Nach dem Nein kommt die EU

Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen

• Die SVP scheitert mit ihrer Nachhaltigkeitsinitiative deutlich, sieht sich aber trotz der Niederlage in ihrem Kurs bestätigt.
• Führende Parteiexponenten machen vor allem die Gegnerkampagne und die Bedeutung der Beziehungen zur EU für das Nein verantwortlich.
• Nach dem Abstimmungssonntag richtet die Partei ihren Fokus bereits auf die nächste grosse Auseinandersetzung: den Kampf gegen die Bilateralen III.

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Die Symbolik hätte kaum grösser sein können. Ausgerechnet im Restaurant «Krone» in Aarberg BE verfolgt die SVP am Sonntag die Resultate zur Abstimmung über ihre Nachhaltigkeitsinitiative. Dort, wo die Partei 2014 einen ihrer grössten Siege gefeiert hatte: das knappe Ja zur Masseneinwanderungsinitiative.

Zwölf Jahre später ist die Stimmung eine andere. Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnt die Nachhaltigkeitsinitiative, die sogenannte «10-Millionen-Schweiz»-Initiative, mit rund 55 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Vorlage, mit der die SVP die Bevölkerung langfristig auf zehn Millionen Menschen begrenzen und letztlich die Personenfreizügigkeit mit der EU infrage stellen wollte, scheitert deutlich. Die «Krone» bleibt diesmal ohne Krönung.

Doch wer am Sonntag nach Anzeichen von Resignation sucht, wird in Aarberg nicht fündig. Kaum sind die ersten Hochrechnungen bekannt, richten die Parteiexponenten den Blick bereits nach vorne. blue News hat mit führenden SVP-Politikern nach Bekanntwerden des Abstimmungsresultats gesprochen.

Nein zur 10-Millionen-Schweiz

Jetzt rechnet Mitte-Bürgin mit der SVP ab und sagt, was folgen muss

«Wenn es von uns kommt, ist es immer die falsche Lösung»

So versucht etwa Thomas Matter, einer der geistigen Väter der Initiative, die Niederlage umzudeuten. «45 Prozent Ja: Das heisst, fast die Hälfte der Bevölkerung hat uns unterstützt», sagt der Zürcher Nationalrat. Das Abstimmungsresultat sei nicht das Ende der Debatte, sondern ein Zwischenstand: «Wenn die Politik das jetzt nicht ernst nimmt, dann wird es keine zwei, drei Jahre mehr gehen und dann haben wir über 50 Prozent.»

Auf die Frage, ob es ehrlicher gewesen wäre, die Personenfreizügigkeit direkt zum Gegenstand der Vorlage zu machen, statt Themen wie Wohnungsnot oder Infrastrukturprobleme in den Vordergrund zu stellen, verweist Matter auf die Erfahrungen mit der Begrenzungsinitiative von 2020: «Damals hat man uns gesagt, wir sollen nicht direkt die Personenfreizügigkeit angreifen. Genau das haben wir jetzt anders gestaltet», sagt er. «Aber egal, was wir machen: Wenn es von uns kommt, heisst es immer, es sei die falsche Lösung.»

Dritter Anlauf scheitert

Die Nachhaltigkeitsinitiative bildet den dritten grossen Versuch der SVP, die Personenfreizügigkeit mit der EU politisch zu begrenzen.

«10-Millionen-Schweiz»

Drei Faktoren entscheiden die Abstimmung – einer wird für die SVP zum Bumerang

2014 gewann die Partei mit der Masseneinwanderungsinitiative. Das Parlament setzte diese später nur abgeschwächt um. 2020 scheiterte die Begrenzungsinitiative, welche die Personenfreizügigkeit direkt kündigen wollte. Die Nachhaltigkeitsinitiative sollte nun einen neuen Ansatz liefern: Nicht die Personenfreizügigkeit stand offiziell im Zentrum, sondern die Begrenzung des Bevölkerungswachstums.

Die Rechnung ging nicht auf.

Dabei war die Ausgangslage aus Sicht der SVP durchaus vielversprechend. Umfragen zeigten über Monate hinweg, dass ein grosser Teil der Bevölkerung die Diagnose der Partei teilt: Wohnungsnot, überlastete Infrastruktur, volle Züge und steigender Druck auf den Wohnungsmarkt beschäftigen viele Menschen.

Genau darin liegt auch das Paradox dieser Abstimmung. Das Problem wurde von einer Mehrheit anerkannt, die vorgeschlagene Lösung aber nicht. Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollten die Beziehungen zur EU nicht gefährden und sahen die Personenfreizügigkeit weiterhin als wichtigen Pfeiler für Wirtschaft, Forschung und Arbeitsmarkt. Das dürfte letztlich den Ausschlag gegeben haben.

«Gegner haben mit Angst gespielt»

Auffällig ist, dass keiner der von blue News befragten SVP-Exponenten grundlegende Fehler bei der eigenen Strategie erkennen will. Mike Egger, ebenfalls einer der Initiativväter, spricht von einer verpassten Chance für das Land – nicht für seine Partei.

Alle Resultate in der Übersicht

So hat deine Gemeinde abgestimmt

«Heute ist nicht die Enttäuschung bei uns gross, sondern die Probleme gehen in diesem Land weiter», so Egger. «Mit dem Nein ist kein einziges Problem gelöst worden.»

Die Verantwortung sieht er nun beim Nein-Lager: «Gegner und Gegnerinnen sind jetzt in der Pflicht, Lösungen zu schaffen. Im Bereich der Infrastruktur, im Bereich des Ressourcenverbrauchs und im Bereich der Sicherheit.»

Auch die Kampagne verteidigt Egger ausdrücklich: «Unser Abstimmungskampf war sehr durchdacht mit vielen Zahlen, Daten und Fakten. Die Gegnerinnen und Gegner haben vor allem mit Angst gespielt.»

Ähnlich argumentiert Parteipräsident Marcel Dettling: «Kein einziges Problem wird mit dem Nein gelöst», sagte er. Die Fragen, welche die Initiative aufgeworfen habe, würden die Schweiz «in den nächsten Monaten und Jahren noch stark beschäftigen».

Dettling kündigt zugleich an, dass die Partei keineswegs von ihrem Grundanliegen abrücken werde: «Wir werden ganz sicher nicht aufgeben. Das ist so ein wichtiges Thema», sagt er. «Die SVP wird nicht den Kopf in den Sand stecken. Wir werden uns weiter für eine Begrenzung der Zuwanderung einsatzen.»

Der eigentliche Kampf beginnt jetzt erst

Die Nachhaltigkeitsinitiative ist für die SVP damit Vergangenheit. Der Fokus richtet sich nun auf das nächste grosse politische Schlachtfeld – das Paket Schweiz-EU, besser bekannt als die Bilateralen III.

Der Bundesrat hat das Vertragspaket im März 2026 ans Parlament überwiesen. Ziel ist es, den bilateralen Weg mit der EU langfristig zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Das Paket umfasst unter anderem Anpassungen beim Freizügigkeitsabkommen, die Teilnahme an europäischen Forschungsprogrammen sowie neue Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Die Landesregierung bezeichnet die Vorlage als zentral für Wohlstand, Innovation und Versorgungssicherheit der Schweiz.

SVP sieht sich bestätigt

So wollen die Parteien nach dem Nein zur SVP-Initiative reagieren

Für die SVP hingegen verkörpert das Paket genau das Gegenteil.

Fraktionspräsident Thomas Aeschi macht gegenüber blue News denn auch unmissverständlich klar, wo die Partei ihre Kräfte künftig bündeln wird: «Da wird die SVP jetzt sicher in den nächsten zwei Jahren den Hauptkampf führen.» Ziel sei es, dass dieser «EU-Unterwerfungsvertrag» an der Urne scheitere.

«Mit dem Paket Schweiz-EU würde die Zuwanderung in die Schweiz noch einfacher», so Aeschi. Oder konkret: «Es könnten noch mehr Leute in die Schweiz reinkommen.»

Bereits am Abstimmungssonntag stellt Aeschi die Weichen neu: Die Nachhaltigkeitsinitiative sei zwar verloren, der Kampf gegen weitere Öffnungsschritte gegenüber der EU gehe aber erst richtig los.

Kernthema bleibt auf der Agenda

Politisch betrachtet könnte die Niederlage für die SVP sogar Vorteile haben. Wäre die Initiative angenommen worden, hätte die Partei plötzlich konkrete Lösungen liefern müssen. Stattdessen bleibt ihr wichtigstes Mobilisierungsthema bestehen: die Zuwanderung.

Die Nachhaltigkeitsinitiative ist gescheitert. Der politische Konflikt, den sie sichtbar gemacht hat, dürfte die Schweiz jedoch noch lange beschäftigen. Spätestens wenn das Parlament über die Bilateralen III entscheidet und ein mögliches Referendum näher rückt, wird die SVP erneut versuchen, aus der Zuwanderungsfrage eine nationale Richtungsentscheidung zu machen.

Oder in den Worten Marcel Dettlings: «Wir werden weiter kämpfen.»

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