voting.

Enttäuschter Wahlverlierer

Das Parlament der Auslandschweizer-Organisation ist der Auslandschweizerrat (ASR). Dieser 140-köpfige Rat tagt zweimal im Jahr und hat den Übernamen «Parlament der fünften Schweiz». Der ASR gab ebenfalls eine Wahlempfehlung ab und zwar für acht «Topkandidierende» für die National- und Ständeratswahlen. Darunter waren je drei SP-und CVP-Kandidierende und jeweils ein Vertreter von GLP und FDP.

Aus den Reihen der SVP wurde niemand empfohlen, auch Claudio Zanetti nicht. Der nicht wiedergewählte Zürcher SVP-Nationalrat, ASR-Mitglied und seit 2017 im Vorstand der ASO, betrachtet seine Nichtnomination als politischen Entscheid.

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA stellt er die Organisation grundsätzlich infrage: «Die SVP wird ihr Verhältnis zur ASO überprüfen müssen.» Die Wahlempfehlungen der ASO und des ASR betrachtet er kritisch. Das Budget der Auslandschweizer-Organisation stamme zu zwei Dritteln vom Bund. Der Rest von staatsnahen Unternehmen.

Grundsatzdiskussion anberaumt

Vor den Wahlen kam es denn auch zu Diskussionen zwischen der ASO und der SVP, schreibt Aliki Panayides auf Anfrage. Das Vorstandsmitglied von SVP International und die Geschäftsführerin der SVP Kanton Bern hat den Eindruck, dass die ASO die SVP gerne aussen vor lassen möchte.

Die Präsidentin der SVP International, Inge Schütz, drückt sich noch deutlicher aus: «Wir werden schon seit längerem fast systematisch benachteiligt. Die jüngsten Wahlempfehlungen haben aber eine neue Dimension erreicht.» Man wolle nun eine Grundsatzdiskussion mit der ASO führen.

Organisation relativiert Vorwürfe

Die Auslandschweizer-Organisation ihrerseits wehrt sich gegen die Vorwürfe der SVP. Mediensprecherin Jézael Fritsche weist darauf hin, dass die ASO je drei Nationalratskandidierende der sieben grössten Parteien zur Wahl empfohlen habe. «Darunter auch drei Kandidaten der SVP», so Fritsche.

Dass bei den «Topkandidierenden» des ASR kein SVP-Politiker gelistet sei, habe nichts mit der politischen Zugehörigkeit der Kandidierenden zu tun. Der Grund sei ein anderer: Nur Personen, die an der Ratssitzung von August 2019 teilgenommen hätten, seien für eine Nomination berücksichtigt worden. Claudio Zanetti war an der Sitzung nicht anwesend.