Handgemenge im Bundeshaus SVP-Nationalräte Aeschi und Graber vor Strafverfolgung geschützt

Das Gerangel mit Bundespolizisten im Bundeshaus bleibt für die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber juristisch ohne Folgen.

Keystone-SDA

25.02.2025, 13:45

25.02.2025, 14:10

SDA

Die zuständige Ständeratskommission hat letztinstanzlich entschieden, dass die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber parlamentarische Immunität geniessen.

Aeschi und Graber hatten sich während des Besuches des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im Juni 2024 ein Handgemenge mit der Polizei geliefert. Die Bundesanwaltschaft wollte deswegen gegen sie ermitteln.

So weit kommt es nun nicht. Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) hat mit 11 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden, die Immunität von Aeschi nicht aufzuheben, wie Kommissionspräsident Daniel Jositsch (SP/ZH) am Dienstag in Bern vor den Medien sagte. Auch Grabers Immunität bleibt geschützt. Dies beschloss die Kommission mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung.

Weil beide zuständigen Parlamentskommissionen auf gleicher Linie sind, ist der Entscheid definitiv. Die Immunität von Aeschi und Graber wird nicht aufgehoben. Eine Strafverfolgung gegen die beiden ist nicht möglich.